CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Übersicht über Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus

Sondermitteilung Hillmer vom 17.03.2020 mit Aktualisierungen

Niedersachsen handelt in der Krise entschlossen. Schon in der nächsten Woche wird der Landtag ein Programm mit 4,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Damit ist das Land in der Lage, ohne Verzug auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren. Neben dem Gesundheitssystem und der Prävention ist mit jedem Tag zunehmend auch die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe ein Thema. Mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften sichern wir Existenzen und Arbeitsplätze.

Aktuell gilt es, Menschenleben zu schützen.
Bisher zeigt sich, dass die Infektion bei einem Großteil der Betroffenen milde verläuft. Für eine kleine Gruppe aber stellt die Erkrankung eine lebensbedrohliche Gefährdung dar. Es muss deshalb alles getan werden, um auch sie vor einer Infektion zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Insbesondere kranke und alte Menschen sind durch das Coronavirus bedroht.

Gerade für ihren Schutz hat der Staat einschneidende Maßnahmen beschlossen:

Seit Beginn dieser Woche sind die Kitas und Schulen geschlossen. Ab heute gelten außerdem umfangreiche weitere Maßnahmen, die die Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundesregierung beschlossen haben.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Internetseite mit Informationen über das Coronavirus und alle damit verbundenen Bereiche erstellt und eine Hotline des Gesundheitsamtes eingerichtet.  
Bund und Land stellen Gelder für die medizinische Versorgung bereit sowie Maßnahmenpakete, um Geschäfte und Unternehmen in dieser für sie auch wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen. Im Vorfeld der allgemeinen Bestimmungen sind unser Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen aktiv geworden. Sie haben sich auf gemeinsame Schutzmaßnahmen verständigt und zur Ermittlung von Infektionen ist in Rosche ein Testzentrum in Betrieb.

Mit vereinter Kraft arbeiten wir in Land, Bund und Kommunen daran, die Anforderungen zu bewältigen sowie Hilfestellung und Orientierung zu geben. Ebenso wichtig ist es, dass jeder und jede einzelne bei allem, was uns auf diesem Weg begegnet, Besonnenheit bewahrt.

Mit der Entwicklung der Lage wurden und werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen:


Auskünfte

Die Internetseite der niedersächsischen Landesregierung mit Informationen zum Coronavirus ist zu finden unter:  https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Die Seite enthält Informationen zur jeweils aktuellen Lage, aktuelle Meldungen, spezielle Hinweise für die Belange verschiedener Personengruppen, außerdem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Sie wird täglich aktualisiert und ergänzt.
Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat seit dem 2.3.2020 außerdem ein Bürgertelefon unter der Nummer 0511-4505-555 eingerichtet. Es ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr zu erreichen.
Wer Sorge hat, sich mit dem Virus infiziert zu haben, kann sich außer an Hausarzt oder Hausärztin unter 116 117 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden.

Schutzmaßnahmen

Die Landesregierung hatte zunächst beschlossen, dass keine Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern mehr stattfinden dürfen und es gilt ein 14-tägiges Betretungsverbot bestimmter Einrichtungen für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens und um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde wenig später beschlossen, Schulen und sämtliche Kindertageseinrichtungen zunächst bis zum 18. April zu schließen.
Es gibt eine Notbetreuung für Beschäftigte aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin und öffentliche Sicherheit wie Polizei, Justiz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge.
Für Fragen von Eltern und Schulen stehen die Servicestellen der Niedersächsischen Landesbehörde bereit. In unserem Bereich ist es die Regionalabteilung Lüneburg unter 04131-15-2222.

Seit heute, 17.3.2020, gelten in Abstimmung mit der Bundesregierung noch weiterreichende Maßnahmen, zunächst bis 20. April 2020:

Ausdrücklich nicht geschlossen sind:
der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte ausschließlich für Lebensmittelstände, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Für diese Bereiche ist das Sonntagsverkaufsverbot aufgehoben.  
Dienstleister und Handwerker können weiterhin tätig sein.

Geschlossen sind:
alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern. Außerdem Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Theater, Opern, Konzerthäuser, Bibliotheken, Museen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten drinnen und draußen sowie Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen.


Aktualisierung am 22.3.2020:

- Kontakte zu anderen Menschen, außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes, sind auf ein absolut
  nötiges Minimum zu reduzieren.
- In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den zuvor Genannten ein Mindeststand von
  1,5 m einzuhalten.
- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden
  Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
- Weiterhin möglich sind: Medizinisch notwendige Behandlungen, einschließlich Optiker und Hörgeräte-
  akustiker. Außerdem: der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an
  Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder indvidueller Sport und Bewegung
  an der frischen Luft.
- Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind
  angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen
  sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert
  werden.
- Geschlossen werden: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons,
  Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine
  körperliche Nähe unabdingbar ist. Physiotherapie ist ebenfalls untersagt, es sei denn, es liegt eine
  dringende ärztliche Indikation vor.
- Baumärkte dürfen Waren nur noch an nachweislich gewerbliche Kunden abgeben.
- In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygiene-
  vorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  

Aktualisierung am 20.3.2020:

Von jetzt an geschlossen sind:
Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse, Mensen und dergleichen.
Ausnahmen:
Außerhausverkauf und gastronomische Lieferdienste für Speisen und Getränke nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.
Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben zulässig.
Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung zu empfehlen.


Untersagt sind seit 17.3.2020: alle Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren. Alle Ansammlungen im Freien mit mehr als 10 Personen, alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen. Alle öffentlichen Veranstaltungen,
ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien.  
Untersagt sind zudem alle privaten Besuche in Senioren- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen wie Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationären Betreuungseinrichtungen. Ausnahmen hiervon gelten nur für Eltern auf den Kinderstationen, Väter auf den Entbindungsstationen und für Besuche von Angehörigen auf Palliativstationen, hier auch für Seelsorger und Urkundspersonen.

Hilfe von Land und Bund

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, hat das Land Niedersachsen heute umfangreiche Hilfen bereitgestellt: Es sind insgesamt 4,4 Milliarden Euro zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise. Zur Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit. Zusätzlich wird der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Dazu kommen die umfangreichen Maßnahmen des Bundes als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit Erleichterungen für Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogrammen und Sonderprogrammen für Kredite. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat mehrere Nummern geschaltet, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Alle Informationen gibt es unter:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
Es kommt jetzt darauf an, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen unbürokratisch und schnell zu helfen. Es darf und wird keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das werden wir sicherstellen.  
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