CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Aktuelles

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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18.05.2022 2:00:00

Masterplan der CDU

Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen. Mehr als 800.000 von Ihnen suchen Zuflucht in Deutschland. Weitere acht Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

An der Seite der Ukraine: Pragmatisch helfen!

Unsere Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für die CDU gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz. Besonders schutzbedürftig sind derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.

Hilfe durch Hinsehen und Handeln

Doch, wie soll man umgehen mit den Familien, die zu uns kommen und Schutz suchen? Die CDU-Vizevorsitzenden Silvia Breher und Karin Prien haben dazu einen Masterplan erarbeitet. Dieser wurde von der CDU/CSU-Fraktion als Antrag im Bundestag eingebracht. Es geht um Hilfe durch Hinsehen und Handeln.

Bessere Planung. Grundsätzlich muss die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung besser koordiniert werden. Diese Aufgabe sollte von einem Krisenstab im Kanzleramt übernommen werden.

EU-Regelung. Wichtig ist eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands und der EU und eine systematische Registrierung der Kriegsflüchtlinge zu ihrem eigenen Schutz. Dazu gehören auch koordinierte Beförderungsabläufe in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten der Ukraine. Vorhandene Versorgungsstrukturen müssen optimal genutzt werden.

Gesundheitliche Erstuntersuchung vor Ort. Die Kriegsflüchtlinge müssen gezielt medizinische und psychologische Unterstützung bei ihrer Aufnahme erhalten – inklusive erforderlicher Impfungen.

Kindern und Jugendlichen helfen

Die Länder und Kommunen müssen bei der Integration ukrainischer Kinder und Jugendliche in das Bildungs- und Betreuungssystem (inkl. außerschulischer Angebote) pragmatisch und schnell unterstützt werden.

Das bedeutet im Einzelnen:

Ausbau der Sprach-Kitas und mehr Kitaplätze. Wichtig sind dazu ein beschleunigtes Investitionsprogramm und temporär erleichterte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Kitas und Tagesmütter

Integration in Kita und Schule. Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in Kita und Schule integriert werden, um auch die deutsche Sprache zu erlernen.

Digitale Angebote ausweiten. Die in der Corona-Krise aufgebauten Strukturen für digitalen Unterricht müssen auch für geflüchtete ukrainische Jugendliche (technisch) verfügbar gemacht werden.

Verbände und Vereine einbinden. Ukrainische Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in die außerschulischen Bildungs-, Freizeit- und Sportangebote integriert werden.

Patenschaften fördern. Sinnvoll wäre eine Informationskampagne zu Angeboten und Leistungen vor Ort in ukrainischer Sprache und eine Förderung von Schüler-Patenschaftsprogrammen.

Flüchtlinge „an die Hand nehmen“

Aus Sicht von Breher und Prien wäre auch sinnvoll, eine SIM-Karte mit Startguthaben für den ersten Monat auszugeben. Das kann helfen, um Kontaktaufnahme zu Freunden und Angehörigen zu ermöglichen. Ehrenamtliche sollen unterstützt werden, wenn sie als Verwaltungslotsen helfen wollen. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ muss gestärkt werden, ein Sonderprogramm „Freiwilligendienst für ukrainische Kriegsflüchtlinge“ muss eingesetzt werden.

16.05.2022 2:00:00

NRW-Wahl

35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft – die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: „Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft.“ Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: „Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien“, betonte der CDU-Vorsitzende. Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst – und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Die Wahlkampfunterstützung von Olaf Scholz hat der SPD nicht geholfen, sondern zum historisch schlechten Abschneiden geführt: „Das Ergebnis ist eine klare Antwort an die Bundesregierung und an den Kanzler“, stellte Merz fest.

