CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Übersicht über Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus

Sondermitteilung Hillmer vom 17.03.2020 mit Aktualisierungen

Niedersachsen handelt in der Krise entschlossen. Schon in der nächsten Woche wird der Landtag ein Programm mit 4,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Damit ist das Land in der Lage, ohne Verzug auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren. Neben dem Gesundheitssystem und der Prävention ist mit jedem Tag zunehmend auch die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe ein Thema. Mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften sichern wir Existenzen und Arbeitsplätze.

Aktuell gilt es, Menschenleben zu schützen.
Bisher zeigt sich, dass die Infektion bei einem Großteil der Betroffenen milde verläuft. Für eine kleine Gruppe aber stellt die Erkrankung eine lebensbedrohliche Gefährdung dar. Es muss deshalb alles getan werden, um auch sie vor einer Infektion zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Insbesondere kranke und alte Menschen sind durch das Coronavirus bedroht.

Gerade für ihren Schutz hat der Staat einschneidende Maßnahmen beschlossen:

Seit Beginn dieser Woche sind die Kitas und Schulen geschlossen. Ab heute gelten außerdem umfangreiche weitere Maßnahmen, die die Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundesregierung beschlossen haben.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Internetseite mit Informationen über das Coronavirus und alle damit verbundenen Bereiche erstellt und eine Hotline des Gesundheitsamtes eingerichtet.  
Bund und Land stellen Gelder für die medizinische Versorgung bereit sowie Maßnahmenpakete, um Geschäfte und Unternehmen in dieser für sie auch wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen. Im Vorfeld der allgemeinen Bestimmungen sind unser Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen aktiv geworden. Sie haben sich auf gemeinsame Schutzmaßnahmen verständigt und zur Ermittlung von Infektionen ist in Rosche ein Testzentrum in Betrieb.

Mit vereinter Kraft arbeiten wir in Land, Bund und Kommunen daran, die Anforderungen zu bewältigen sowie Hilfestellung und Orientierung zu geben. Ebenso wichtig ist es, dass jeder und jede einzelne bei allem, was uns auf diesem Weg begegnet, Besonnenheit bewahrt.

Mit der Entwicklung der Lage wurden und werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen:


Auskünfte und Hotlines

Die Internetseite der niedersächsischen Landesregierung mit Informationen zum Coronavirus ist zu finden unter:  https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Die Seite enthält Informationen zur jeweils aktuellen Lage, aktuelle Meldungen, spezielle Hinweise für die Belange verschiedener Personengruppen, außerdem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Sie wird täglich aktualisiert und ergänzt.
Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat seit dem 2.3.2020 außerdem ein Bürgertelefon unter der Nummer 0511-4505-555 eingerichtet. Es ist Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr zu erreichen.
Wer Sorge hat, sich mit dem Virus infiziert zu haben, kann sich außer an Hausarzt oder Hausärztin unter 116 117 an den ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden.

Drei Hotlines des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: Woher bekomme ich helfende Hände für die anstehende Ernte? Wie sieht es mit der Versorgung mit Lebensmitteln aus? Wie erhalte ich unkompliziert finanzielle Unterstützung für meinen Betrieb? Um solche und ähnliche Anfragen passgenau beantworten zu können, hat das Bundesministerium drei Hotlines eingerichtet, die täglich von 9 - 21 Uhr zur Verfügung stehen.
Landwirtschaft:              030 - 311 6061 50   E-Mail: info-lw@bmel.bund.de
Ernährungswirtschaft:  030 - 311 6061 54   E-Mail: info-er@bmel.bund.de
VerbraucherInnen:         030 - 311 6061 58   E-Mail: info-vb@bmel.bund.de

Schutzmaßnahmen

Die Landesregierung hatte zunächst beschlossen, dass keine Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern mehr stattfinden dürfen und es gilt ein 14-tägiges Betretungsverbot bestimmter Einrichtungen für Rückkehrer aus Risikogebieten.

Schließung von Kitas und Schulen
Aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens und um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde wenig später beschlossen, Schulen und sämtliche Kindertageseinrichtungen zunächst bis zum 18. April zu schließen.
Es gibt eine Notbetreuung für die Kinder von Beschäftigten aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin und öffentliche Sicherheit wie Polizei, Justiz, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Ab 20.4.2020 ist die Kinder-Notbetreuung auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet.
Für Fragen von Eltern und Schulen stehen die Servicestellen der Niedersächsischen Landesbehörde bereit. In unserem Bereich ist es die Regionalabteilung Lüneburg unter 04131-15-2222.

