CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Aktuelles

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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16.04.2021 2:00:00

Kriminalstatistik

Weniger Verbrechen, Straftaten insgesamt rückläufig in fast allen Bereichen. Gleichzeitig mehr Delikte im Netz und eine Zunahme an häuslicher Gewalt. So stellt sich die Sicherheitslage in Deutschland dar. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte dazu die „Polizeiliche Kriminalstatistik 2020“ vor. Thomas Strobl, Vorsitzender der Innenminister-Konferenz, betont: „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“

Mehr als 2 Prozent weniger Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr. Aufklärungsquote mit über 58 Prozent so hoch wie nie. Weniger Diebstähle – von Raub über Taschen- bis Autodiebstahl – und weniger Einbrüche. Die Entwicklung ist positiv. Auch wegen der Kontaktbeschränkungen, geringerer Mobilität und mehr Homeoffice durch Corona.

Polizeiarbeit in Zeiten von Corona

„Bei der Kernaufgabe Innere Sicherheit versagt dieser Staat nicht“, bekräftigte Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Strobl bei der Vorstellung. „Wir haben einen starken Staat. Das ist eine gute Nachricht.“ Die positive Kriminalitätsentwicklung ist Ergebnis guter sicherheitspolitischer Planung und des konsequenten Einsatzes der Polizei und der Justiz. „Kriminalität macht keine Pause, unsere Polizei aber auch nicht.“

Gleichzeitig gibt es neue Aufgaben. „Unsere Polizistinnen und Polizisten waren zusätzlichen Herausforderungen ausgesetzt“, so Strobl. Die Kontrolle des Infektionsschutzes gehörte zu neuen Aufgaben genauso, wie die Überwachung von Demos unter besonderen Bedingungen. Strobl dankt ausdrücklich für diesen Einsatz: „Ich glaube, dass unsere Polizistinnen und Polizisten diese Aufgaben mit hoher Sensibilität meistern.“ Deshalb haben sie Respekt verdient, nicht Anfeindungen. Dennoch ist mit über 80.000 Angriffen auf unsere Ordnungshüter ein neuer Negativrekord erreicht.

Kriminalität und Corona: „Täter orientieren sich um.“

„Kriminalität macht keine Pause“, so Strobl. „Aber sie verändert sich on Pandemiezeiten.“ Weniger Delikten im öffentlichen Raum steht ein Zuwachs von Cyber-Crime gegenüber. Gewalt im häuslichen Umfeld hat im ersten Lockdown deutlich zugenommen. Auch mehr Enkeltrick und Subventionsbetrug wurde registriert.

„Die Kriminalität verlagert sich ins Netz“, stellte Strobl als zentrale Veränderung fest. Der Digitalisierungsturbo ist „auf Kosten der IT-Sicherheit gegangen. Je mehr wir digitalisieren, umso vulnerabler werden wir.“ Daraus ergibt sich: Cybersicherheit wird die große Herausforderung für Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen ist eine zentrale Aufgabe.

Nur mit Vernetzung der Länder und der Behörden „können wir dem Paroli bieten“. Viele gefährdete Unternehmen haben dazu Expertise aufgebaut. „Deshalb müssen wir die Expertise dieser Unternehmen auch stärker nutzen.“

Hasskriminalität als Herausforderung

Corona hat auch viele kriminelle Aktivitäten ins Internet verlagert. Das Netz spielt eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist festzustellen: „Das Netz wird als Medium unserer Zeit missbraucht.“ Das führt zu einer „Veränderung des gesellschaftlichen Klimas“, so Strobl. „Das Netz ist zum Marktplatz für Hass und Hetze geworden. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Anwerbungen für Extremisten und Radikalisierung im und über das Netz erfolgen tw. ohne persönliche Kontakte. „Es wird höchste Zeit, digitalen Hasstiraden einen Riegel vorzuschieben.“ Bund und Länder gehen mit neuen Gesetzen dagegen vor. Strobl bekräftigt: „Wir müssen diese Welt genauso schützen, wie uns das in der realen Welt auch gelingt. Wer sich auf Grundrechte beruft und andere Grundrechte mit Füßen tritt, wird entschieden in die Schranken gewiesen und muss damit rechnen, dass wir den gesamten Werkzeugkasten der Kriminalitätsbekämpfung auspacken.“