Hendrik Wüst: Werden verlässliche Regierung bilden

Hendrik Wüst, der auch seinen Wahlkreis souverän gewonnen hat, kündigte für die kommenden Tage Gespräche zur Bildung einer Koalition an: „Wir sind erneut stärkste politische Kraft geworden. Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU und mir einen klaren Regierungsauftrag erteilt.“ Er dankte ausdrücklich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihr großes Engagement. Zudem bedankte er sich beim bisherigen Koalitionspartner FDP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren.

Jetzt müsse eine verlässliche und stabile Regierung gebildet werden. „Wir wollen mit Respekt und Vertrauen ein großes Zukunftsbündnis bilden“, stellte Wüst klar. Als größte Herausforderung sieht er dabei die Versöhnung von „Klimaschutz und Industrieland“ – nirgendwo sonst hängen „so viel Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie ab“. Und auch bei den Themen Sicherheit, Mobilität und Bildung „wollen wir spitze sein“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Hendrik Wüst und Friedrich Merz:

13.05.2022 2:00:00

Landtagswahl am 15. Mai

Gespräche in der der Fußgängerzone in Duisburg und auf dem Marktplatz in Olpe, Termine in Düsseldorf, Köln, Aachen, Oberhause, Paderborn und vielen anderen mehr – bei rund 30 Terminen waren CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um die CDU und ihren Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zu unterstützen.

Das Thema Inflation steht in vielen Gesprächen im Mittelpunkt, so Wüst. Hauptkritikpunkt: „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht.“ Die Entlastungspakete erreichen nicht alle und sind nicht auf Dauer angelegt.

"Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne. Ich werde weiter dafür werben, dass die CDU stärkste Kraft wird, um für stabile Verhältnisse sorgen zu können.“ Hendrik Wüst

Merz: Hendrik Wüst leistet exzellente Arbeit

Klar ist: eine CDU-geführte Landesregierung macht den Unterschied! Ob Innere Sicherheit, Bildung oder Investitionen in die Infrastruktur – für die Regierung von Hendrik Wüst stehen diese Themen ganz oben auf der Agenda.

Das Entscheidende sind gute und sichere Jobs! Und auch hier hat #NRW die Wahl. Das zeigt das #TVDuell. Vor allem aber zeigt das die Bilanz.👇🏼 pic.twitter.com/3uUBdieo9f

— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022

In NRW geht es um viel: Gute Arbeit, ordentliche Schulen, sichere Straßen und Kommunen, die finanziell gut dastehen. Die CDU-geführte Landesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht: Es wurden 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, 82.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen und ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Außerdem: Null Toleranz gegenüber Kriminellen und spürbar mehr Sicherheit gibt es nur mit der CDU.

Deshalb gilt: am 15. Mai in NRW beide Stimmen für die CDU!

12.05.2022 2:00:00

Tag der Pflege 2022

Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf ihre Besetzung. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet.

(3/4) @MarioCzaja:
„Unser Gesundheitssystem genießt weltweit hohes Ansehen. Um dies zu erhalten, bedarf es weiterhin harter Arbeit. Attraktive Ausbildungsbedingungen, angemessene Bezahlung & verlässliche Dienstpläne müssen zum Goldstandard in der Pflege werden." #TagDerPflege

— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022

Ausbildung und Arbeit attraktiver machen

CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont: „Die aktuellen Meldungen zu mehr Beschäftigten in der Pflege sind ein erfreuliches Signal. Dieser Trend wird aber nur anhalten, wenn attraktive Ausbildungsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und verlässliche Dienstpläne zum Goldstandard in der Pflege werden.“ Denn attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen seien die größte Wertschätzung, die Pflegekräften entgegengebracht werden könne. Zuletzt standen Pflegerinnen und Pfleger während der Corona-Pandemie in der „ersten Reihe“ und haben Großes geleistet – jedoch wurden in dieser Zeit auch die Grenzen des Systems deutlich aufgezeigt. Um die Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Deutschland zu sichern, müssen noch mehr junge Menschen für die generalistische Pflegeausbildung begeistert und erfahrenes Personal dauerhaft im Beruf gehalten werden.

Hätten Sie`s gewusst?

Der Internationale Tag der Pflege am 12. Mai ist den rund 28 Millionen Menschen gewidmet, die derzeit weltweit in Pflegeberufen arbeiten. Der Aktionstag wurde 1965 vom International Council of Nurses (ICN), einem Zusammenschluss von 130 nationalen Pflegeverbänden, ins Leben gerufen. Das Datum des Tags der Pflege geht auf den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale zurück, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt.

11.05.2022 2:00:00

Preissteigerung bekämpfen

Viele Menschen spüren es derzeit in ihrem Geldbeutel: Vieles wird teurer. Für den Supermarkt-Einkauf, fürs Heizen und Tanken müssen wir viel tiefer in die Tasche greifen als noch vor ein paar Monaten. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn: Löhne und Gehälter steigen nicht oder nicht genug.

Die Preise in Deutschland steigen jedoch so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Insgesamt 6,1 Prozent können es 2022 werden. Kommt es zu einem Lieferstopp für russische Energie, sind 7,3 Prozent Inflation möglich – der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die Preise gehen durch die Decke. Das spüren wir an der Supermarktkasse, an der #Zapfsäule und bei den #Heizkosten. Wie lange will die #Ampel noch zuschauen? Jetzt ist die Zeit zu handeln! #Inflation pic.twitter.com/EPBM7X5zXB

— CDU/CSU (@cducsubt) May 10, 2022

Für CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz ist klar: „Die Koalition muss sich jetzt um die Einkommensgruppen kümmern, die besonders von den hohen Preisen betroffen sind.“ Die geplante Energiepauschale der Ampel greife zu kurz – denn Studenten, Rentner und junge Familien, die Lohnersatzleistungen bekommen, gehen leer aus.
CDU und CSU im Deutschen Bundestag fordern deshalb mehr Entlastungen und schlagen vor:

  1. Die 300 Euro Energiepreispauschale müssen alle bekommen. Das gilt auch für Studierende oder Rentner und Frührentner. Die Bundesregierung will die Pauschale nur einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zukommen lassen.
  2. Der Einkommensteuertarif muss an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden, auch um die Inflationswirkungen bei den Einkommen zu dämpfen.
  3. Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter.
  4. Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.
  5. Bürokratie und andere Investitionshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden.
11.05.2022 2:00:00

Ernährungssicherheit

Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt die Lebensmittelpreise immer weiter nach oben und führt zu Lieferengpässen zum Beispiel bei Weizen. Denn viele Länder wurden aus der Ukraine beliefert. In Deutschland und Europa ist die Versorgung – bei immer noch steigenden Preisen – zwar gesichert, aber in Nordafrika und Teilen Asiens droht eine Hungersnot.

Nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen

Deswegen hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen“ beantragt.

Kernforderung der Union: echte Lösungen erarbeiten, statt Ideologien zu folgen.

• Brachflächen müssen für den Anbau freigegeben werden. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr mehr geerntet werden. Damit kann man eine Stadt wie Berlin fast ein ganzes Jahr ernähren. Die Verpflichtung zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen soll ab 2023 ausgesetzt werden, bis die Krise vorbei ist.
• Lebensmittel sollen mit modernen Mitteln umweltfreundlicher werden. Dazu zählen neue Technologien wie Digitalisierung zur zielgenauen und sparsamen Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Und dazu zählen moderne Züchtungsmethoden für widerstandsfähige und ertragreiche Pflanzen.
• Deutschland muss seine landwirtschaftlichen Betriebe stabilisieren – durch gezielte Unterstützung und spürbare Entlastungen. Hierzu zählt die Rücknahme der Kürzung von Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Deutschland und Europa müssen mit ihrer starken Landwirtschaft zur Verhinderung von Hungersnöten beitragen. Bezahlbare Lebensmittel sollen hier erzeugt werden – und gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels werden.

