CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Mehr Schutz für die Bevölkerung: Neues Polizeigesetz für Niedersachsen beschlossen

Pressemitteilung 14.05.2019

Hannover.Wir haben im Landtag ein neues Polizeigesetz für Niedersachsen beschlossen – in namentlicher Abstimmung. Das Gesetz trägt die deutliche Handschrift der CDU. Ich habe klar dafür gestimmt. Ziel ist, die Bevölkerung verstärkt vor Anschlägen und schwerer organisierter Kriminalität zu schützen. Die Polizei erhält neue Befugnisse, mit der sie schon im Vorfeld und jeweils mit richterlicher Genehmigung gezielt tätig werden kann.
Als terroristische Gefährder eingestufte Personen können bis zu 35 Tage in Präventivhaft genommen werden. Weitere Maßnahmen auch gegen die organisierte Kriminalität bei Vorlie-gen eines konkreten Verdachts sind elektronische Fußfessel, Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote. Ein Verstoß dagegen ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern wird als Straftat gehandelt.
Außerdem möglich sind Online-Durchsuchungen, Wohnraumüberwachungen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie offene Videoüberwachung.
Extremisten und Straftäter nutzen modernste Technik und Kommunikationsmöglichkeiten. Auch in diesem Bereich muss die Polizei im Verdachtsfall vorbeugend ermitteln können, Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang.