CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



CDU lud zum „Forum Pflege“: Einbeziehung in die Landtagsarbeit

Pressemitteilung 28.06.2019

Uelzen/Hannover. Zu einem „Forum Pflege“ hatte der CDU-Kreisverband die Pflegekräfte und Inhaber von Pflegeeinrichtungen aus Stadt und Landkreis Uelzen ins Hotel Deutsche Eiche eingeladen. „Wir möchten Ihre Sichtweisen und Erfahrungen in die politischen Beratungen zum Thema Pflege einbeziehen“, sagte Jörg Hillmer, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter in seiner Begrüßung. Das Gesprächsangebot wurde gerne angenommen.
Hillmer verzichtete auf ein Eingangsreferat. „Sie haben das Wort“ ermunterte er die rund 40 Teilnehmer zum Auftakt. Der erste Beitrag folgte und gleich darauf entwickelte sich eine rege Beteiligung, in der die Knackpunkte im Berufsalltag und in den Rahmenbedingungen zur Sprache kamen: Der Personalnotstand in der Pflege ist groß. Es wurde um Aufschub von einem halben Jahr bei neuen Ausbildungsregelungen gebeten, da die Richtlinien für das Pflegeberufegesetz, das ab 2020 gilt, in Niedersachsen noch nicht festgelegt seien. Es ist ausreichende Unterstützung nötig bei der Fachkräftegewinnung durch Umschulungen, Weiterbildungen und auch für Arbeitsmöglichkeiten von Fachkräften aus dem Ausland. Wenn die Fachkraftquote in einer Einrichtung nicht erreicht werden kann, können weniger Pflegebedürftige aufgenommen werden.
Viel Klärungsbedarf gibt es im Feld Bezahlung: Tarifliche Löhne müssen inzwischen von den Versorgungskassen akzeptiert werden, doch bei den generellen Vergütungssätzen für eine Pflegeeinrichtung würde es dann hapern. „Weniger Misstrauen“ wünschen sich die Beteiligten bei den Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und effektivere Terminfestlegungen, durch die die Arbeitszeit von Pflegekräften weniger in Anspruch genom-men würde.
Hilmer brachte das Thema der berufsständischen Vertretung zur Sprache. Die neu eingerichtete Pflegekammer sieht er kritisch: „Eine Kammer hat nicht Zwangsverkammerung von Arbeitnehmern zu sein, sondern von Unternehmen und sich dann als Schnittstelle für die Belange der Branche einzusetzen.“ Die CDU-Landtagsfraktion war gegen die Einrichtung der Pflegekammer in Niedersachsen und habe eine Auswertung der Aktivitäten und Wirkungsweise der Kammer im nächsten Jahr durchgesetzt.
Die von den Fachkräften genannten Anliegen nimmt Hillmer in seine Landtagsarbeit auf und wird sie Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann übermitteln. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist Hillmer Teilnehmer einer monatlichen Gesprächsrunde mit der Ministerin und so im direkten Kontakt mit ihr. Darüber hinaus hat Hillmer zu den im Forum genannten Einzelaspekte die Landesregierung schriftlich um Klärung und Stellungnahme gebeten.