Doch die Bundesregierung hat zur Frühjahrsaussaat 2022 die Nutzung von Brachflächen zum Anbau von Nahrungsmitteln verhindert. Sie hat keinen Antrag bei der EU zu einer solchen Nutzung der ökologischen Vorrangflächen gestellt. Damit hat sich Deutschland in der EU isoliert.

09.05.2022 2:00:00

Landtagswahlen

Nach dem großen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Präsidium und Bundesvorstand Daniel Günther zu seinem hervorragenden Ergebnis gratuliert. CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: „Das Ergebnis ist ein überragender Erfolg“. Für die CDU in Schleswig-Holstein und für die Bundespartei sei es „ein richtig guter Tag gewesen“. Gestern erreichte die CDU im nördlichsten Bundesland 43,4 Prozent und ist damit klare Siegerin der Landtagswahl.

Daniel Günther betonte: „Unsere erfolgreiche Arbeit hat sich ausgezahlt.“ Die CDU habe einen „klaren Kurs“ gefahren und die Themen Sicherheit, Kilmaschutz und Wirtschaftskompetenz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt werde die CDU Gespräche mit den anderen Parteien führen, um über mögliche Koalitionen zu beraten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien, machte klar: „Diversität und Geschlossenheit sind das Erfolgsrezept“ – mit ihrer paritätisch aufgestellten Liste, mit jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten, habe die CDU ein gutes Angebot gemacht und konnte auch in Städten Ergebnisse von über 40 Prozent erreichen. Das sei auch ein Vorbild für die Aufstellung der CDU im Bund, bekräftigte Friedrich Merz.

Rückenwind für die Landtagswahl in NRW

Das Ergebnis in Schleswig-Holstein tut auch dem Endspurt im NRW-Wahlkampf gut. Für Spitzenkandidat Hendrik Wüst ist klar: „Das Ergebnis gestern zeigt: Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne.“ In NRW werde er weiter dafür werben, „stärkste Kraft zu werden und für stabile Verhältnisse sorgen zu können“.

Kernthema dabei: die Inflation und die gestiegenen Preise. „Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht“, betonte er. Es gebe zwar Entlastungspakete der Regierung, aber noch keine Rückkehr zur Normalität. Er werde sich daher weiter für langfristige Entlastungen auf breiter Front einsetzen – unter anderem dafür, dass auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden „die Energiepauschale zugutekommt“. Das sei in diesen schwierigen Zeiten „eine Frage der Gerechtigkeit“, so Wüst.

Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Daniel Günther, Karien Prien und Hendrik Wüst:

06.05.2022 2:00:00

CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew

„Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung." So twitterte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von seiner Reise nach Kiew. Solidarität zeigen. Unterstützung zusichern. Hoffnung geben. Das waren die Ziele seiner Reise. Merz kam auf Einladung des ukrainischen Parlaments: In Kiew traf er Präsident Wolodymyr Selenskyi, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Politiker der Opposition, wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko. Auch ein Treffen mit Serhij Taruta und Halyna Yanchenko von der deutsch-ukrainischen Freundschaftsgruppe konnte stattfinden.

Der richtige Zeitpunkt

Die Reise war schon seit dem 22. Februar geplant. Zweieinhalb Monate später konnte sie endlich stattfinden. „Es war genau der richtige Zeitpunkt“, so Merz. Das Medieninteresse war „unglaublich – national und international“. Überall begegnete Merz „eine unglaubliche Dankbarkeit für die Hilfe". Fast alle Gesprächspartner in der Ukraine hatten „detaillierte Kenntnisse über das Zustandekommen und die Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag. Es war allen sehr bewusst, dass es die Union war, die in dieser Frage die zögerliche Bundesregierung zu dieser wichtigen Unterstützung für die Ukraine gebracht und gedrängt hat.“

There are 🇩🇪 politicians who are not afraid to see the war reality live & understand the price 🇺🇦 pays for its freedom, its European choice and security in 🇪🇺. To feel importance of military aid we expect from 🇩🇪. Welcoming @_FriedrichMerz & @RKiesewetter in Kyiv #ArmUkraineNow pic.twitter.com/D6dYWYYlKZ

— Halyna Yanchenko (@HalynaYanchenko) May 3, 2022

Besuch in Irpin

Erschüttert zeigte sich CDU-Chef Merz bei einem Besuch in Irpin. Merz hatte diesen Ortstermin bewusst an den Anfang gelegt. Der Vorort Kiews war Ziel russischer Angriffe und ist weitgehend zerstört. Fast alle Einwohner der ehemaligen 40 000 Einwohner-Stadt waren schon vor den Kämpfen evakuiert. 9 von 10 Häusern sind zerstört, darunter Kirchen, Krankenhäuser und Kindergärten, mindestens die Hälfte davon muss abgerissen werden. Auch hier gibt es Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Armee.

„Den nachhaltigsten Eindruck hat der Besuch in #Irpin und das Ausmaß der sinnlosen Zerstörung von Wohnhäusern, Kindergärten, Krankenhäusern auf mich gemacht. Es ist ein völlig sinnloser Krieg gegen Zivilisten: Frauen, Kinder, alte Menschen. Da ist man fassungslos.“ (tm) #Ukraine pic.twitter.com/hIJk2u3TGv

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) May 4, 2022

Merz ließ sich die Kämpfe schildern, die Gräueltaten, „unglaubliches menschliches Leid, was dort erlitten wurde“, so Merz. Der „Bürgermeister hat mir sehr ausdrücklich beschrieben. Es sind schreckliche Bilder, und wenn man es aus der Nähe gesehen hat, bekommt man nochmal ein anders Gefühl für das Ausmaß der Zerstörung.“ Man bekommt gleichzeitig einen Eindruck, „welch großartige Leistung der ukrainischen Armee und gerade dieser Einheit hier vollbracht worden ist“.

Gespräch mit Wolodymyr Selenskyi

„Innerhalb von nur 2 Minuten entstand eine außergewöhnlich offene, sehr persönliche Gesprächsatmosphäre mit Präsident Selenskyi“ betonte Merz. Die Gespräche hatten drei zentrale Themen:

  1. EU-Beitritt: Es gibt den Wunsch nach Unterstützung durch die CDU und durch Deutschland. Klar ist: „Auch wenn dieser Schritt sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, haben wir ein hohes Interesse daran, die Ukraine eng an die EU zu binden und ihr beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.“
  2. Garantiemächte eines späteren Vertrages: Ausdrücklich ist erwünscht, einen möglichen Vertrag mit Russland durch Garantiemächte abzusichern. Die Ukraine möchte dabei eine Führungsrolle Deutschlands.
  3. Deutsche Botschaft wieder eröffnen: Das Gebäude und die Residenz der Deutschen Botschaft sind unbeschädigt. Die Botschafterin möchte so schnell wie möglich nach Kiew zurück, so Merz. Auch die Ukraine wünscht das. 30 Staaten haben ihre Botschaften bereits wieder eröffnet.

Treffen mit Vitali und Wladimir Klitschko

Merz zeigte sich auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vitali Klitschko erschüttert über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Es sei „völlig sinnlos und wahllos auf die Zivilbevölkerung geschossen worden“, sagte er. Mit Blick auf die vergangene Woche beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine betonte er: „Ich stehe noch mehr als letzte Woche dazu, dass wir eine solche Entscheidung getroffen haben. Das war richtig, wir müssen diesem Land weiterhin helfen.“

03.05.2022 2:00:00

Der Weg zum CDU-Grundsatzprogramm

„Wir müssen als CDU neue Antworten finden - was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.“ CDU-Chef Friedrich Merz gibt im eingespielten Film die Richtung zum neuen CDU-Grundsatzprogramm vor. Die neue Veranstaltungsreihe „Der Rede Wert“ weist live den Weg. CDU-General Mario Czaja leitet durch den Abend, begrüßt als geladene Gäste NRW-Staatsekretärin Gonca Türkeli-Dehnert und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble. Der Leiter der Kommission, Carsten Linnemann, grüßt per Video und freut sich über eine schon im Vorfeld lebhafte Debatte.