16.04.2021 2:00:00

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Klare Regeln, einheitlich und nachvollziehbar – das ist das Ziel der Bundesregierung im Kampf gegen Corona. Ein Flickenteppich an Regelungen soll künftig vermieden werden. Der Bundestag debattiert dazu heute und in der kommenden Woche Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie im Bundestag erläutert. Sie fordert, „die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern … auf neue Füße stellen“.

„Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht allein lassen“, betonte Merkel. Sie allein können den Kampf gegen Corona nicht gewinnen. „Sie brauchen unsere Unterstützung.“ Staat und Gesellschaft, Bürger und Politik sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. „Deshalb müssen wir von unserer Seite alles tun, um die dritte Welle zu bremsen, um sie zu brechen und sie umzukehren.“

Gleiche Regeln sollen überall gelten

Die Bundesregierung möchte die bisherigen Vereinbarungen als Vorgaben für alle Länder verbindlich machen. Das Infektionsschutzgesetz soll den Rahmen bieten, an den sich alle halten müssen. „Das ist die bundeseinheitliche Regelung. Sie ist nicht mehr Auslegungssache, sondern sie greift automatisch.“

Darum geht es: Es geht darum, das gleiche Regeln überall gelten und in den Ländern und Regionen gleich angewandt werden: Ein Beispiel: Liegt die Inzidenz in Flensburg über 100, in Garmisch aber bei 35, dann muss Flensburg Einschränkungen verhängen, Garmisch darf lockern. Es geht nicht darum, bei bundesweiter Inzidenz einen Lockdown von Aachen bis Cottbus oder von Flensburg bis Garmisch zu verhängen.

Zu den Umsetzungspflichten in den Ländern gehören dann auch die Pflicht zu Homeoffice, wo das möglich ist, sowie eine Testpflicht für Unternehmen bei Arbeit in Präsenz.

Ausgangsbeschränkungen

Zu den wirksamen Maßnahmen zählen nach ihren Vorstellungen auch „nächtliche Ausgangsbeschränkungen“, so Merkel. „Ausgangsbeschränkung sind keine neue Erfindung.“ Sie sind Bestandteil bisheriger Regelungen im geltenden Infektionsschutzgesetz. Die Kanzlerin weist darauf hin, dass auch viele andere Staaten Ausgangsbeschränkungen haben.

Angela Merkel: „Ich bin mir bewusst, dass in diesem Gesetz harte Einschnitte vereinbart sind für Regionen mit einer Inzidenz über 100.“

„Wir müssen entscheiden, ob der mit den Ausgangsbeschränkungen verbundene Nachteil – der nicht zu leugnende erhebliche Eingriff in die menschlichen Freiheiten – eine erforderliche Maßnahme ist. Ich komme zu dem Schluss: Ja.“

Intensive Beratung

Über die vorgesehenen Regeln und Vorschriften werde intensiv diskutiert, ob sie verfassungskonform seien und ob sie wirkten. „Diese Einwände nehme ich ernst. Ich setze mich mit ihnen auseinander und möchte das auch hier tun“, im Parlament.

Merkel macht deutlich, dass alle Maßnahmen derzeit in Ausschüssen und Bundestag beraten werden. Keine der vorgeschlagenen Änderungen sei schon beschlossen. Aber „hier ein Schlupfloch zu suchen und dort jenes“, helfe nicht weiter. Sie dankt ausdrücklich allen Fraktionen für die „kritische Diskussion“. Alle Argumente müssen ausgetauscht werden.

