CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Landtag beschließt 2. Nachtragshaushalt: 8,4 Milliarden Euro für Niedersachsens Zukunft nach der Corona-Krise

Pressemitteilung 15.07.2020

Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am 15. Juli 2020 einen 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus und zur Kompensation der Steuerausfälle beschlossen.

Das eigene Konjunktur- und Krisenpaket des Landes Niedersachsen weist eine Summe von noch einmal 3,9 Milliarden Euro auf, die die 1,4 Milliarden Euro aus dem 1. Nachtragshaushalt ergänzen. Neben der Kompensation von Steuerausfällen wollen wir in vier Säulen die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen und vielfältige Einrichtungen in Niedersachsen unterstützen.
Schon im März 2020 hatte der Niedersächsische Landtag mit einem Nachtragshaushalt in einem Gesamtumfang von 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Haushaltsmittel und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen bereitgestellt. Zugleich wurden bereits in großem Umfang Mittel des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2019 verwendet.
Die Finanzplanung für das Jahr 2020 wird jetzt ein weiteres Mal nachträglich korrigiert. Insgesamt kann eine Milliarde Euro der Corona-bedingten Maßnahmen und Steuerausfälle dieses Jahres durch Einsparungen und Überschüsse finanziert werden. Dies ist nur möglich Dank der vorausschauenden Haushaltsplanungen der vergangenen Jahre. Neben der Verwendung von insgesamt 880 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2019 wird eine neue Einsparverpflichtung in Höhe von 120 Millionen im Entwurf des 2. Nachtragshaushalts veranschlagt.
Die Kreditermächtigung soll im 2. Nachtrag bis zu 7,8 Milliarden Euro betragen, davon rund 1,4 Milliarden Euro im Rahmen der üblichen Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse. Für den darüberhinausgehenden Betrag eröffnet die Schuldenbremse angesichts der derzeitigen Notsituation Ausnahmemöglichkeiten vom grundsätzlichen Verbot der Neuverschuldung.

Erste Säule: 1,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Wirtschaft, zum Ausbau der Digitalisierung und zur ökologischen Erneuerung des Landes
Um die spezifischen Belange der niedersächsischen Wirtschaft zu fördern und die Maßnahmen des Bundes gezielt zu ergänzen, ist ein Schwerpunkt zur Stärkung der Wirtschaft, zum Ausbau der Digitalisierung und zur ökologischen Erneuerung des Landes in Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorgesehen.
„Die niedersächsischen Unternehmen sollen", so Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, „maximal von dem Konjunkturpaket des Bundes profitieren!" Allein für Investitions- und Innovationshilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen seien 410 Millionen Euro vorgesehen, wovon insbesondere Automobilzulieferer profitieren werden. Althusmann ergänzt: „Besonders am Herzen liegt mir das in dem Paket enthaltene Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro und eine Förderung von Startups mit 100 Millionen Euro." Der öffentliche Nahverkehr soll Finanzhilfen von 190 Millionen Euro erhalten. Der Notfallfonds wird mit 100 Millionen Euro aufgelegt, um Branchen mit besonderen Schwierigkeiten bei der Überwindung der Corona-folgen zu unterstützen.
Althusmann: „Wir haben ein gut austariertes Konjunktur-Paket auf den Weg gebracht, das die nötige Durchschlagskraft besitzt, um unserem Land einen Konjunkturimpuls zu geben. Es berücksichtigt die gegenwärtige Notsituation, setzt aber gleichzeitig Impulse für die Zukunft und stärkt die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft."
Ein besonderes Anliegen war es dem Wirtschaftsminister, dass die Digitalisierung in Niedersachsen einen zusätzlichen Schub erhält: Für den Breitbandausbau seien zusätzliche 150 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Maßnahmen könnten so vorgezogen werden.  
Für die Justiz werden 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung der Gerichte zu beschleunigen. Von dem Geld sollen insbesondere Videokonferenzanlagen und Notebooks beschafft werden. Diese technische Ausstattung dient dazu, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in Pandemie-Zeiten die Verfahren flexibel und zügig bearbeiten und erledigen können.
Auch in die Weiterentwicklung der Effizienz und Verlässlichkeit der Polizei investiert die Landesregierung. Der Fuhrpark der niedersächsischen Polizei wird für 37,5 Millionen Euro modernisiert.
220 Millionen Euro sind für die energetische Sanierung von Gebäuden eingeplant. Für energetische Sanierungsmaßnahmen an drei Hochschulen erhält das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur 120 Millionen Euro. Aufgrund ihrer Größe und vielfältigen Aktivitäten gleichen unsere Hochschulen Stadteilen und erzeugen auch einen entsprechenden ökologischen Fußabdruck - vor allem durch den Energieverbrauch des zunehmend veralteten Gebäudebestandes. Durch die Sanierungen können wir mit öffentlichen Investitionen die Konjunktur wiederbeleben und parallel den Klimawandel bekämpfen. Die Sanierungsmaßnahmen sollen an den Universitäten Hannover, Braunschweig und Göttingen erfolgen, da diese drei den größten Flächenbestand aller Niedersächsischen Universitäten haben.
Jeweils 75 Millionen Euro gehen in die Innovationsförderung für eine Wasserstoffwirtschaft und in eine niedersächsische Offensive im Bereich erneuerbare Energien. Wenn wir aus der Krise kommen wollen, müssen wir in die Zukunft investieren - in die Energiewende, in Klima- und Naturschutz. Dazu gehören auch Effizienz-Management-Projekte, mit denen in Betrieben die Energie- und Ressourcenwende erfolgreich vorangebracht werden sollen. Im Schwerpunkt Wasserstoff wollen wir die Technologie ebenso voranbringen wie die Anwendung. Von großer Bedeutung für die Energiewende ist auch die Stärkung der Photovoltaik und die energetische Sanierung von Gebäuden. Auch Erneuerung des Öffentlichen Fuhrparks führt zu mehr Umweltfreundlichkeit.