Seit 17.3.2020 gelten in Abstimmung mit der Bundesregierung noch weiterreichende Maßnahmen, zunächst bis 20. April 2020 - nachfolgende Maßnahmen und Änderungen unter Stufenplan und Aktualisierungen

Ausdrücklich nicht geschlossen seit 17.3.2020 sind:
der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte ausschließlich für Lebensmittelstände, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Für diese Bereiche ist das Sonntagsverkaufsverbot aufgehoben.  
Dienstleister und Handwerker können weiterhin tätig sein.
Seit 4.4.2020 dürfen Privatpersonen wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, auch Blumenläden sind wieder geöffnet.
Erlaubt ist seit 7.4.2020 wieder die Nutzung von Autowaschanlagen für die Reinigung gewerblich oder dienstlich genutzter Fahrzeuge sowie für die vollautomatische Reinigung privat genutzter Fahrzeuge ohne Durchführung vor- und nachgelagerter Reinigungsschritte durch die Kundinnen und Kunden.

Geschlossen sind seit 17.3.2020 weiterhin:
Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen.

Umfangreiche Lockerungen im

Stufenplan "Neuer Alltag in Niedersachsen"

Der niedersächsische Koalitionsausschuss hat sich Anfang Mai auf einen Stufenplan „Neuer Alltag in Niedersachsen“ verständigt.

Der Plan besteht aus fünf zeitlichen Stufen:

Stufe 1 umfasst die bisherigen Lockerungen und neue Regelungen bis einschließlich 6. Mai.
Stufe 2 soll bis zum 11. Mai umgesetzt werden. Dort ist geplant, den Einzelhandel wieder ohne Verkaufsflächenbeschränkung zu eröffnen. Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Nagelstudios und u. ä. sollen wieder zugelassen werden. Der Gastronomiebereich  soll unter Zulassung von max. 50 % der Sitzmöglichkeiten wieder geöffnet werden.

Außerdem zur Kinderbetreuung:  Ab 11. Mai ist der Regelbetrieb in der Kindertagespflege wieder zulässig, zudem wird ab 11. Mai die Notbetreuung in Kitas schrittweise erhöht. Der Regelbetrieb in den Kitas wird nach der Sommerpause, ab 1. August, anvisiert.

In Stufe 3 werden ab Ende Mai alle personennahen Dienstleistungen wieder zugelassen.
Hotels dürfen bei einer 50 %-Auslastung und einem Mindestaufenthalt von 7 Tagen wieder öffnen. Ebenfalls zulässig sind Freizeiteinrichtungen wie Minigolf etc.
Die Stufen 4 und 5 sind zeitlich noch nicht terminiert und umfassen dann alle Maßnahmen bis zur vollständigen Wiederherstellung des öffentlichen Lebens.


Aktualisierung ab 22.6.2020

Wieder geöffnet:
- Kita und Hort für die Rückkehr von allen Kindern. Betreuung in den Gruppen, in denen die Kinder schon
  vorher waren. Vergabe von freien Plätzen ebenfalls möglich. Ein eingeschränkter Regelbetrieb ergibt sich,
  weil die Gruppen immer räumlich getrennt voneinander betreut werden müssen.
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren u.ä. sowie Kinos.
- Im Freien: Spezialmärkte jetzt auch mit gemeinnütziger Bestimmung.
- Außerdem wieder zulässig: Soziale und karitative Veranstaltungen von religiösen Gemeinden
- Bei den Lebenshilfe- und Beratungsstellen jetzt auch Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen und
  Besuch von Beratungsstellen zu beruflichen Fragen.
- Indoor-Freizeiteinrichtungen. Außerdem Saunen.
- Amateur-Sportveranstaltungen für ZuschauerInnen: Kleine Sportveranstaltungen, Turniere sowie Training
  (kontaktlos, im Freien). Bis 50 ZuschauerInnen gilt Abstandsregel von 1,5 m für Personen, die nicht zu
  einem Hausstand gehören. Bei mehr als 50 Personen Teilnahme sitzend, Dokumentationspflicht,
  Steuerung Zu- und Abfahrt, max. Personenzahl 250 Personen.