Merkel mahnt trotzdem rasche Befassung an: „Jeder Tag zählt“, so die Kanzlerin. „Wenn wir nach 13 Monaten Pandemie eines gelernt haben, dann dieses: Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten. Das macht es nur stärker. Das Virus versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit.“ Deshalb plädiere sie für klare und einheitliche Maßnahmen.

Dank an Bürgerinnen und Bürger

Ausdrücklich wandte sich Merkel an die Menschen in Deutschland: „Wir Politiker machen es Ihnen nicht immer leicht. Aber die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und hilft unverändert mit.“ Sie betonte: „Ich danke für Ihre Geduld, für Ihre Einsicht, für Ihre Fürsorge für andere und unser ganzes Land auch nach dieser langen, langen Zeit – immer noch.“

13.04.2021 2:00:00

Corona-Pandemie

Einheitliche Regeln von Flensburg bis Garmisch: Die Bundesregierung verschärft den Infektionsschutz. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf bundesweit verbindliche Vorgaben einstellen. Der Flickenteppich wird aufgerollt. Heißt zum Beispiel: “Geschäfte zu bei Inzidenz über 100” gilt dann überall gleich. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Jetzt müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte vor der Presse den Ernst der Lage. Die Infektionszahlen, die Zahl der belegten Intensivbetten und die täglichen Todeszahlen seien Grund zu höchster Besorgnis. „Wir dürfen Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht allein mit dieser Herkulesaufgabe lassen. Ohne unsere Unterstützung können sie den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen“, so Merkel.

Durch die schärferen Lockdown- und Testregeln soll die Pandemie zurückgedrängt werden, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Die Änderungen im Überblick:

Kontaktbeschränkung: Von 21.00 bis 5.00 Uhr bleiben wir zu Hause, in der eigenen Wohnung oder im dazugehörigen Garten. Ausnahmen: Versorgung von Tieren oder Berufsausübung . Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Treffen werden bei hoher Inzidenz beschränkt: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur für Angehörige eines Haushalts plus eine weitere Person gestattet. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Keine Öffnungen bei höherer Inzidenz: Bei einer höheren Inzidenz dürfen die meisten Läden sowie die Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Beim Sport sollen nur kontaktlose Individualsportarten erlaubt sein. Dazu zählen Joggen, Wandern oder Gymnastik, aber auch Tennis oder Badminton. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Testpflicht: An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Erhöhung der Kinderkrankentage: Außerdem hat das Kabinett die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch von 40 auf 60 Tage. Die Tage können auch in Anspruch genommen werden, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten.

01.04.2021 2:00:00

Corona

Die Impfkampagne über die Hausärzte startet. „Wir werden kommende Woche den nächsten Schritt in dieser Impfkampagne sehen.“ Das teilte Gesundheitsminister Jens Spahn am Gründonnerstag mit. „Das wird noch kein großer Schritt sein. Aber ein wichtiger.“ Spahn bekräftigte auch: „Das Starten in den Hausarztpraxen ist keine One-Man-Show. Es ist ein erster, ein wichtiger Schritt, der die Strukturen mit aufbaut.“ Im Mai und Juni soll das „dann deutlich aufwachsen“.

Neue Strukturen für schnelleres Impfen

Mit dem Impfstart in Praxen schaffe man „Strukturen, die uns perspektivisch helfen, schneller und mehr zu impfen“, so Spahn. „Schon in wenigen Wochen werden wir die Zahlen auch dort deutlich steigern können.“ Für die Woche nach Ostern haben 35.000 Arztpraxen insgesamt 1,4 Millionen Impfdosen angefordert. Davon werden zunächst 940.000, in der Folgewoche rund 1 Million Impfdosen geliefert. Weitere 2,5 Millionen Impfdosen wöchentlich gehen in die Impfzentren der Länder. Zum Einsatz kommen werden in den Praxen ab Ende April vorrangig die Impfstoffe von AstraZeneca sowie von Johnson&Johnson.

ci 132638 Foto:CDU/Tobias Koch

Spahn rechnet ab Mitte April mit einer deutlichen Steigerung: „Schon Ende April werden mehr als 3 Millionen Impfdosen in die Arztpraxen gehen können.“ Beteiligt sind Mediziner, Apotheken und Großhandel, „damit die Impfdosen in den Praxen ankommen“. Spahn erläutert dazu, dass der Weg jetzt nicht, wie bisher, über die Impfzentren gehe. Sondern über den Bund in den Großhandel, Apotheken und Arztpraxen. Mit dem Start in den Praxen kann und soll das Impfen jetzt deutlich an Fahrt gewinnen.

