CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Schützenhilfe vom Finanzminister

Pressemitteilung 17.07.2019

Uelzen. Über die Situation kleinerer Banken speziell im ländlichen Raum informierte sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers im Rahmen seiner Sommertour bei einem Besuch in Uelzen. Auf Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer kam Hilbers zu einem Gespräch mit dem Vorstand sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden der hiesigen Volksbank Uelzen-Salzwedel. Die Bankenvertreter gaben einen Überblick über die Geschäftsbereiche und nannten konkret politischen Unterstützungsbedarf, „den sie bei den Rahmenbedingungen für Infrastruktur und Eurozone feststellen.“
„Für die Banken hat die Niedrig- und Nullzinsphase die Folge, dass sie für Kundeneinlagen Negativzinsen an die Europäische Zentralbank zahlen müssen“, berichtete Vorstandsmitglied Hans-Joachim Lohskamp. Er bat den Finanzminister, die Möglichkeit von Freibeträgen, wie sie in Japan, Schweden und Dänemark bestehen, in die politische Diskussion einzubringen. Lohskamp, sein Vorstandskollege Carsten Mielke und Aufsichtsratsvorsitzender Burkhard Gehrke appellierten zudem dafür, „dass die Politik in ihrem Einsatz die Einführung von positiven Zinsen im Blick behält.“ „Eine solche Entwicklung“, betonten sie, „käme nicht allein den Banken, sondern vor allem den Kunden zugute.“
In Finanzminister Hilbers und dem Landtagsabgeordneten Hillmer, begleitet von Markus Hannemann, Vorsitzender der Uelzener Ratsfraktion sowie des Stadtverbandes der CDU, und Max Lemm, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, fanden sie aufgeschlossene Gesprächspartner. Jörg Hillmer brachte die Einlagensicherung näher zur Sprache, vergewisserte sich, dass der Schutz der Kundengelder gewährleistet ist.  
Die Verbundsicherung der Volksbanken zeige Wirkung: „Unsere Sicherungstöpfe sind gut gefüllt“, konnte Lohskamp berichten. Skeptisch zeigte er sich im Blick auf die europäischen Pläne einer gemeinsamen Einlagensicherung mit länderübergreifender Absicherung von Banken.  „Die Banken in den Eurostaaten müssen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, daraus dürfen wir sie nicht entlassen“, signalisierte Hilbers Schützenhilfe. Die Anliegen vor Ort möchte er über die Finanzministerkonferenz der Bundesländer und den Bundesrat in die politischen Beratungen einbeziehen.
Weitere Schwerpunkte sind die örtliche Infrastruktur und die Fachkräftesicherung als Bank im ländlichen Raum. Die Bankenvertreter sprachen sich ausdrücklich für die A 39 aus, „die den Standort Uelzen stärken würde und für Fachkräfte aus dem Umland als Arbeitsort attraktiv macht.“ Unverzichtbar sei zudem der zügige und flächendeckende Breitbandausbau, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.
Bei den Ausbildungsplätzen werde die demografische Entwicklung inzwischen spürbar. Noch gebe es pro Platz mehrere Bewerber, die Zahl werde jedoch geringer. Auf die Anregung von Jörg Hillmer  bestätigte Vorstandsmitglied Carsten Mielke: „Wir belassen es nicht bei der Entwicklung, sondern  werben selbst aktiv und vielfältig um Nachwuchskräfte.“ Einig sind sich die Politiker und die Bankenvertreter, dass für eine erfolgreiche Fachkräfteanwerbung „die Infrastruktur im Landkreis auf die Bedürfnisse nicht einer Person, sondern einer ganzen Familie ausgerichtet sein muss, damit der Landkreis langfristig als Arbeits- und Wohnort attraktiv ist.“