Die Zeitenwende gestalten – mit einer lebendigen Volkspartei CDU

„Die Partei brennt. Die Partei will Zukunft. Wir wollen wieder eine Erzählung haben. Wir wollen wieder Punkte haben, die uns unterscheiden von anderen Parteien.“ Linnemann stellt den Ausgangspunkt klar heraus: „Um das herausarbeiten zu können, müssen wir wissen, auf welchem Fundament wir stehen. Was sind unsere Werte? Was sind unsere Wurzeln? Was zeichnet uns aus?“ Die Debatte ist gestartet und der Kommissionschef sichert zu: „Wir werden alle mitnehmen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren ein großartiges Programm schreiben.“

A1 07000 CDU-Generalsekretär Mario Czaja eröffnet die Veranstaltung. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Rund 200 Teilnehmer erleben in einem neuen Setting im Konrad-Adenauer-Haus an diesem Abend ein besonderes Flair: „Der Baum, unter dem ich stehe, soll etwas zeigen“, erläuterte Czaja zu Beginn.“ Er ist nicht allein Dekoration. Er weist auf den Ursprung unserer Veranstaltungsidee hin. „Es geht um unsere Werte, um unsere Wurzeln, um unsere Grundwerte.“

Die Grundwerte der CDU

Als Moderatorin Miriam Hollstein die Debatten-Runde eröffnet, gibt es erst Applaus, dann wird es ganz still. Gonca Türkeli-Dehnert und Wolfgang Schäuble sind Mitglieder der Grundwerte-Kommission. Diese diskutiert die Grundwerte, die CDU ausmachten, ausmachen und ausmachen sollen.

A1 07553 Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble im Gespräch. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Wolfgang Schäuble hat nie an der CDU als seiner politischen Heimat gezweifelt. „Das ist wie in der Familie. Man ärgert sich. Aber, dass man dazu gehört, daran hat man keine Zweifel.“ Von Europäischer Einigung bis Westbindung war es immer die CDU, die seine Sicht der Dinge teilte. Eine „Äquidistanz zu Amerika und Russland“ hätte er sich nie vorstellen können. „Freiheit und Demokratie sind die Grundlagen gegen Allmachtsphantasien und für Sicherheit.“ Für ihn gilt bis heute: „Wenn es schwierig wird, braucht es die CDU.“

Das C in CDU

Für Gonca Türkeli-Dehnert war schon vor ihrer Einbürgerung klar: „Werde ich Deutsche, dann will ich auch in der Politik aktiv werden.“ Die CDU wählte sie bewusst: Sie ist von einem christlichen Menschenbild geprägt, sagt sie. Dies gelte nicht nur für Christen - „aber es ist erklärungsbedürftig“. Seit 26 Jahren ist sie in der CDU. Sie sagt auch heute noch, die Union soll auf das C nicht verzichten.

A1 07266 Gonca Türkeli-Dehnert: von einem christlichen Menschenbild geprägt. Foto: CDU/Steffen Böttcher

„Für mich gehört das C immer zur CDU. Aber es gehört zusammen mit dem U“, sagte Mario Czaja. Dabei muss es integrativ wirken, nicht ausgrenzend. Es geht immer darum: Mit welchen Werten können und wollen wir gemeinsam Politik gestalten? Das, so Czaja, ist auch Grundlage für den jetzt begonnenen Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

