CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Übersicht über Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus

Sondermitteilung Hillmer ab 17.03.2020 - nachfolgend aktuelle Regelungen für Schutzmaßnahmen

Niedersachsen handelt in der Krise entschlossen. Schon in der nächsten Woche wird der Landtag ein Programm mit 4,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Damit ist das Land in der Lage, ohne Verzug auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren. Neben dem Gesundheitssystem und der Prävention ist mit jedem Tag zunehmend auch die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe ein Thema. Mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften sichern wir Existenzen und Arbeitsplätze.

Das Wichtigste ist, Menschenleben zu schützen.

Bisher zeigt sich, dass die Infektion bei einem Großteil der Betroffenen milde verläuft. Für eine kleine Gruppe aber stellt die Erkrankung eine lebensbedrohliche Gefährdung dar. Es muss deshalb alles getan werden, um auch sie vor einer Infektion zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Insbesondere kranke und alte Menschen sind durch das Coronavirus bedroht.

Gerade für ihren Schutz hat der Staat einschneidende Maßnahmen beschlossen:

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Internetseite mit Informationen über das Coronavirus und alle damit verbundenen Bereiche erstellt sowie eine zentrale und weitere spezifische Themenhotlines zum Corona-Virus und seinen Folgen eingerichtet.  
Bund und Land stellen Gelder für die medizinische Versorgung bereit sowie Maßnahmenpakete, um Geschäfte und Unternehmen in dieser für sie auch wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen. Im Vorfeld der allgemeinen Bestimmungen sind unser Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen aktiv geworden.

Mit vereinter Kraft arbeiten wir in Land, Bund und Kommunen daran, die Anforderungen zu bewältigen sowie Hilfestellung und Orientierung zu geben. Ebenso wichtig ist es, dass jeder und jede einzelne bei allem, was uns auf diesem Weg begegnet, Besonnenheit bewahrt.

Mit der Entwicklung der Lage wurden und werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen:


Auskünfte und Hotlines

Die Internetseite der niedersächsischen Landesregierung mit Informationen zum Coronavirus ist zu finden unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Die Seite enthält Informationen zur jeweils aktuellen Lage, aktuelle Meldungen, spezielle Hinweise für die Belange verschiedener Personengruppen, außerdem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Sie wird täglich aktualisiert und ergänzt.
Unter dem Link Hinweise für Unternehmen auf dieser Webseite hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium außerdem weitere Corona-Hotlines für Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie sowie Informationen zu den Soforthilfen und den Unterstützungsangeboten für Unternehmen zusammengestellt.

Die niedersächsische Landesregierung stellt für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern von montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie am Sonnabend von 10 bis 15 Uhr eine zentrale Hotline zur Verfügung unter der Telefonnummer: 0511 120 6000.

Zu folgenden Themen sind spezifische Hotlines zu den Folgen der Corona-Epidemie geschaltet:
• Gesundheit: 0511 4505 555 (Mo. - Fr. 9 bis 18 Uhr)
• Land- und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucherschutz: 0511 120 2000 (Mo.- Fr. 9 bis 12 Uhr)
• Wirtschaft und Arbeit: 0511 120 5757 (Mo. - Fr. 8 bis 20 Uhr)

Gehörlose können ihre Fragen per E-Mail schicken an: gehoerloseninfo.corona@ms.niedersachsen.de


Schutzmaßnahmen


Regelungen ab 2. November 2020 mit Aktualisierungen, gültig ab 1.12.2020


Trotz der Maßnahmen, die Niedersachsen und weitere Bundesländer in Abstimmung mit dem Bund im Oktober vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Ein verstärkter Schutz vor Ansteckungen ist dringend notwendig. Die Regierungschefs*innen der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin deshalb verschärfte Maßnahmen beschlossen, die bundesweit vom 2.11.2020 an für den Monat November gelten. Nach ausführlicher Besprechung der Kanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder sind die Regelungen weiter aktualisiert, teilweise restriktiver gefasst - in Niedersachsen durch Landesverordnung mit Geltung ab 1.12.2020. Die Aktualisierung enthält außerdem Sonderregelungen für die Weihnachtszeit und Silvester.

Datenerhebung und Dokumentation - Strikter Rahmen zum Schutz persönlicher Daten:
Kontaktdaten, die für den Zutritt oder die Nutzung einer Einrichtung erhoben werden, sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren. Spätestens vier Wochen nach der Erhebung sind sie zu löschen.
Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen.
Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt.
Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Die angeforderten Kontaktdaten dürfen von dem zuständigen Gesundheitsamt nicht weitergegeben und nicht zu anderen Zwecken als der Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden.
Die angeforderten Kontaktdaten sind vom zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr benötigt werden.

- Kontaktbeschränkungen - ab 1.12.2020:
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sowie private Zusammenkünfte und Feiern in allen privaten Räumlichkeiten, einschließlich Gärten und Höfen der eigenen Wohnung sind nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Falle mit maximal 5 Personen gestattet, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht eingerechnet werden.

Bestehen bleibt ein Angehörigenprivileg: Das bedeutet, dass die Begrenzung auf zwei Haushalte nicht greift bei nahen Angehörigen. Aber auch für nahe Angehörige, also für Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern und Pflegekinder über 14 Jahren gilt die zahlenmäßige Begrenzung auf 5 Personen.