Impf-Reihenfolge gilt

„Auch in den Praxen gilt die Empfehlung der STIKO“, bekräftigt Dr. Andreas Gassen. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erläutert: Die Impfungen erfolgen zunächst nur durch Hausärzte, später dann auch über impfende Fachärzte und Privatärzte. „Die Menschen vertrauen ihren Hausärzten. Sie wissen, dass sie dort gut behandelt werden“, so Gassen. Fast 90 000 Ärzte impfen in Deutschland. Zu allen Impfungen werde es tägliche Meldungen geben. Die dazu nötigen Vorbereitungen und Abläufe stehen.

Passgenaue Lieferkette

Das bedarfsgerechte Umpacken der Impfstoffe erfolgt im Großhandel. Die Impfstoffe werden dort tiefgekühlt verwahrt und leicht gekühlt zur Nutzung ausgeliefert. Die Impfung mit den ausgelieferten Impfstoffen soll – und muss – binnen einer Woche erfolgen, bei BioNTech binnen 120 Stunden nach Ende der Tiefkühlung. Die Verteilung über Apotheken garantiert „eine passgenaue Verteilung“ und „pünktliche Lieferung in der Kühlkette“.

30.03.2021 2:00:00

Regierungsprogramm

Zusammenmachen – Dein Deutschland. Deine Ideen. Unter diesem Motto hat die CDU ihre Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2021 gestartet.

Der Startschuss erfolgte mit einer Rede des CDU-Vorsitzenden, Ministerpräsident Armin Laschet im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Klar im Fokus: der Gestaltungsanspruch der CDU für die kommenden Jahre.


Durch Corona sei Deutschland ins Wanken geraten. „Aber wir können am besten die Schäden beheben, die durch die Pandemie entstanden sind. Die CDU ist Partei der schöpferischen Unruhe, wir schaffen aus jeder Krise neue Kraft“, so Laschet. Union heiße dabei: Gemeinsam den Unterschied für eine bessere Zukunft zu machen. Die Zukunft lasse sich nicht mit linken Experimenten gestalten. „Wir sind das Bollwerk gegen Ideologie getriebene Politik, wie Grüne und Linke sie wollen.“ Als Partei der Mitte ist die CDU der innovative Kern deutscher Politik.

Armin Laschet: Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität

202103301028 5TK3844 ed c Armin Laschet: „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“ Foto: CDU/Tobias Koch

Das kommende Jahrzehnt müsse ein Jahrzehnt der Modernisierung werden. Es reiche nicht aus, die Zukunft mit bisherigen Mitteln zu gestalten. „Erkennbare Fehler müssen jetzt angepackt werden“, kündigte Laschet an. “Wir können und wollen ein sprudelnder Quell kreativer Ideen sein.” Staat und Verwaltung müssen schneller und digitaler werden. „Wir brauchen einen Kulturwandel und mehr Flexibilität.“ Dass Deutschland das könne, habe es in der Geschichte schon oft gezeigt. Es sei dabei ein Irrglaube, dass es automatisch besser werde, „je mehr wir regulieren“. Armin Laschet: „Wir müssen denen, die es vor Ort machen, mehr zutrauen und mehr Freiraum ermöglichen.“ Nur die Union bringe Freiheit und Verantwortung zusammen.“

