CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Kameras für Tierschutz auf Schlachthöfen

Pressemitteilung 05.02.2019

Hannover. Wir wollen erreichen, dass tierische Lebensmittel nicht nur für den Verbraucher sicher sind – genauso wichtig ist, dass der Tierschutz bis zum Schluss eingehalten wird. Es hat sich gezeigt, dass das konsequent sichergestellt sein muss. Niedersachsen reicht deshalb im Bundesrat einen Antrag zur Einführung von Kameras auf Schlachthöfen ein.
Auf Initiative unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast fordert das Land Niedersachsen den Bund auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Kameras sollen in den Bereichen eingesetzt werden, in denen es um den Tierschutz geht und sie sollen zeitgleiche Übertragungen für Behördenmitarbeiter als Kontrolle ermöglichen. Hierbei sind der Datenschutz und die Rechte der Beschäftigten auf Schlachthöfen zu gewährleisten.
Der Entschließungsantrag wird in der nächsten Bundesratssitzung am 15. Februar eingebracht.