Gruppe von bis zu 10 Personen ohne Abstandsregelung von 1,5 m untereinander ist zulässig:
- In der Öffentlichkeit. Eine Gruppe von mehr als 10 Personen ist nur erlaubt, wenn es Angehörige sind
  oder die beteiligten Personen einem oder einem weiteren Hausstand angehören.
- Im ÖPNV, dessen Wartebereichen sowie Wartebereichen im Flugverkehr – Vorschriften zur Mund-Nasen-
  Bedeckung bleiben unverändert.
- Bei Beratungs- und Lebenshilfeangeboten. Bei Eltern-Kind-Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe
  werden zum eigenen Haushalt gehörende Kinder nicht auf die Zahl der Personen angerechnet.
- Beim Besuch einer kulturellen Veranstaltung. Max. Teilnehmerzahl weiterhin 250 Personen, Teilnahme
  sitzend, Bei Veranstaltung in Räumen ist Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
- Für eine gemeinsame Reisegruppe bei touristischen Busreisen, weiterhin Mund-Nasen-Bedeckung.
- In Restaurationsbetrieben nach Gaststättengesetz, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie,
  Bars, Imbisse, Cafés und Kantinen.
  
Wieder erlaubt:

In Schulen:
- Zeugnisübergaben, Verabschiedungen und Einschulungsfeiern. Freiwillige Teilnahme mit Regelungen
  wie bei kulturellen Veranstaltungen. Mögliche Elemente einer Feierstunde: Grußworte und
  Videobotschaften, abgespielte Musik, digitale Präsentationen u.ä.
- Theateraufführungen, Filmvorführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen und vergleichbare
  Veranstaltungen innerhalb von Lerngruppen mit max. 16 Personen, ebenso Tagesfahrten zu außer-
  schulischen Lernorten.
- Schulsport:  kontaktlos, mit Abstand und unter Beachtung von Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen,
  insbesondere der Sportgeräte. Schulen erhalten ein eigenes schulsportliches Hygienekonzept.

Außerdem zulässig:
- Grillen und Picknick. In Lokalen wieder Buffet, aber ohne Selbstbedienung.
- Sitzungen und Zusammenkünfte von Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammen-
  schlüssen, wenn bei Betreten, Aufenthalt und Verlassen der Einrichtung Abstand von 1,5 m eingehal-
  ten wird zu jeder Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört.  
- Unterricht im Freien für Chöre, Blasorchester und Bläserensembles.  
- Ferienfreizeiten  mit Übernachtungen für Kinder- und Jugendgruppen aus maximal  16 Personen in einer
  Jugendherberge oder einer anderen Gruppeneinrichtung.
- In Tageseinrichtungen für Pflegebedürftige vollständige Belegung. Leitung muss Hygienekonzept
  erstellen. Wenn auf dieser Grundlage nicht alle vorhandenen Plätze belegt werden können, trifft die
  Leitung die Auswahl über die Vergabe.  
- In Behindertenwerkstätten dürfen drei Viertel der Plätze wieder belegt werden. Mund-Nasen-Bedeckung
  nicht mehr durchgehend, aber überall dort, wo Abstand von 1,5 m nicht möglich.

Keine Begrenzung mehr:
- der Belegungsquote bei Beherbergungsstätten und Hotels sowie von Parzellen für Camping-,
  Wohnmobil- und Bootsanlegeplätzen,
- bei Belegung Ferienhäuser und –wohnungen,
- der Personenzahl bei Stadtführungen,
- der Personenzahl in Fahrzeugen bei Autokinos.

Einreisebestimmung:
- Regeln für Ein- und Rückreise aus dem Ausland nach Niedersachsen sind den Bund-Länder-
  Absprachen angeglichen worden. Künftig keine generelle Quarantänepflicht mehr, sondern nur noch in
  den Fällen, in denen ein Ausreiseland von den Bundesministerien als Risikogebiet eingestuft  und vom
  Robert-Koch-Institut als solches veröffentlicht wurde.

Zusätzliche Regelungen zu Abstand, Hygiene und Dokumentation sind immer zu befolgen.


Aktualisierung ab 8.6.2020

Von jetzt an wieder geöffnet:
- Bars und Kneipen
- Schwimm-, Hallen- und Spaßbäder
- Spezialmärkte im Freien und mit Eintritt sowie Indoor-Spielplätze
Mit Abstands- Hygiene- und Dokumentationsregeln.

Von jetzt an erlaubt:
- Insgesamt 50 Personen bei Hochzeiten, standesamtlichen Trauungen, Taufen, Konfirmationen,
  Erstkommunionen, Bar Mitzwa, humanistischen Jugendweihen u.ä. sowie bei Beerdigungen nach einem
  Gottesdient oder einer Zeremonie am letzten Gang zur Beisetzung am Grab.
- Im Freien: Kulturelle Veranstaltungen der darstellenden Künste, Musik oder Literatur mit max. 250
  BesucherInnen, bei sitzender Teilnahme.
- Angebote für Kinder- und Jugendliche mit bis zu 10 Personen dürfen jetzt unter Aufsicht einer
  ehrenamtlichen, qualifizierten Person mit Jugendleitercard stattfinden (zuvor nur unter pädagogischer
  Fachkraft möglich).
- Belegungsquote von 80 Prozent für Hotels, Beherbergungsstätten, Camping-, Wohnmobil- und
  Bootsanliegeplätze.
- Bei Ferienhäusern und – wohnungen entfällt die Wiederbelegungssperre von 7 Tagen.
- Touristische Busreisen, für Fahrgäste Abstandsregelungen und Mund-Nasen-Schutz.
- Sportler können in öffentlichen und privaten Sportanlagen und auch in Fitness-Studios wieder
  Umkleidekabinen, Dusch-, Wasch- und andere Sanitärräume sowie Gemeinschafträumlichkeiten wie
  Schulungsräume nutzen.
Hygiene-, Abstands -und Dokumentationsregeln sind jeweils immer zu befolgen.

Außerdem:
- Pflegeeinrichtungen dürfen von den BewohnerInnen unter Hygieneauflagen für Spaziergänge oder
  Einkäufe verlassen werden. Auch Krankenhäuer, Reha-Einrichtungen und Tagespflege müssen
  PatientInnen ein kurzfristiges Verlassen der Einrichtung gewähren und ein Hygienekonzept dazu erstellen.
- Neuaufnahmen in Senioren- und/oder Pflegeheimen künftig auch zulässig, wenn die Leitung mit
  Einverständnis der neu Zuziehenden sicherstellt, dass für 14 Tage ein Abstand von 1,5 m zu den anderen
  Bewohnern eingehalten und auf Krankheitssymptome beobachtet wird (zuvor ging nur 14 Tage
  Quarantäne). In ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zwecke der Intensivpflege sind künftig
  Neuaufnahmen möglich, hier ausschließlich mit einer 14-tägigen Quarantäne.


Aktualisierung ab 25.5.2020

Erlaubt ist:
- Teilnehmerkreis von insgesamt 20 Personen im engsten Familien- und Freundeskreis zusätzlich zu
  Hochzeiten, standesamtlichen Trauungen und Beerdigungen jetzt auch bei einer Taufe, Erstkommunion,
  Firmung, Konfirmation, humanistischen Jugendfeier, Bar Mitzwa und ähnlichen Feiern mit religiösem oder
  weltanschaulichem Hintergrund.
- Besuch und Inanspruchnahme von sozialen Hilfen, Beratungsangeboten und Diensten der Kinder- und
  Jugendhilfe, auch gruppenbezogen bis zu 10 Personen sowie für Erwachsene von sozialen, pädago-
  gischen ooder psychologischen Beratungsstellen – jeweils für einzelne Personen oder mehrere
  eines Hausstandes.
- Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Tagesförderplätzen bis zur Hälfte
  der Plätze.

Wieder geöffnet:
- Fitness-Studios, Freibäder, kontaktloser Sport, Freizeit- und Spielparks, Abenteuerspielplätze,
  Klettergärten, Kletterhallen, Baumwipfelpfade. Außerdem Tattoo-Studios, Spielhallen und Spielbanken.
  
Wieder möglich:
- 100 % der Sitzplätze in Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten. Weiterhin auch Einhaltung von
   Abständen zwischen Tischen.
- Öffnung von Hotels, Pensionen und Jugendherbergen bis zu 60 % Auslastung. Überschreitung nur
  zulässig bei ausschließlicher Vermietung an Geschäftsreisende.
- Stadtführungen bis zu 10 Personen, touristische Schifffahrt, Seilbahnen, Boots- und Fahrradverleih,  
  Kutschfahrten.
Abstands- und Hygieneregelungen sind immer einzuhalten.

Öffnungen für Schulunterricht -Präsenzunterricht ab 25.5.2020 für:

- 3. und 4. Klasse Grundschule,
- Schuljahrgänge 9 und 10 in Schulen des Sekundarbereichs I sowie die Durchführung der Abschlussprü-
  fung und zusätzlich der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 5 bis 8 der Förderschule im Förderschwer-
  punkt geistige Entwicklung,
- in allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs II des 11., 12. und 13. Schuljahrgangs und die
  Durchführung der Abiturprüfung einschließlich der sportpraktischen Prüfung sowie deren Vorbereitung,
- in berufsbildenden Schulen in den Fachstufen 1 und 2 der Berufsschule, in den Schuljahrgängen 11 bis
  13 des Beruflichen Gymnasiums (im Jahrgang 13 nur Prüfungsvorbereitung), des Schuljahrgangs 13 der
  Berufsoberschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Klassen 1 und 2 der Fachschule (in Abschlussklassen
  nur Prüfungsvorbereitung), der Klasse 1 der Pflegeschule für neu beginnende Schülerinnen und Schüler,
  der Klasse 1 und die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärzt-
  liche Heilberufe, der Präsenzunterricht der Fachoberschule (im 12. Jahrgang nur Prüfungsvorbereitung),
  der berufsqualifizierenden Berufsfachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung), der
  Berufseinstiegsklasse und des Berufsvorbereitungsjahres sowie der Klasse 2 der zweijährigen Berufs-  
  fachschule (nur Prüfungsvorbereitung).
Alle Öffnungen für Unterricht jeweils ohne praktischen Sportunterricht.