Große Familien oder Wohngemeinschaften: Wenn in einem Haushalt mehr als 5 Personen über 14 Jahren wohnen (größere Familie oder Wohngemeinschaft), dürfen diese natürlich zusammen wohnen bleiben. Sobald aber bereits fünf oder mehr Personen aus einem Haushalt anwesend sein, können keine weiteren Personen dazu eingeladen werden.
Eine Zusammenkunft mit Menschen von außerhalb des eigenen Haushaltes ist dann nur zulässig, wenn einige der im eigenen Hausstand wohnenden Menschen bei dieser Zusammenkunft nicht dabei sind. Die Zahl 5 ist für alle über 14-Jährigen die Obergrenze.

Regelungen für Weihnachten und Silvester:

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Zusammenkünften und Feiern in privaten Räumlichkeiten sind in der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 Treffen mit max. 10 Personen unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Hausstand zulässig. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahren nicht mit einberechnet.

Religionsausübung: Die Corona-Verordnung trägt Artikel 4 GG Rechnung und gestattet es Religionen, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, ihre Zusammenkünfte abzuhalten.
Ab 1.12.2020 ist klargestellt, dass auch Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen in den dafür geeigneten Räumlichkeiten und im Freien zulässig sind.

Seelsorge in Heimen für Erwachsene und pflegenden Einrichtungen: Wenn es in der Einrichtung ein aktuelles Corona-Infektionsgeschehen gibt, darf kein Besuch empfangen werden;
Klarstellung ab 1.12.2020: die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner bleibt zulässig.

- Reiseverzicht: Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote im Inland werden nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Ab 1.12.2020 Klarstellung bzgl. Verbot touristischer Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen / Ausnahmeregelungen für Weihnachts- und Silvesterbesuche:

Beim Verbot touristischer Übernachtungen wurde eine Klarstellung in der Begründung vorgenommen. Dort heißt es, dass eine Übernachtung, die nicht einem touristischen, sondern einem notwendigen Zweck dient, zulässig ist. Notwendige Zwecke, so ausdrücklich der Hinweis, sind nicht nur die Teilnahme an Fortbildungen, sondern auch Familienbesuche an Feiertagen. Da sich die besondere Regelung in § 6 Abs. 1a (Zusammenkünfte bis zu 10 Personen unabhängig vom Hausstand vom 23.12.2020-1.1.2021) nicht nur auf Familienmitglieder, sondern auch auf den Freundeskreis bezieht, sind auch Übernachtungen von engen Freunden im direkten Zusammenhang mit der Teilnahme an Weihnachts- oder Silvesterfeiern als ‚nicht-touristische' Übernachtungen zulässig.

Feuerwerk: Zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen sind Feuerwerke auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf öffentlich zugänglichen Flächen untersagt. Die Landkreise und kreisfreien Städte legen durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung die betreffenden Örtlichkeiten fest. Darüber hinaus ist das Veranstalten von Feuerwerken für die Öffentlichkeit verboten.


- Mund-Nasen-Bedeckung ab 1.12.2020:
Die Maskenpflicht gilt jetzt sowohl in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, als auch in den vor den betreffenden Räumen liegenden Eingangsbereichen und zugehörigen Parkplätzen.
In Arbeits- oder Betriebsstätten: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in jedem Unternehmen und in jeder Behörde, es sei denn, man befindet sich an seinem Arbeitsplatz und kann dort zu allen anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Eine weitere Ausnahme gilt für Personen, bei denen die Art der Tätigkeit, insbesondere handwerkliche bzw. körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.
Neu ist auch eine generelle Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Örtlichkeiten unter freiem Himmel, an denen das Infektionsrisiko durch die Möglichkeit der Begegnung mit einer Vielzahl vom Menschen erhöht ist. In der bisherigen Verordnung war diese Pflicht bereits enthalten, sie galt jedoch nur in Landkreisen und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von mehr als 35/100.000 in 7 Tagen.
Damit gilt die Alltagsmaskenpflicht jetzt überall dort, wo Menschen sich entweder auf engem Raum, wie zum Beispiel in sehr engen Bereichen von Fußgängerzonen, oder nicht nur vorübergehend aufhalten.
Damit diese Örtlichkeiten klar erkennbar sind, werden sie ebenso wie die Dauer oder der Zeitraum der Pflicht durch die Landkreise und kreisfreien Städte durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung festgelegt.

Einzelhandel - Räumliche Regelung ab 1.12.2020 pro Kunde/in:
- 10 qm bei einer Verkaufsfläche bis zu 800 m²
- 20 qm für die Verkaufsfläche, die über 800 qm reicht.
Ein Berechnungsbeispiel: Bei einer Verkaufsfläche von 1 000 m² sind 90 Kunden zulässig (rechnerisch: 80 Kunden auf 800 m² plus 10 Kunden auf den weiteren [800 m² übersteigenden] 200 m²).
Für Einkaufszentren ist die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

Geschlossen sind:
Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind:  
- Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Freizeit- und Amateursportbetriebe  - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem
  eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
- Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios.
- Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-
  Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.  
- Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen.
Neu ab 1.12.2020: In Gastronomiebetrieben auf Rastanlagen und Autohöfen besteht neben dem Außer-Haus-Verkauf für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer (und nur für diese) die Möglichkeit der Bewirtung. Hintergrund ist, dass der LKW-Verkehr für die Versorgung der Bevölkerung ein unverzichtbarer Teil der Logistik ist. Für die hier arbeitenden Menschen sollen gute Bedingungen für Ruhe- und Pausenzeiten sichergestellt werden.

Untersagt sind: Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Geöffnet bleiben:
- Schulen und Kindergärten. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
- Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur
  Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den
  Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
- Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege sind weiterhin möglich.
- Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.