Vertrauen zentral für die Modernisierung

Veränderung sei aber nur mit klarem Kompass möglich: „Wenn wir ehrlich sind und das im Mittelpunkt steht - dann entsteht Vertrauen“, machte Laschet klar. Vertrauen sei zentral für Modernisierung. Vertrauen in uns selbst, Vertrauen in andere Menschen und Vertrauen in unser Land – und mit Vertrauen ins Machen. Damit Deutschland wieder weltweit spitze sein könne, zum Beispiel im Bereich Chemie- und Pharmaindustrie und beim Innovations-Thema grüner Wasserstoff. Weltweit an der Spitze soll Deutschland auch beim Klimaschutz stehen – mit einer klimaneutralen Industrie bis 2050. Gute Arbeit in der Industriegesellschaft soll auch künftig noch da sein. Der Staat müsse daher Chancenmotor für Wirtschaft und Klimaschutz sein. Das Ziel: Deutschland soll Wasserstoffland Nummer 1 sein. Als leidenschaftlicher Europäer ist dabei für Armin Laschet klar, dass auch die EU besser werden muss, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen. „Wir werden als Europäer nur mit unseren Werten in der Welt bestehen.“

29.03.2021 2:00:00

CDU-Präsidium

„Die Lage ist ernst. Wir alle nehmen sie ernst. In diesem Sinne haben wir im Präsidium diskutiert.“ CDU-Chef Armin Laschet fand klare Worte. „Es kann kein ‚Weiter So‘ geben.“ Er fordert klare Konzepte aus dem Lockdown sowie effiziente Verhandlungen der Länderchefs und der Kanzlerin. Mit einem umfassenden Beteiligungsprogramm startet die CDU darüber hinaus ihre Programmdebatte zur Bundestagswahl.

Wege aus dem Lockdown

Der CDU-Vorsitzende fordert drei Schritte: Erstens, Kontakte herunterfahren. Zweites, eine Teststrategie mit Anreizen zum Testen, z. B. durch Testpflicht für Geschäftsbesuche. Drittens, konsequentes Impfen: „Wir brauchen mehr Flexibilität, damit an den Ostertagen rund um die Uhr geimpft werden kann.“ Entscheidend für kurzfristige Erfolge sei, „dass jetzt alle die Notbremse umsetzen.“

Armin Laschet: „Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können.“

Chaperon 0M8A3090 Foto: CDU/Laurence Chaperon

Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in Präsenz

Laschet kritisierte endlose Verhandlungen, stundenlanges Sitzen vor Monitoren und „Durchstechen“ von Informationen in den Sitzungen der Landeschefs mit der Kanzlerin. „Deshalb schlagen wir vor, dass die nächste MPK in Präsenz tagt.“ Ziel ist ein persönliches Zusammenkommen, ähnlich den Sitzungen des Deutschen Bundestages. Laschet fordert: Der Teilnehmer-Kreis soll wieder beschränkt werden. Die Vorlagen müssen besser vorbereitet sein. „Wir alle – Bund und Länder – müssen besser werden in der Krise. Wir müssen weg vom Mikromanagement.“ Wechselseitige Schuldzuweisungen darf es nicht mehr geben. „Die Bürger erwarten, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre Aufgaben leisten.“

Beteiligungsprogramm startet

„Wir werden morgen den Beteiligungsprozess zur Bundestagswahl starten“, bekräftigte Laschet. Nach der Krise sei ein Neustart nötig. „Wir müssen die Schwachstellen, die jetzt erkennbar werden, aufdecken und besser werden in der Digitalisierung. Und wir müssen lernen, dass wir mit mehr Bürokratie die Probleme des Landes nicht lösen." Diese in der Pandemie offensichtlich gewordenen strukturellen Probleme will die CDU möglichst schnell angehen.