Aktualisierung ab 11.5.2020

Erlaubt sind:
- Treffen mit Mitgliedern eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit zum Beispiel im Park oder auch
  mit einer anderen Familie oder einem anderen Paar im Restaurant.
- Einzelhandel ohne Verkaufsflächenbeschränkung - mit Abstandsvorschriften.
- Außer Friseursalons auch der Betrieb von personennahen Dienstleistungen wie Kosmetikstudios,
  Nagelstudios und ähnlichen.
- Beherbergung zu touristischen Zwecken in: Ferienwohnungen und -häusern. Sie dürfen innerhalb von
  sieben Tagen nur von einem Gast und dieser Person zugehörigen Mitreisenden genutzt werden.
  Außerdem zulässig die Vermietung von Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen.
- Angebote von Freizeitaktivitäten außen wie Minigolf, Bootsverleih und auch Seilbahnen.
- Öffnung der Gastronomie außen und innen für vor Ort-Verzehr mit Abstands- und Hygieneregelungen von:
  Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Cafés, Imbissen, Kantinen.
  Eine Reservierung ist keine Pflicht, wird aber dringend empfohlen, zusätzlich sind die Kontaktdaten der
  Gäste zu registrieren und drei Wochen aufzubewahren.
  Es dürfen maximal 50 Prozent der insgesamt zugelassenen Plätze von Gästen belegt werden. Angebote
  von Speisen als Buffet sind nicht zulässig.
- Die Vereinsgastronomie ist zulässig - trotz des Verbotes von Zusammenkünften in Vereinseinrichtungen.
  Es gelten dieselben Bedingungen wie für die Gastronomie.
- Zusammenkünfte und Versammlungen von Vereinen und Initiativen sind dann zulässig, wenn zwischen
  den teilnehmenden Personen ein Abstand von 1,5 Metern gewährleistet ist.
- Die Teilnahme an Hochzeitsfeiern im engsten Familien- und Freundeskreis, der nun 20 Personen
  umfassen darf.
- Bei einer Beerdigung dürfen nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie am letzten Gang
  zum Grab 20 Personen des engsten Familien- und Freundeskreises teilnehmen.  

Außerdem:
- Ausweitung der Notbetreuung in Kitas auf bis zu 13 Kinder im Ü3-Bereich, auf 8 Kinder in den Not-
  gruppen der Krippen und auf bis zu 10 Kinder in den Hortgruppen.
- Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten - ausgenommen mit Übernachtungen- und Durchführung von
  Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im
  außerschulischen Bereich sowie an Musikschulen, ausgenommen Bläser und Chor mit Wahrung von
  Hygiene und Abstandsregelungen.
- In Fahrschulen ist Fahrunterricht erlaubt, wenn Lehrer und die jeweils zu unterrichtende Person eine
  Mund-Nasen-Maske tragen.


Aktualisierung ab 6.5.2020

Die Kontaktbeschränkungen sind bis zum 5. Juni verlängert.
Lockerungen und Einschränkungen regelten und regeln die Bundesländer vor dem Hintergrund landesspezifischer Besonderheiten und des jeweiligen Infektionsgeschehens in eigener Verantwortung.
Kanzlerin und Regierungschefs der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Länder werden sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird, das sich an den Maßnahmen vor dem 20. April orientieren wird.

Neue Lockerungen:

Es ist/sind zulässig:
- Die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychothera-
  peutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlun-
  gen sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie,
  Ergotherapie oder der Osteopathie ist nicht mehr an eine Unaufschiebbarkeit und Dringlichkeit
  gebunden.  

- Die Betreuung von max. 5 Kindern durch Privatpersonen. Eigene betreute Kinder der betreuenden Person
  sind auf die Höchstzahl von Kindern anzurechnen. Die betreuten Kinder dürfen insgesamt aus höchstens
  drei unterschiedlichen Hausständen stammen.
  
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubens-
  gemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren.

