CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



1 Jahr CDU in der Landesregierung - Positive Bilanz für den Kreis Uelzen

Pressemitteilung 22.11.2018

Hannover/Uelzen Landkreis. Bereits das erste Jahr, in dem die CDU wieder in der Landesregierung in Niedersachsen ist, hat sich erfolgreich für den Landkreis Uelzen ausgewirkt: Insgesamt 11 Millionen Euro sind an Fördergeldern in Gemeinden, Stadt und an den Landkreis Uelzen geflossen.
2,4 Millionen Euro davon sind für den kommunalen Straßenbau im Landkreis. Per Gesetzesbeschluss haben wir im Landtag die jährliche Fördersumme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erhöht. Ebenso haben wir mehrheitlich beschlossen, dass künftig für den kommunalen Straßenbau genauso viele Gelder zur Verfügung gestellt werden wie für den Öffentlichen Personennahverkehr. Denn gerade im ländlichen Raum werden Fördermittel für das weitverzweigte Straßennetz benötigt.
Aus Mitteln der Städtebauförderung sind insgesamt 3,2 Millionen Euro bewilligt, die eingesetzt werden für die Schwienau-Niederung in Ebstorf, für das Sanierungsprogramm Innenstadt in Uelzen, zur Errichtung einer Mehrzweckhalle in Bienenbüttel, für die Umwandlung der Sporthalle Wieren in einen Gesundheits- und Sportreff und als Investitionshilfe für die Samtgemeinde Rosche.
Mit 3,9 Millionen Euro erhalten Stadt, Landkreis Uelzen und die hiesigen Samtgemeinden eine tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen.
Für besonders großes Aufsehen hat die Einführung der Kita-Beitragsfreiheit gesorgt. Die Unterstützung für Familien und der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel unserer Politik. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierbei zur Bedingung gemacht, dass die Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird. Für Kommunen wird ein Härtefallfonds eingerichtet mit einem Gesamtvolumen von 48 Millionen Euro. Die Gelder stehen zur Verfügung, sobald das „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes in Kraft tritt. Zusätzlich stellt das Land den Kommunen Finanzhilfen für die Sprachförderung in den Kitas zur Verfügung.
Schwerpunkt in der schulischen Bildung ist die Unterrichtsversorgung. Hier haben wir in diesem Jahr 1.000 unbefristete Lehrerstellen bereitgestellt und erhöhen die Ausbildungskapazität für Lehramtsstudenten.
Darüber hinaus haben wir in Haushaltsberatungen beider Regierungsfraktionen für das kommende Jahr zusätzliche Investitionen von 60 Millionen Euro beschlossen. Unter anderem bilden wir damit weiterhin mehr Lehrkräfte aus und machen den Beruf attraktiver. Wir erhöhen die Grundförderung der Lehramts-
universitäten, bereiten Lehrkräfte besser auf Führungsaufgaben vor, entlasten sie von unterrichtsfremden Aufgaben und stellen jeweils 50 pädagogische Mitarbeiter und Schulsozialarbeiter ein.
Im Bereich der Sicherheit erhöhen wir die Polizeipräsenz im Land. Wir stellen 200 Polizeianwärter ein und erhöhen die Sicherheit in Gerichten. Wir investieren außerdem zusätzlich in kulturelle Einrichtungen und stärken soziale Organisationen wie den Kinderschutzbund, Träger der Jugendarbeit, Familienbildungsstätten, Schuldnerberatungsstellen sowie Hospiz- und Palliativarbeit