CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Aktuelles

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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03.07.2020 9:47:00

Nutze diese Chance, Deutschlands Zukunft mitzugestalten! Jetzt noch schnell anmelden und dabei sein, wenn du mit Jens Spahn und vielen anderen diskutieren willst!

Ihr habt eure Lehren aus der Krise geteilt und diskutiert. Ihr habt Lösungen für ein noch besseres Deutschland 2030 gesucht, gefunden und die besten Ideen an die Spitze gevotet. Jetzt ist es Zeit für das Meetup: Das Digital-Event, bei dem du die Chance hast, mit CDU-Spitzenpolitikern und Menschen aus ganz Deutschland unseren Weg in die Zukunft mitzugestalten! 

02.07.2020 12:00:00

Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.  

Der Deutsche Bundestag hat heute den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen. Damit wird das von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossene Kraftpaket umgesetzt. Der Bund verschuldet sich damit in Höhe von 217,8 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme ist dank unserer Politik der soliden Finanzen der vergangenen Jahre möglich. So konnten wir uns finanzielle Spielräume erarbeiten, die wir jetzt nutzen können, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern.  

01.07.2020 17:13:00
Foto: Laurence Chaperon

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. „Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft“, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer baut das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) um. Dabei soll das KSK auch von innen heraus verändert und besser in die Bundeswehr reintegriert werden. AKK will damit der Entstehung oder Verstetigung rechtsextremistischer Tendenzen entgegenwirken. „Gerade die Spezialkräfte benötigen ein Grundvertrauen von Bundeswehrführung, Politik und Gesellschaft“, bekräftigte die Ministerin vor der Bundespressekonferenz.

01.07.2020 11:35:00
Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.“  

Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2020 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, welche Ziele und welche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen werden: „Kein Land kann diese Krise isoliert und allein bestehen. Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.“  

30.06.2020 13:33:00
Foto: Laurence Chaperon

Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer rechtsextremistisch auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss sie verlassen.“

Ein klares Bekenntnis zum Kommando-Spezialkräfte in der Bundeswehr gab Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarländischen Rundfunk. Gleichzeitig bekräftigte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe. Gegenüber SR3 betonte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin: „Wer rechtsextremistisch auffällt, hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss sie verlassen.“

29.06.2020 13:57:00

130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag dieses Kraftpaket beschlossen.

130 Milliarden Euro für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zusammenhalten und einander helfen, die Krise nutzen, um für die Zukunft besser zu werden – so lässt sich der Kern des Kraftpakets für Deutschland zusammenfassen. Heute hat der Deutsche Bundestag dieses Kraftpaket beschlossen.

26.06.2020 16:54:00
Foto: CDU / Tobias Koch

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen hatten sowohl die Arbeitsbedingungen und Unterbringung der oft ausländischen Arbeitskräfte, aber auch das Tierwohl in den Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher gerückt.  

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen hatten sowohl die Arbeitsbedingungen und Unterbringung der oft ausländischen Arbeitskräfte, aber auch das Tierwohl in den B

23.06.2020 17:47:00

Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren

Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine Debatte zu Leitkultur und Vielfalt standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte: „Integration muss zur Führungsaufgabe werden.“

Rassismus eindämmen, über Integration und Vielfalt diskutieren

Debatten via Video-Schalte sind zur neuen Normalität geworden. Die dabei am 23. Juni diskutierten Themen des Netzwerks Integration sind dagegen hochaktuell: Erfahrungsberichte zu Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine Debatte zu Leitkultur und Vielfalt standen auf der Tagesordnung der ersten Sitzung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte: „Integration muss zur Führungsaufgabe werden.“

22.06.2020 17:44:00

Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte im Gespräch mit BILD harte Strafen. Unterstützung gibt es dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Recht durchsetzen, Gewalttäter hart bestrafen, Einsatzkräfte schützen. Nach den Ausschreitungen vom Wochenende in Stuttgart gibt es in der CDU eine klare Position: „Die Täter müssen rasch identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte im Gespräch mit BILD harte Strafen. Unterstützung gibt es dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

19.06.2020 15:33:00

„Es darf keinen Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten geben.“ Das stellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar. Sie betont bei der Vorstellung des Wehrberichts 2019 im Bundestag: „Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten stehen ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihnen gegenüber sind wir es schuldig, dass alle Extremisten in der Bundeswehr erkannt und aus der Bundeswehr entfernt werden.“

„Es darf keinen Generalverdacht gegen Soldatinnen und Soldaten geben.“ Das stellt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klar. Sie betont bei der Vorstellung des Wehrberichts 2019 im Bundestag: „Die allermeisten Soldatinnen und Soldaten stehen ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihnen gegenüber sind wir es schuldig, dass alle Extremisten in der Bundeswehr erkannt und aus der Bundeswehr entfernt werden.“