CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Aktuelles

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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12.11.2019 14:20:00
CDU

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Zu ihrem 64. Gründungstag nahmen heute 400 Rekruten an einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, teil. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit einen Wunsch aus ihrer Antrittsrede im Juli in die Tat umgesetzt: zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November „ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag“. Deutschlandweit finden heute in sechs Bundesländern öffentliche Gelöbnisse statt.

 

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Zu ihrem 64. Gründungstag nahmen heute 400 Rekruten an einem öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, teil. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat damit einen Wunsch aus ihrer Antrittsrede im Juli in die Tat umgesetzt: zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November „ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag“. Deutschlandweit finden heute in sechs Bundesländern öffentliche Gelöbnisse statt.

10.11.2019 16:17:00

Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

Zum Gesamtpaket gehören, unter anderen, Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, damit sich Leistung lohnt, Unternehmen entlastet und Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Zugang in das neue System bekommt, wer einen Bedarf hat, was durch umfassende Einkommensprüfung unter Hinzuziehung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge und Einkommensfeststellung sichergestellt wird. 

Die Grundrente ist dabei einer von mehreren Bausteinen, um Altersarmut zu bekämpfen. Wichtig ist weiterhin Altersarmut schon in ihrer Entstehung zu verhindern. Aus diesem Grund wurde ein Maßnahmenkatalog für die Sicherung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge beschlossen:

  1. Wir stärken die betriebliche und private Vorsorge,
  2. senken den Arbeitslosenbeitrag und
  3. investieren 10 Mrd. Euro in Digitalisierung und Klimatechnologien. 

Das heutige Ergebnis ist ein gutes und vertretbares Ergebnis, das am Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

07.11.2019 15:44:23
CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neuer Gesichter – unter anderem auch Hans Modrow, künftig Vorsitzender des neuen Ministerrates der DDR.

Kein Platz mehr im neuen Politbüro ist für Willi Stoph, den bisherigen Ministerratsvorsitzenden. Er gehörte seit Jahrzehnten zu den führenden Funktionären und war seit 1950 Mitglied des SED-Zentralkomitees. Ab 1992 muss er sich gemeinsam mit Erich Honecker und weiteren Mitgliedern von SED und Politbüro für die Todesschüsse an der Mauer verantworten.

 

Nach dem Rücktritt des Ministerrats tritt nur einen Tag später auch das Politbüro zurück. Beinahe stündlich ändert sich die Lage in der DDR, als auch dieser führende Kreis der SED die Ämter niederlegt. Egon Krenz wird neuer Vorsitzender und beruft neben sieben Mitgliedern des alten Honecker-Politbüros nur eine Handvoll neuer Gesichter – unter anderem auch Hans Modrow, künftig Vorsitzender des neuen Ministerrates der DDR.

07.11.2019 14:18:00
Foto: CDU / Laurence Chaperon

In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

07.11.2019 10:33:00
CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufig zur Kenntnis genommen: schon immer war der der Rat aus Fachministern keine unabhängige Regierung, sondern nur ein Verwaltungsinstrument der SED. Die letzte Handlung des Ministerrates ist die Abschaffung des Wehrkunde-Unterrichts an den Schulen.

 

Nach den Protesten der vergangenen Tage geraten die Regierenden in der DDR immer weiter unter Druck und ziehen die unvermeidbaren Konsequenzen: Am 07. November 1989 tritt der Ministerrat der DDR geschlossen zurück. Was in einer Demokratie ein wahrscheinlich dramatisches Ereignis gewesen wäre, wird am Ende der DDR nur beiläufig zur Kenntnis genommen: schon immer war der der Rat aus Fachministern keine unabhängige Regierung, sondern nur ein Verwaltungsinstrument der SED. Die letzte Handlung des Ministerrates ist die Abschaffung des Wehrkunde-Unterrichts an den Schulen.

06.11.2019 15:57:00
Foto: Steffen Böttcher

Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße. Björn Höcke trug zu diesem Anlass am Revers eine weiße Rose. Damit stellt er sich bewusst in die Traditionslinie der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die gegen das NS-Regime kämpfte. Das ist auch angesichts seiner 2017 gehaltenen Dresdner Rede eine dreiste Unverfrorenheit. Diese Art von beschämender und widerwärtiger Geschichtsklitterung zeigt, wes Geistes Kind dieser Björn Höcke ist. Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut. Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte „Flügel“ sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt. Der Parteichef unterstrich, dass Höcke „alles richtig gemacht und alles richtig gesagt“ habe. „Das ist die zukünftige Volkspartei“, beglaubigte Gauland in Erfurt wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke. Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun. 

Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße.

05.11.2019 14:15:00
Foto: Steffen Böttcher

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

 

Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:

04.11.2019 15:08:00
picture alliance / akg

Am 04. November 1989 fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Eine halbe Million Menschen kamen auf dem (Ost-)Berliner Alexanderplatz zusammen, um für die Demokratie zu demonstrieren.

Am 04. November 1989 fand die größte Demonstration in der Geschichte der DDR statt. Eine halbe Million Menschen kamen auf dem (Ost-)Berliner Alexanderplatz zusammen, um für die Demokratie zu demonstrieren.

01.11.2019 15:37:00
Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Gespräch
Foto: CDU/Steffen Böttcher

WELT: Herr Rabbiner Teichtal, hat Deutschland ein Antisemitismusproblem? 
Teichtal: Ja, ein ganz großes. Antisemitismus hat in Deutschland immer geschwelt, in den vergangenen Jahren ist er, auch durch den Aufstieg der AfD und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern, wieder offen zu Tage getreten.

01.11.2019 13:59:00
Foto: Steffen Böttcher

Herr Ziemiak, halten Sie die Linke in Thüringen unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für so extremistisch wie die Thüringer AfD unter Björn Höcke?