CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Aktuelles

CDU Fraktion Niedersachsen - Pressemitteilungen

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23.05.2017 9:34:26

Hannover. „Was tut die Niedersächsische Landesregierung für die niedersächsischen Nordseeinseln?“ So lautet der Titel der Großen Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion heute während ihrer Klausurtagung auf der Insel Norderney beschlossen hat. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Die Ostfriesischen Inseln werden von Rot-Grün zunehmend vernachlässigt. Man hat auf den Inseln sehr deutlich wahrgenommen, dass die Fokussierung von […]

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18.05.2017 14:04:12

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, unverzüglich eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Vor dem Hintergrund des Hilferufs des Oberbürgermeisters von Salzgitter, wo sich mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge niedergelassen haben, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir beobachten eine enorme Konzentration vor allem syrischer Flüchtlinge in größeren Städten. Durch ungesteuerten […]

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18.05.2017 11:57:17

Hannover. In der Affäre um Vergabe-Mauscheleien im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium hat die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angekündigt. Nach einer erneuten Erklärung von Wirtschaftsminister Lies vor dem Parlament erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann: „Mit dem Rücktritt der Staatssekretärin ist die Aufklärung der Vergabe-Affäre nicht beendet, sie steht erst am Anfang.“ Die Entlassung von Staatssekretärin Behrens bezeichnet […]

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17.05.2017 16:44:09

– Es gilt das gesprochene Wort! – Sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktionen von SPD und Grüne haben heute einen Antrag zum Thema 70 Jahre Niedersächsischer Landtag vorgelegt. Ein wichtiges Jubiläum in der Geschichte unseres Landes. Der Niedersächsische Landtag hat dieses Ereignis am Montag in einen würdigen Festakt gedacht, der sich wohltuend abhob von […]

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17.05.2017 13:37:56

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat sich in der heutigen Plenardebatte zu dem FDP-Antrag „Moderne Technik für eine ausgewogene Videoüberwachung“ für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgesprochen: „Über 80 Prozent der Bürger wünschen sich laut Umfragen mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Straßen und vor allem im öffentlichen Personennahverkehr. Videoüberwachung trägt nicht nur […]

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17.05.2017 13:21:06

Hannover. Nachdem Wirtschaftsminister Lies den Landtag heute zu Beginn der Plenarsitzung über weitere Ungereimtheiten bei einem anderen Vergabeverfahren seines Hauses im Zusammenhang mit der Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität 2015 unterrichtet hat, fordert die CDU-Landtagsfraktion die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens. CDU-Wirtschaftspolitiker Uwe Schünemann sagt: „Dass geltende Vorgaben bei Ausschreibungen vom für Vergabe zuständigen Ministerium systematisch umgangen […]

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17.05.2017 13:13:44

– Es gilt das gesprochene Wort! – Die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen sind Aushängeschilder des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen mit europa- und weltweiter Strahlkraft. Exzellente Forschung und Spitzenmedizin erfordert angemessene Räumlichkeiten. Beide Gebäudekomplexe sind in die Jahre gekommen. Wie bei vielen anderen Krankenhäusern auch, verändern sich Nutzeransprüche und Bauvorschriften, die es sinnvoll erscheinen lassen die grundsätzliche […]

Der Beitrag Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ erschien zuerst auf CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN.

17.05.2017 12:00:54

Hannover. Als „halbherzig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, den heute von der rot-grünen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Transparenzgesetz. „Der Entwurf wirkt lieblos zusammengezimmert und wenig durchdacht. Wortreich werden bei den Bürgern Erwartungen geweckt, die das Gesetz am Ende nicht erfüllen kann. Ein Schnellschuss kurz vor Toresschluss, der […]

Der Beitrag Lorberg: Schnellschuss kurz vor Toresschluss: Transparenzgesetz wirkt halbherzig und wenig durchdacht – CDU fordert E-Government-Gesetz erschien zuerst auf CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN.

16.05.2017 17:33:02

– Es gilt das gesprochene Wort – Am Sonntag hat die SPD in Nordrhein-Westfalen eine historische Wahlniederlage erlitten. Die Regierung Kraft ist krachend abgewählt worden. Ähnlich wie eine Woche zuvor die Küstenkoalition in Kiel. Rot-Grün wird langsam aber sicher zum Auslaufmodell. Das macht augenscheinlich auch die Spitzengenossen in Niedersachsen nervös. Herr Weil scheint das Unheil […]

Der Beitrag Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers zu Top 2 „Erwiderung auf die Regierungserklärung ‚Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen‘“ erschien zuerst auf CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN.

16.05.2017 17:10:44

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten von guter Bildung abzuhängen. „Das Beispiel Hannover-Mühlenberg zeigt die Schwächen sozialdemokratischer Bildungspolitik in den Großstädten ganz deutlich: Es gibt zu wenige Ganztagsangebote, zu wenig pädagogisches Personal und zu geringe Kapazitäten für die dringend notwendige Sprachförderung“, so […]

Der Beitrag Seefried: Rot-Grün vernachlässigt Bildung in sozialen Brennpunkten – CDU fordert Konsequenzen aus den Zuständen in Hannover-Mühlenberg erschien zuerst auf CDU FRAKTION NIEDERSACHSEN.


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