Frei und sicher leben

Susanne Zels und Marc Wohlrabe kommen aus dem Publikum zur Runde dazu. Zels wurde nach der Europawahl 2014 aktiv, um dem EU-Skeptizismus zu begegnen. Wohlrabe hat immer „Freiheit und Sicherheit“ als Leitlinien verfolgt. „Ich komme aus West-Berlin“, dort waren Unfreiheit und Unterdrückung immer sichtbar, sagt er. Was sie ändern würden, wären sie Parteivorsitzende, werden sie gefragt. „Stärker in der Zivilgesellschaft sein, im vorpolitischen Raum eine größere Rolle spielen, wieder mehr zuhören“, sieht Zels als notwendig. Wohlrabe möchte einen besseren Austausch „auch mit anderen Positionen“.

A1 07749 Wichtig füe Mitglied Susanne Zels: Die CDU muss im vorpolitischen Raum wieder sichtbarer werden. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Auch die online geladenen Zuschauer werden live eingebunden. Die Diskussionsrunde endet mit einer Abstimmung: „Kann die CDU heute noch Menschen von sich begeistern?“ Moderatorin Hollstein stellt fest: „Lieber Herr Czaja, das Ergebnis fällt sehr deutlich aus.“ 74 Prozent sagen Ja, nur 26 Prozent sagen Nein. Wie er als Generalsekretär das bewertet? Fragt die Moderatorin Für Czaja ist das Ergebnis eine kleine Überraschung. Er sieht aber angesichts der aktuellen Debatte, dass die CDU als Stabilitätsanker wieder überzeugen kann. „An den Themen und auch an den Köpfen hatte es zuletzt gehapert.“

Die Marke CDU

Christian Köhler ist Marken-Experte. Lange Jahre war er nach 2010 Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. Er weiß, was eine Marke ausmachen muss, wie man sich selbst definiert und zu anderen abgrenzt. Mit Beispielen und Beteiligung fesselt er die Gäste im Saal und am Monitor. Er sagt: „Wir müssen für die Gesellschaftsform werben, in der wir leben.“ Mit der Deutschen Einheit hat die CDU aufgehört, für die Soziale Marktwirtschaft im Wettbewerb zu werben. Am Ende hätten wir die Qualität unseres Systems nicht mehr wahrgenommen, so Köhler. Hier muss die CDU ansetzen.

A1 08218 Marken-Experte Christian Köhler weiß, was eine Marke ausmachen muss. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Nach dem Vortrag „Partei als Marke“ stellt Czaja die entscheidende Frage: „Was müssen wir als CDU tun, um wieder attraktiver zu werden? Welche Aufgaben sollten wir unbedingt angehen?“ Alle können ihre Stichworte abgeben. Das Ergebnis erscheint in Form einer Wortwolke. Für Mario Czaja ist das Ergebnis zunächst nicht überraschend: Sicherheit steht dort ganz groß. Aber auch Eigenverantwortung wird stark genannt. Und aus dem Publikum kommt auch der Hinweis auf mehr Mitgliederbeteiligung.

„Das war spitze!“

Das Ergebnis des Abends überzeugt Czaja. Er nimmt die Aufgabe daraus an: „Wir haben gemerkt, es liegt noch einiges an Arbeit vor uns, um der Marke CDU wieder zu Glanz zu verhelfen. Aber lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Mit einem starken Kurs: Einem klaren und unterscheidbaren Programm. Und mit einer starken Basis. Mit unseren vielen engagierten Mitgliedern.“

A1 08604 Mario Czaja bedankt sich für den gelungenen Abend. Foto: CDU/Steffen Böttcher

„Das war spitze“ hätte Hans Rosenthal wohl gesagt. Mit einer Mischung aus Information, Debatte und Beteiligung ist die diese Veranstaltung mit der CDU „Der Rede Wert“. Gäste und Publikum waren begeistert vom neuen Format. Generalsekretär Czaja dankt „Ihnen allen für diesen gelungenen Abend.“

„Mein Weg in die CDU“

Auf die Gäste im Haus wartet nach der Veranstaltung noch eine besondere Aufgabe: In einer Videobox können sie ihre ganz persönliche CDU-Geschichte live erzählen. Warum bin ich dabei? Was macht CDU für mich aus? Was wünsche ich mir? Das läuft auf Knopfdruck, fast wie in einer Fotobox. Jetzt warten wir auf spannende Geschichten aus der CDU.