- Die Vorbereitung auf und die Durchführung von Prüfungen an Volkshochschulen und sonstigen öffent-
  lichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Hygienemaßnahmen und
  Abstandwahrung von 1,5 Metern zwischen Personen müssen sichergestellt sein. Außerdem sind die
  Namen, Vornamen und Kontaktdaten der an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmen-
  den Personen mit deren Einverständnis zu dokumentieren. Die Zustimmung ist Teilnahmevoraussetzung.
  
- Kontaktloser Outdoor-Sport auf öffentlichen oder privaten Sportanlagen mit einem ständigen Abstand
  von 2 Metern zu anderen Personen. Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig,
  Vereinsheime und Gastronomie bleiben geschlossen.

- Die Nutzung von Autowaschanlagen ist nicht länger eingeschränkt. Vor- und nachgelagerte
  Reinigungsschritte dürfen von Kunden wieder selbst vorgenommen werden.

  Es dürfen wieder besucht werden:
- Spielplätze
- Zoos, Tierparks und Botanische Gärten
- Museen, Freilichtmuseen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten
- Zweitwohnungen und Dauercampingplätze
- Autokinos, wenn sich die Besucherinnen und Besucher während der gesamten Veranstaltungszeit in
  geschlossenen Fahrzeugen befinden. In begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug unter Einhaltung
  von Abstands- und Hygieneregeln verlassen werden.


Aktualisierung am 4.5.2020: Friseurbesuche erlaubt mit Auflagen

Von dem Tag an ist es Friseurinnen und Friseuren gestattet, ihren Betrieb wieder aufzunehmen - unter Beachtung von Abstandsregeln zwischen den einzelnen Kundinnen und Kunden und der Verpflichtung, deren Kontaktdaten sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Salons zu dokumentieren. Sie müssen der Datenerhebung zustimmen, da sie sonst nicht bedient werden dürfen. Friseurinnen und Friseure müssen während der Arbeit eine Maske tragen.


Aktualisierung am 27.4.2020: Maskenpflicht

In Niedersachsen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung ab dem 27. April 2020 Pflicht. Sie muss getragen werden: In Geschäften und im öffentlichen Personenverkehr einschließlich der Bahnhöfe und Haltestellen. In Banken und Sparkassen sowie am Geldautomaten muss keine Maske getragen werden – allerdings ist es auch nicht verboten. Für das Verkaufs- und Betriebspersonal besteht keine Verpflichtung, eine Maske zu tragen.


Aktualisierung mit Beschluss vom 15.04.2020

Einschränkende Maßnahmen

Die in den vorangegangenen Beschlüssen getroffenen Verfügungen sind bis zum 6. Mai 2020 verlängert - soweit künftig keine abweichenden Festlegungen - nachfolgend aufgeführt - gelten.
Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31.8.2020 untersagt, da sie in der Infektionsdynamik eine große Rolle spielen. Das betrifft alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1000 und mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden.
Abstandsregel: Es gilt weiterhin verbindlich, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten müssen und sich dort nur alleine, höchstens mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten dürfen.

Lockerung von Maßnahmen

Ab Montag, 20.4.2020 dürfen öffnen: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 qm oder auf diese Größe reduzierte Fläche. Unabhängig von der Verkaufsfläche KfZ-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen, ebenso Bibliotheken. Die Einschränkungen für Angebote auf Wochenmärkten sind aufgehoben. Alle Lockerungen stehen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Außerdem Lockerungen beim Demonstrations- und Versammlungsverbot:
Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel können von den örtlichen Behörden unter Auflagen zugelassen werden. Die Veranstalterin oder der Veranstalter müssen den Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und es müssen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Regelungen zu Besuchen in Alten- und Pflegeheimen:
Grundsätzlich bleiben Besuche von Angehörigen in Alten- und Pflegeheimen untersagt. Sie können zukünftig aber von den Gesundheitsämtern vor Ort unter Auflagen zugelassen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Leitung der Einrichtung auf der Grundlage eines Hygienekonzepts nachweist, dass ein geschützter Kontakt zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern sichergestellt ist.

Ab Montag 4. 5.2020: Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbreiten, von dem Tag an wieder zu öffnen, ebenfalls unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung.


Kindergärten, Schulen und Hochschulen

Vor deren Öffnung ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet.

Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Es werden auch Kinder aufgenommen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist: Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung), Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung), Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel), Informationstechnik und Tele-kommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers), Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur, ÖPNV), Entsorgung (Müllabfuhr) sowie Medien und Kultur, Risiko- und Krisenkommunikation.
Außerdem in besonderen Härtefällen wie drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall.
Alle anderen Möglichkeiten einer Betreuung müssen aber vor der Möglichkeit der Inanspruchnahme ausgeschöpft worden sein.
Es soll auch sichergestellt werden, dass Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen die Notbetreuung nutzen können. Diese Regelungen gelten für die Dauer der Verordnung auch für die Schuljahrgänge eins bis acht.