Der Investitionsschub nach der Krise soll aber auch in anderen Bereichen wirken. So müsse klar werden, wie wir wirksamen Klimaschutz mit einem starken Industriestandort vereinen. „Das ist etwas, wozu die Union die besten Konzepte hat.“ Die CDU werde den Kampf ums Kanzleramt annehmen, so Laschet. „Wir werden darum kämpfen, dass es nicht zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt.“

Laschet bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Vorgehen in der Pandemie: „Wir lernen in diesen Tagen, dass wir mehr Europa brauchen.“ Aber Corona habe auch gezeigt, was in der EU zu verbessern ist: Abhängigkeiten verringern, Autarkie stärken, Kooperation über Grenzen hinweg ausbauen und die Effizienz verbessern. Man müsse die Frage beantworten: „Warum war Europa nicht so gut, wie andere in der Welt?“ und die gefundenen Ursachen dann angehen.

29.03.2021 2:00:00

Spitzengespräch Ost

Zuhören - Machen: Beim digitalen Spitzengespräch Ost haben sich der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak mit den ostdeutschen Landesverbänden über die besonderen Herausforderungen ausgetauscht.

Armin Laschet: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

202103291512 6TK4569 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Die Botschaft des „Spitzengespräch Ost“ war klar: „Wir wollen in ganz Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten. Die Herausforderungen Ostdeutschlands sind uns dabei wichtig: Strukturwandel der Wirtschaft und gutes Leben in Stadt und Land.“ Armin Laschet betonte: „Wir wollen gemeinsam ein Modernisierungsjahrzehnt gestalten, bei dem Themen und Schwerpunkte aller unserer Landesverbände Gehör finden.“

In 30 Jahren Deutsche Einheit wurde viel erreicht, es liegt aber noch vieles vor uns. Für die CDU ist daher wichtig, Herausforderungen wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und Themen wie Respekt und Chancengleichheit gemeinsam in den Blick zu nehmen.

Paul Ziemiak machte klar: „Jetzt ist wichtig, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu sehen. Uns eint: Wir wollen gemeinsam Deutschlands Zukunft gestalten.“ Unterschiede gebe es dabei bei den verschiedenen Herausforderungen in den Ländern. „Als Volkspartei CDU wollen wir ein Angebot für alle schaffen!“, so der CDU-Generalsekretär.

26.03.2021 1:00:00

Union setzt durch

Kindesmissbrauch wird endlich als das bestraft, was es ist: ein Verbrechen

Der Bundestag hat dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf angesagt und jetzt ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen. Es ist der Beharrlichkeit der CDU zu verdanken, dass künftig der sexuelle Missbrauch von Kindern härter bestraft und effektiver verfolgt werden kann. Wer Kinder missbraucht, wer Missbrauchsbilder konsumiert oder verbreitet, muss in Zukunft mit der ganzen Härte des Strafrechts rechnen.

Das Gesetzespaket ist eine Reaktion auf mehrere große Missbrauchsfälle in weit verzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert haben. Kern ist, dass sexueller Missbrauch ebenso wie der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornografie in jedem Fall als Verbrechen einzustufen ist. Minderschwere Fälle gibt es damit nicht mehr.

Klare und konsequente Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Gesetz im Bundestag als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen weit über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren etwa nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Auch könnten Verdächtige leichter in Untersuchungshaft genommen werden.

Die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

  1. Künftig wird Kindesmissbrauch als Verbrechen und damit im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wird eine jahrelange Forderung von CDU und CSU durchgesetzt.
  2. Gefährliche Wiederholungstäter bekommen einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis.
  3. Sogenannte „Kindersexpuppen“, also Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild, werden verboten, da sie die Hemmschwellen der Täter senken.
  4. Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet überwachen sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

Mit diesen Verbesserungen haben wir das Ziel noch nicht erreicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für den Schutz von Kindern einsetzen. Beispielsweise wollen wir durchsetzen, dass in Kürze Durchsuchungen zur Nachtzeit so erleichtert werden, dass Straftäter bei offenem Rechner erwischt werden können. Und vor allem bei Prävention und Schutz der Opfer ist noch viel zu tun. Wir alle sind gefordert: Hinsehen und Transparenz statt Wegschauen und Vertuschen!