Zweite Säule: Rettungsschirm mit 1,1 Milliarden Euro für Niedersachsens Kommunen
In der Krise sind Niedersachsens Kommunen in besonderer Weise systemrelevant. Ihre Haushalte müssen gestützt werden, um gerade jetzt volkswirtschaftlich notwendige Investitionen tätigen zu können. Über 3,4 Milliarden Euro können die Städte, Gemeinden und Kreise nun aus Bundes- und Landesmitteln erwarten.
Den Anfang macht das Konjunkturpaket des Bundes. Allein davon profitieren die Kommunen durch Bundes- und Landesanteile voraussichtlich in Höhe von netto 2,3 Milliarden Euro, insbesondere für die Bereiche ÖPNV und Krankenhäuser.
Zusätzlich spannt das Land einen eigenen kommunalen Rettungsschirm auf in Höhe von 1,1, Mrd. Euro. Sie sollen noch in 2020 fließen, um die Kommunalhaushalte 2020 und 2021 stabil zu halten. Darauf haben sich Finanzminister Reinhold Hilbers und Innenminister Boris Pistorius mit den Kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Aus dem Programm fließen gut 400 Millionen Euro zusammen mit einem Bundesanteil von weiteren 400 Millionen Euro (insgesamt also 800 Millionen Euro) in den Ausgleich der Gewerbesteuerverluste 2020. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch in 2021. Schließlich erhalten die niedersächsischen Kommunen einen Zuschuss zu krisenbedingten Mehraufwendungen in Höhe von weiteren 100 Millionen Euro, unter anderem für Digitalisierungsaufwendungen im Schulbereich.
Einen Anteil von 350 Millionen Euro werden die Kommunen in den nächsten Jahren über den Kommunalen Finanzausgleich zurückführen, jedoch erst, sobald und soweit das KFA-Volumen über dem des Jahres 2020 liegt. Zugleich hat das Land zugesagt, den Landeszuschuss zum SGB II 2020 und 2021 zu gewähren und ihn auch in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen. Mit dem kommunalen Rettungsschirm sind für den Kitabereich eine Investitionsförderung des Landes, der sogenannte Härtefallfonds und die Corona-bedingten Ausfälle von Elternbeiträgen abgegolten, ebenso die Finanzierung der Systemadministratoren an Schulen und ein kommunales Investitionsprogramm.

Dritte Säule: Über 600 Millionen Euro für ein stabiles Gesundheitssystem und die direkte Krisenbewältigung
Schließlich werden mit dem 2. Nachtragshaushalt mehr als 600 Millionen Euro zur weiteren Stabilisierung des Gesundheitssystems mobilisiert. Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser des Bundes wird kofinanziert, so dass die niedersächsischen Krankenhäuser in der Summe mit 428 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung rechnen können. Weiter vorgesehen sind ergänzende Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung und Hygienemaßnahmen in Einrichtungen.
Auch die Gegenfinanzierung des Corona-Pflegebonus für die Altenpflege findet sich im Haushalt mit rund 50 Millionen Euro wieder. So werde die Bonuszahlung des Bundes für die Beschäftigten in der Altenpflege auf insgesamt 1.500 Euro aufgestockt – als Dank an all denjenigen, die sich in extrem schwierigen Zeiten um besonders gefährdete alte Menschen kümmern.
Für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind zusätzlich rund 250 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen.

Vierte Säule: Unterstützung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche und Vorsorgemittel in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro
Mit einer weiteren großen Anstrengung soll ein Schutzschirm für Sport und Kultureinrichtungen, für gemeinnützige Organisationen und viele andere Bereiche gespannt werden. Für freischaffende Künstlerinnen und Künstler und Soloselbstständige im Kulturbereich sollen Fördergelder in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere 10 Millionen Euro sind zur Kofinanzierung von Bundes- und Europaprogrammen in der Kulturförderung vorgesehen. Die Staatstheater und die Landesmuseen sollen insgesamt fast 2,6 Millionen Euro Kompensationszahlungen für ihre Corona-bedingten Ausfälle erhalten.
47 Millionen Euro sind für Zuschüsse für Einnahmeausfälle der Unikliniken in Folge der Reservierung von Kapazitäten für Corona-Fälle und für Investitionen. In Forschungsprojekte wie beispielsweise für Impfstoffe sollen 11 Millionen Euro fließen.
7 Millionen Euro Soforthilfen für gemeinnützige Sportvereine sind geplant. Auch hier hat es erhebliche Belastungen gegeben in der Zeit des Shutdown. Die Staatsbäder sollen Zuschüsse in Höhe von 6 Millionen Euro bekommen.
Bedingt durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist von einer deutlichen Zurückhaltung beim Abschluss von neuen Ausbildungsverträgen auszugehen, gleichzeitig sind Ausbildungsverhältnisse in ihrer Existenz gefährdet. Mit einem „Aktionsplan Ausbildung" will die Landesregierung die duale Ausbildung auch in diesem Jahr als sichere Möglichkeit der beruflichen Entwicklung stützen und Kontinuität wahren. Für den 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 sin deshalb 18 Millionen Euro für den „Aktionsplan Ausbildung" bereitgestellt. Ziel des Konzeptes ist es, krisenbedingte Ausfälle in der Berufsausbildung zu verhindern. Der „Aktionsplan Ausbildung" bündelt daher die folgenden drei Elemente: Zusammenarbeit mit Bündnispartnern, Einbindung der Bundesförderung sowie Maßnahmen für eine landesseitige Förderung.
Der Plan setze deshalb darauf, bestehende Ausbildungsverhältnisse zum Abschluss zu führen, Anreize und Angebote zum Abschluss von neuen Ausbildungsverträgen zu schaffen, sowie mit einer Beratungs- und Vermittlungsoffensive Perspektiven zu erarbeiten. Das Land ergänze die Förderung des Bundes, so dass sich ein abgerundetes und schlüssiges Konzept ergebe.
Stornierungskosten für Schulfahrten, die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 abgesagt werden mussten, sollen vom Land Niedersachsen übernommen werden. Die Stornokostenübernahme ist für Schulfahrten vorgesehen, die für das zweite Schulhalbjahr 2019/2020 angesetzt waren, sowie für Fahrten, die für das kommende erste Schulhalbjahr 2020/21 geplant waren, aufgrund der nach wie vor unsicheren Infektionslage in vielen Ländern abgesagt werden müssen.
28 Millionen Euro gehen in ein Förderprogramm für Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten, Familienbildungsstätten und in die Bildungsarbeit. Für Hygienemaßnahmen in Einrichtungen wie Jugendherbergen, Familienbildung und Schwangerschaftsberatung sind 1,8 Millionen Euro bereitgestellt.
67 Millionen Euro sind vorgesehen für die Kofinanzierung der zusätzlichen Bundesförderungen Wald im Rahmen der GAK-Mittel. Hinzukommen sollen 10 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Landesforsten. Dazu Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Stürme, Hitze und Dürre haben landesweit massive Waldschäden hinterlassen. Diese eh schon angespannte Situation wird aufgrund der Corona-bedingt wegbrechenden Exportmärkte für Holz noch einmal verschärft. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die geschädigten Flächen in Niedersachsen aufgeforstet und die Wälder zu robusten, klimastabilen Mischwäldern weiterentwickelt werden."
Als Betriebskosten für den ‚Krisenstab Corona' sind 3 Millionen Euro vorgesehen, weitere 7 Millionen Euro für die Einrichtung und den Betrieb von Ersatz-, Behelfs- und Sondereinrichtungen.
500 Millionen Euro werden vorsorglich eingestellt für die weitere Pandemieentwicklung und etwaige weitere Kofinanzierungen.  

Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt
Ziel der Landesregierung ist es, so zügig wie möglich wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. „Das erfordert Konsolidierungsanstrengungen. Dazu gehört, dass alle bisherigen Prioritäten hinterfragt und neu bestimmt werden. Unerwartete Mehreinnahmen sollen der Konsolidierung dienen", unterstreicht Finanzminister Hilbers.
Die im 2. Nachtragshaushalt bereitgestellten Mittel werden dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zugeführt. So werden sie in einem haushalterisch klar abgegrenzten Bereich transparent dargestellt und überjährig gesichert. Wenn die Corona-Krise abgeschlossen ist, wird das Sondervermögen wieder aufgelöst. Keine Vermischung der Mittel mit dem eigentlichen Haushalt, sondern eine klare Trennung sorgen für mehr Transparenz.
Die zur Finanzierung notwendigen Kredite werden mit einem klaren Tilgungsplan versehen: Beginnend mit einer ersten Rate 2024 werden sie über 25 Jahre abgebaut. Eine klare Vereinbarung zur Tilgung gehört zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und ist genau aus diesen Gründen in den Regelungen zur Schuldenbremse verankert worden. Hilbers hob hervor, dass dies eine schwere Hypothek für die kommenden Haushalte darstellt. Wie nach der Finanzkrise solle aber auch diesmal eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dem Land dabei helfen, die Schulden mittel- bis langfristig wieder abzubauen.