Die Abschlussarbeiten sowie die Abiturprüfungen finden nach jetzigem Stand unter Einhaltung von Hygiene und Infektionsschutz wie geplant statt. Das ist ein gemeinsamer Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund und zwischen den Kultusministern.
Auch für den BBS Bereich gilt: Alle Prüfungen für Abschlüsse des berufsbildenden Bereichs werden auch in diesem Jahr abgelegt werden. Dort, wo planmäßig berufspraktische Prüfungen in Einrichtungen und „am Menschen“ anstehen würden – zum Bespiel in der Erzieherausbildung – werden alternative Prüfungsformate angeboten.
Die Abschlussprüfungen der Kammern finden ausnahmslos statt, sie wurden jedoch verschoben.

Schulen: "Lernen zu Hause" und stufenweise Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen

Verbindliches Lernen zu Hause

Ab Mittwoch, 22.4.2020 besteht für diese Lernform Schulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen; an den berufsbildenden Schulen bereits ab Montag, 20.4.2020. Auszubildende, die ihren Berufsschulunterricht im Rahmen des verpflichtenden Heimunterrichtes ableisten, sind hierfür wie sonst auch von den Betrieben freizustellen.

Das niedersächsische Kultusministerium schreibt außerdem vor:

- Die Lehrkräfte müssen Arbeitsmaterialien und Aufgaben bereitstellen.
- Sie vereinbaren mit ihren Schülerinnen und Schülern bzw. mit deren Erziehungsberechtigten Informa-
  tions- und Kommunikationswege. Sie stehen regelmäßig – mindestens einmal pro Woche – mit ihren
  Schülerinnen und Schülern in Kontakt und bieten zu verlässlichen Zeiten „Sprechstunden“ per
  Telefon, Chat oder Videokonferenz an.  
- Darüber hinaus kann auch das persönliche Abholen von Unterrichtsmaterial für eine Kontaktaufnahme
  und ein kurzes Gespräch mit dem Kind genutzt werden.
- In Einzelfällen, z.B. bei Sprach- und Verständigungsproblemen oder technischen Schwierigkeiten, können
  auch Einzelberatungen in der Schule angeboten werden.
- Auf Grund der Unterschiedlichkeit der Rahmenbedingungen beim „Lernen zu Hause“ werden in den
  Schuljahrgängen 1 bis 10 zu Hause erstellte Arbeiten nicht bewertet. Das beim häuslichen Lernen
  erworbene Wissen kann jedoch nach Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen durch kurze Tests,
  Lernzielkontrollen oder mündliche Abfragen überprüft werden.
- Kurze Tests, mündliche Abfragen – auch per Videokonferenz – und ähnliche Formate können jedoch zur
  Überprüfung des Lernstandes genutzt werden.
- In Bezug auf Notenermittlung, Versetzung, Ausgleichsmöglichkeiten und Übergangsregelungen sowie zu
  Prüfungen und zu den besonderen Bedingungen für Schülerinnen und Schüler der gymnasialen
  Oberstufe sind die gültigen Erlasse zu beachten.

Stufenweise Wiederaufnahme des Unterrichts an Schulen

Ab Montag, 27.4.2020 sollen Prüfungsvorbereitungen und Prüfungen der Abschlussklassen der Jahrgänge 9; 10 und 13 dieses Schuljahres wieder stattfinden können.
Ab Montag, 4.5.2020 ist vorgesehen, die Klasse 4 der Grundschulen wieder zu beschulen.
Ab Montag, 11.5.2020 ist Start für die 12. Klassen.
Ab Montag, 18.5.2020 starten die Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klassen, die keine Abschlussprüfungen ablegen sowie die 3. Klassen der Grundschulen.
Zwischen Ende Mai und Mitte Juni sollen die übrigen Klassen folgen. Hierzu gibt es Planungen, aber noch keine festen Beschlüsse.

Schülerinnen und Schüler, die zu einer Risikogruppe gehören oder entsprechende Angehörige haben, dürfen grundsätzlich zu Hause bleiben und dort lernen.

In den Jahrgängen 1 - 10 findet kein regulärer Sportunterricht statt. Die Schule sorgt für alternative Bewegungsangebote.

Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.

Hochschulen:
In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.


Aktualisierung am 09.04.2020: Neue Quarantäneregeln für Einreisende

Personen, die aus dem Ausland auf dem Land-, Luft- oder Seeweg nach Niedersachsen einreisen, sind verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt ihres Aufenthaltsortes zu melden und in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben.

