CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Zusätzliche Gelder für Aufgaben vor Ort

Pressemitteilung 27.11.2019

Hannover/Uelzen Landkreis. „Mit dem Landeshaushalt für 2020 wollen wir zusätzliche Gelder für Aufgaben vor Ort zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben in Haushaltsklausurtagungen intensiv beraten und eine Liste u.a. für die Finanzierung von Schwerpunkten im kommenden Jahr beschlossen, von denen einige im Landkreis Uelzen von zentraler Bedeutung sind“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer.
Hillmer: „7,5 Millionen Euro stellen wir für Vertretungskräfte und damit für die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen bereit, außerdem jeweils 1,19 Millionen für die Schulsozialarbeit und für den Ausbau multiprofessioneller Teams an Schulen, 2 Millionen Euro für kommunale und Landeseinrichtungen für die Weiterbildung Erwachsener sowie 600.000 Euro für die weitere Zahlung der Meisterprämie im Handwerk.
„Die Landwirtschaft wird mit einem Investitionsförderungsprogramm von 14,25 Millionen Euro unterstützt. Mit dem Geld“, so Hillmer, „wollen wir Betrieben, die durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie belastet sind, bei erforderlichen Investitionen finanziell helfen. Als Fördergeld für Investitionen zur Erhöhung des Tierwohls stellt das Land 1,4 Millionen Euro bereit, 2 Millionen Euro an Landesgeldern für den Insektenschutz, außerdem 2,6 Millionen Euro für das Projekt Wasserspeicherung und Grundwasseranreicherung sowie 2,25 Millionen Euro für die Aufstockung von Güllelagerkapazitäten. Für die Wiederaufforstung geschädigter privater und staatlicher Wälder und damit für den Klimaschutz stellt das Land 10,7 Millionen Euro für ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Bund zur Verfügung sowie 7,5 Millionen für Landesforsten. Für den Landkreis Uelzen ebenfalls von besonderer Bedeutung sind 3 Millionen Euro für die Finanzierung von Zäunen zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen.
Für den Neubau von Radwegen sind 4 Millionen Euro an Fördergeldern vorgesehen, 3 Millionen für Erhaltungsmaßnahmen für Landesstraßen. Mit 3 Millionen Euro wird das Land außerdem die Fahrzeugbeschaffung und Einsatzmittel für den Katastrophenschutz und die Feuerwehren bezuschussen.“