CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Landeshaushalt Niedersachsen für 2019:
Wert gelegt auf Generationengerechtigkeit

Pressemitteilung 20.12.2018

Hannover.Der niedersächsische Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2019 endgültig beschlossen. Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen haben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Das bedeutet, dass nicht nur auf die Aufnahme zusätzlicher Kredite verzichtet wird, sondern
auch auf jegliche Einmaleffekte wie Verkäufe oder Rücklagenentnahmen.
Der CDU-Landtagsfraktion ist besonders wichtig, dass damit nicht nur die Schuldenbremse früher als vorgeschrieben eingehalten wird, sondern den nachfolgenden Generationen auch anderweitig keine zusätzlichen finanziellen Lasten übertragen werden. Zugleich modernisieren wir mit Haushaltsgeldern
das Land: Digitalisierung, gute und beitragsfreie Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur werden vorangebracht.
Der Haushalt 2019 hat ein Volumen von 32,9 Milliarden Euro. Die weitaus größten Einnahmen erzielt
das Land mit 28,6 Milliarden Euro aus Steuern, dem Länderfinanzgleich und Bundesergänzungszu-
weisungen (BEZ). Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich, der mit 13,1
Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe) zu Buche schlägt. Für Zinsen fallen 1,2 Milliarden Euro an.
Für Investitionen stehen im Haushalt 1,6 Milliarden Euro zu Verfügung. Damit ist die Investitionsquote
2019 auf fünf Prozent gegenstiegen. Darüber hinaus ermöglicht das Land riesige Investitionsvorhaben durch die Sondervermögen. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sehe ich
es als wichtigen Erfolg, dass das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung bereits mit 1,05 Milliarden Euro gefüllt ist und noch mit 150 Millionen Euro aus der VW-Milliarde erhöht werden soll. Im Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen stehen schon 500 Millionen Euro bereit,
zu denen noch 350 Millionen Euro aus der VW-Milliarde dazu kommen.