25.03.2021 1:00:00

Regierungserklärung

Gestern hatte Angela Merkel die angekündigte Osterruhe gestoppt und die Menschen im Land um Verzeihung gebeten. Heute gab die Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger und die Abgeordneten zu Zuversicht und zu weiterem Engagement im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf: „Das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar.“ Jetzt gelte es, „alle Kräfte zu bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist. Das wünsche ich mir für unser Land“, so die Kanzlerin.

Angela Merkel: "Wir müssen alle Kräfte bündeln, auch wenn es im Moment schwierig ist."

Mehr Kreativität vor Ort

Mit den Impfungen und Tests gebe es einen Weg aus der Krise. Die Kommunen forderte sie zu mehr Kreativität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf: „Es ist keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird“, machte sie mit Blick auf die dort erfolgreichen Teststrategien klar. Die Bürgerinnen und Bürger forderte Merkel auf, von den nun bestehenden kostenlosen Testangeboten auch Gebrauch zu machen. „Die besten Testangebote nutzen nichts, wenn sie nicht wahrgenommen werden.“ Testen sei die „Brücke“ auf den Weg dahin, bis eine breite Impfwirkung einsetzt. „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“

202103241320 6TK0436 ed c Foto: CDU/Tobias Koch

Europa muss eigene Impfstoffproduktion sicherstellen

Auch Europa kommt im Kampf gegen Corona eine Schlüsselrolle zu. Heute und morgen ist die Kanzlerin beim digitalen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihr Ziel: Die eigenständige Produktion von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union sicherstellen und voranbringen. In Großbritannien werde für Großbritannien produziert, die USA exportierten Impfstoffe nicht. Daher sei es entscheidend, dass auch in Europa so viel Impfstoff wie möglich produziert wird.

Gleichzeitig darf der Blick für die Welt nicht verloren gehen. Europa ist sich seiner Verantwortung für die weltweite Impfstoffversorgung bewusst. Wenn das nicht gelingt, werde man auch immer wieder mit neuen Mutationen des Virus konfrontiert werden – gegen die möglicherweise auch Impfungen nicht schützen können.

23.03.2021 1:00:00

Corona-Pandemie

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April einstellen. Die Anfang März beschlossene „Notbremse” ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner soll „konsequent umgesetzt werden“. Das machen Bund und Länder in ihrem Beschluss klar.

Treffen und Familienfeiern vermeiden

Über die Oster-Feiertage gelten verschärfte Maßnahmen. Treffen in größerem Freundes- und Familienkreis sollen vermieden werden. Hier finden die meisten Infektionen statt. Reisen im Inland sowie Reisen ins Ausland sollen nicht erfolgen, um die Verbreitung des Virus nicht zu fördern. Die zunächst vom 1. bis 5. April vorgesehene Osterruhe mit weitgehender Schließung von Geschäften sowie Einstellung von Produktion und Dienstleistungen wurde in einer Folgekonferenz am 24. März neu bewertet und zurückgezogen.

Merkel: Beschluss der Osterruhe war ein Fehler

"Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden", erklärte Angela Merkel zur Rücknahme der Osterruhe. Man wollte die 3. Welle bremsen und umkehren. „Dennoch war die Idee der Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar.“ Grundsätzlich ging es unter anderem um Fragen der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben. Diese Fragen „können in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre“. Die Bundeskanzlerin bekennt: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich alleine die Verantwortung, qua Amt ist das so.“

Erleichterungen durch Impfungen

Die Konferenz machte gleichzeitig deutlich: Die Impfungen werden zunehmend beschleunigt. „Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen werden die Impfungen von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen", heißt es im Beschluss. Bis zum Sommer sollen wir alle ein Impfangebot erhalten. „Je mehr Menschen geimpft sind, desto schlechter kann das Virus sich verbreiten.“ Damit sind auch nachhaltige Erleichterungen mittlerweile in Reichweite. Für die Ministerpräsidenten aus CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke heißt das: „Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt somit zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten."

Am 12. April wollen Bund und Länder zu neuen Beratungen zusammentreffen.