Ausnahmen
Diese Regelung gilt nicht für folgende Personengruppen, allerdings nur sofern sie keine Covid-19-Symptome aufweisen:

1.   Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren und Güter auf der Straße, der
      Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
2.   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen
      sowie Unternehmen, die Flugzeuge warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des
      Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- und Organflügen, die sich im Rahmen ihrer
      Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
3.   Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach
      Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen,
4.   Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich,
5.   Personen, die Dienstleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
6.   Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes,
7.   Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
8.   Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs,
9.   Angehörige des Polizeivollzugsdienstes,
10. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Länder-Parlamente
      sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder konsularischer Beziehungen betraut sind.

Darüber hinaus sind für besondere Einzelfälle Regelungen der zuständigen Behörden vor Ort möglich.


Aktualisierung am 07.04.2020 - Zulässig sind:

Die Teilnahme an Hochzeiten und Beerdigungen: Ausdrücklich jeweils nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der hierbei höchstens 10 Personen umfassen darf.
Besuche im engsten Familien- und Freundeskreis: Das niedersächsische Gesundheitsministerium erlaubt Besuche von Eltern und Kindern, unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten. Die Verordnung sieht ausdrücklich vor, dass jede Person den physischen Kontakt zu Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, dennoch auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren hat. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung.


Aktualisierung am 22.3.2020:

- Kontakte zu anderen Menschen, außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes, sind auf ein absolut
  nötiges Minimum zu reduzieren.
- In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den zuvor Genannten ein Mindeststand von
  1,5 m einzuhalten.
- Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden
  Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.
- Weiterhin möglich sind: Medizinisch notwendige Behandlungen, einschließlich Optiker und Hörgeräte-
  akustiker. Außerdem: der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an
  Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder indvidueller Sport und Bewegung
  an der frischen Luft.
- Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind
  angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen
  sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert
  werden.
- Geschlossen werden: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons,
  Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine
  körperliche Nähe unabdingbar ist. Physiotherapie ist ebenfalls untersagt, es sei denn, es liegt eine
  dringende ärztliche Indikation vor.
- Baumärkte dürfen Waren nur noch an nachweislich gewerbliche Kunden abgeben.
- In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygiene-
  vorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  

Aktualisierung am 20.3.2020:

Von jetzt an geschlossen sind:
Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse, Mensen und dergleichen.
Ausnahmen:
Außerhausverkauf und gastronomische Lieferdienste für Speisen und Getränke nach telefonischer oder elektronischer Bestellung.
Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben zulässig.
Aus hygienischen Gründen ist eine bargeldlose Bezahlung zu empfehlen.


Untersagt sind seit 17.3.2020: alle Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren. Alle Ansammlungen im Freien mit mehr als 10 Personen, alle privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen. Alle öffentlichen Veranstaltungen,
ausgenommen sind Sitzungen kommunaler Vertreter und Gremien sowie des Landtages und der dazugehörigen Ausschüsse und Gremien.  
Untersagt sind zudem alle privaten Besuche in Senioren- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen wie Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationären Betreuungseinrichtungen. Ausnahmen hiervon gelten nur für Eltern auf den Kinderstationen, Väter auf den Entbindungsstationen und für Besuche von Angehörigen auf Palliativstationen, hier auch für Seelsorger und Urkundspersonen.

Hilfe von Land und Bund

Um die Folgen dieser Einschränkungen besonders für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer abzufedern, hat das Land Niedersachsen heute umfangreiche Hilfen bereitgestellt: Es sind insgesamt 4,4 Milliarden Euro zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Krise. Zur Stützung unseres Gesundheitssystems und der Wirtschaft stellen wir 1,4 Milliarden Euro an Barmitteln bereit. Zusätzlich wird der Bürgschaftsrahmen von 2 auf 3 Milliarden Euro erhöht, so dass in Summe zunächst 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Dazu kommen die umfangreichen Maßnahmen des Bundes als Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit Erleichterungen für Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen, Bürgschaftsprogrammen und Sonderprogrammen für Kredite. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesagentur für Arbeit haben im Internet Informations-Sonderseiten angelegt und für die Unternehmen Hotlines geschaltet. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat mehrere Nummern geschaltet, um den Unternehmen schnell mit Informationen zu helfen. Alle Informationen gibt es unter:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
Es kommt jetzt darauf an, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen unbürokratisch und schnell zu helfen. Es darf und wird keine unnötigen bürokratischen Prozesse geben. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie benötigt wird: Bei den Unternehmen und den Menschen vor Ort. Das werden wir sicherstellen.  
]