02.05.2022 2:00:00

Kölner Erklärung von CDU und CSU

Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Das Papier ist ein Diskussionsvorschlag, den wir für die öffentliche Diskussion unterbreiten: Wie wollen wir eigentlich Zukunft Sicherheit für unser Land definieren“, betonte Friedrich Merz bei der Vorstellung der Kölner Erklärung. Diese hatten die Präsidien von CDU und CSU zuvor in einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet. Es kommt darauf an, Sicherheit umfassend zu denken und danach zu handeln, fordern CDU und CSU. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. Deutschland und Frankreich sollen einen Versuch unternehmen, „zu einer gemeinsamen außen- und Sicherheitspolitik zu kommen“, so Merz.

V6A0216 Foto: CDU/Ralph Sondermann

„Wir wollen den Sicherheitsbegriff umfassend verstanden wissen. Nicht nur im Hinblick auf die Innenpolitik und die Außenpolitik, sondern auch im Hinblick auf eine umfassende Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Sicherheitspolitik an die neue Wirklichkeit anpassen

Deutschland braucht „einen Gefahrenradar“. Es muss „alle seine Abhängigkeiten“ analysieren und bewerten, heißt es in der Erklärung. Dazu zählen einerseits militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus. Dazu zählen andererseits aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln. „Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen den Hunger und trägt insofern zu Stabilität und Sicherheit bei – auch in Afrika oder Nahost“, betonen CDU und CSU.

„Geht es Nordrhein-Westfalen gut, dann geht es Deutschland gut. Fällt Nordrhein-Westfalen zurück, hat Deutschland ein Problem.“ CSU-Vorsitzender Markus Söder

Weiter fordern CDU und CSU eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. So sollen strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten. „Die Deutschen machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Versorgung, ihre Zukunft. Auch uns geht es nicht anders und wir werden daher alles tun, damit unser Land durch eine besonnene, entschlossene und vorausschauende Politik eine gute, sichere Zukunft hat“, heißt es in der Kölner Erklärung.

Sicherheit und Souveränität gehören zusammen

Für CDU und CSU ist klar: Nötig ist „ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität“. Denn zur Sicherheit Deutschlands gehören „auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen“. In der Kölner Erklärung heißt es dazu: „Daher benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrikas beschäftigt und die Abhängigkeit von China neu bewertet.“

Es geht um Sicherheit im umfassenden Sinne.

Sicherheit betrifft das ganze Leben, bekräftigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es geht auch um Arbeitsplätze und Industrie, es geht auch um Inflation und Preise. „Die normalen Menschen, die Mitte der Gesellschaft, muss sich das normale Leben in Zukunft auch leisten können“, so Wüst. „Auch im nächsten Winter darf eine warme Wohnung nicht zum Luxus werden. Und im Pendlerland Nordrhein-Westfalen muss sich auch der Weg zur Arbeit noch lohnen. Im Papier geben wir darauf die einzig richtige Antwort: Wenn die Breite der Bevölkerung betroffen ist, muss man auch die Breite der Bevölkerung entlasten.“

„Die Stimmung ist gut. Die Menschen vertrauen der Landesregierung, vertrauen der CDU.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Der CDU-Ministerpräsident kritisierte das Paket der Bundesregierung. Diese entlastet nicht die Rentner, so Wüst. „Ich halte das für falsch.“

Und es geht auch um Innere Sicherheit. „Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher, wie seit 35 Jahren nicht mehr“, so Wüst. „70 Prozent weniger Einbrüche. Dafür steht unser Innenminister Herbert Reul.“