CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Übersicht über Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus

Sondermitteilung Hillmer ab 17.03.2020 - nachfolgend aktuelle Regelungen für Schutzmaßnahmen

Niedersachsen handelt in der Krise entschlossen. Schon in der nächsten Woche wird der Landtag ein Programm mit 4,4 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Damit ist das Land in der Lage, ohne Verzug auf aktuelle und künftige Herausforderungen zu reagieren. Neben dem Gesundheitssystem und der Prävention ist mit jedem Tag zunehmend auch die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe ein Thema. Mit Liquiditätshilfen und Bürgschaften sichern wir Existenzen und Arbeitsplätze.

Das Wichtigste ist, Menschenleben zu schützen.

Bisher zeigt sich, dass die Infektion bei einem Großteil der Betroffenen milde verläuft. Für eine kleine Gruppe aber stellt die Erkrankung eine lebensbedrohliche Gefährdung dar. Es muss deshalb alles getan werden, um auch sie vor einer Infektion zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Insbesondere kranke und alte Menschen sind durch das Coronavirus bedroht.

Gerade für ihren Schutz hat der Staat einschneidende Maßnahmen beschlossen:

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Internetseite mit Informationen über das Coronavirus und alle damit verbundenen Bereiche erstellt sowie eine zentrale und weitere spezifische Themenhotlines zum Corona-Virus und seinen Folgen eingerichtet.  
Bund und Land stellen Gelder für die medizinische Versorgung bereit sowie Maßnahmenpakete, um Geschäfte und Unternehmen in dieser für sie auch wirtschaftlich schwierigen Situation zu unterstützen. Im Vorfeld der allgemeinen Bestimmungen sind unser Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen aktiv geworden.

Mit vereinter Kraft arbeiten wir in Land, Bund und Kommunen daran, die Anforderungen zu bewältigen sowie Hilfestellung und Orientierung zu geben. Ebenso wichtig ist es, dass jeder und jede einzelne bei allem, was uns auf diesem Weg begegnet, Besonnenheit bewahrt.

Mit der Entwicklung der Lage wurden und werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen:


Auskünfte und Hotlines

Die Internetseite der niedersächsischen Landesregierung mit Informationen zum Coronavirus ist zu finden unter: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus
Die Seite enthält Informationen zur jeweils aktuellen Lage, aktuelle Meldungen, spezielle Hinweise für die Belange verschiedener Personengruppen, außerdem Antworten auf häufig gestellte Fragen. Sie wird täglich aktualisiert und ergänzt.
Unter dem Link Hinweise für Unternehmen auf dieser Webseite hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium außerdem weitere Corona-Hotlines für Fragen zu wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie sowie Informationen zu den Soforthilfen und den Unterstützungsangeboten für Unternehmen zusammengestellt.

Die niedersächsische Landesregierung stellt für alle Fragen von Bürgerinnen und Bürgern von montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie am Sonnabend von 10 bis 15 Uhr eine zentrale Hotline zur Verfügung unter der Telefonnummer: 0511 120 6000.

Zu folgenden Themen sind spezifische Hotlines zu den Folgen der Corona-Epidemie geschaltet:
• Gesundheit: 0511 4505 555 (Mo. - Fr. 9 bis 18 Uhr)
• Land- und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucherschutz: 0511 120 2000 (Mo.- Fr. 9 bis 12 Uhr)
• Wirtschaft und Arbeit: 0511 120 5757 (Mo. - Fr. 8 bis 20 Uhr)

Gehörlose können ihre Fragen per E-Mail schicken an: gehoerloseninfo.corona@ms.niedersachsen.de


Schutzmaßnahmen


Regelungen ab 2. November 2020 mit Aktualisierungen, gültig ab 1.12.2020 bis 10.1.2021
mit Aktualisierung 16.12.2020 - 10.1.2021 sowie Aktualisierung ab 10.1.2021 bis 31.1.2021
Jüngste Aktualisierung: 25.1. - 14.2.2021

Trotz der Maßnahmen, die Niedersachsen und weitere Bundesländer in Abstimmung mit dem Bund im Oktober vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Ein verstärkter Schutz vor Ansteckungen ist dringend notwendig. Die Regierungschefs*innen der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskanzlerin deshalb verschärfte Maßnahmen beschlossen, die bundesweit vom 2.11.2020 an für den Monat November gelten. Nach ausführlicher Besprechung der Kanzlerin mit den Regierungschefs/innen der Länder sind die Regelungen weiter aktualisiert, teilweise restriktiver gefasst - in Niedersachsen durch Landesverordnung mit Geltung ab 1.12.2020. Die Aktualisierung enthält außerdem Sonderregelungen für die Weihnachtszeit und Silvester.

Datenerhebung und Dokumentation - Strikter Rahmen zum Schutz persönlicher Daten:
Kontaktdaten, die für den Zutritt oder die Nutzung einer Einrichtung erhoben werden, sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren. Spätestens vier Wochen nach der Erhebung sind sie zu löschen.
Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen.
Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Verwendung der Dokumentation ist auf die Vorlage an das zuständige Gesundheitsamt beschränkt.
Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Die angeforderten Kontaktdaten dürfen von dem zuständigen Gesundheitsamt nicht weitergegeben und nicht zu anderen Zwecken als der Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden.
Die angeforderten Kontaktdaten sind vom zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr benötigt werden.

Änderung in der Quarantäne-Verordnung ab 19.12.2020: Wer aus einem Corona-Risikogebiet  nach Niedersachsen einreist, muss sich unverzüglich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Nach fünf Tagen darf diese durch einen negativen PCR-Test abgekürzt werden. Das gilt künftig auch für Personen, die Ehepartner, Kinder oder andere Verwandte besuchten und sich nicht länger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Unter den Ausnahmen für die Quarantäneregelung ist die bisherige Ausnahme für diese besagte Gruppe damit aufgehoben.
Neu ab 10.1.2021 ist eine sogenannte Zwei-Test-Verpflichtung bei Einreisen aus Risikogebieten. Hier muss nun unmittelbar um die Einreise ein Test gemacht werden entweder höchstens 48 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise. Das Testergebnis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.

Kontaktbeschränkungen ab 10.1.2021 mit Aktualisierung 25.1.-14.2.2021:

In der Öffentlichkeit: Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur allein oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, und höchstens einer weiteren Person oder als Einzelperson mit mehreren Personen aus einem gemeinsamen Hausstand sowie jeweils mit zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren aufhalten. Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet.
Eine weitere Person ist zulässig, soweit diese Dritte im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist - Eigene Anm.: Das betrifft den Umgang von Eltern mit ihrem Kind für die Fälle, in denen das Familiengericht in die Entscheidungen einbezogen ist.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des § 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes.

Es gelten dieselben Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern, die:
1. in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten,
2. auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen oder
3. in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten,
stattfinden.
Private Zusammenkünfte und Feiern, die die genannten Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten.

Mögliche Einschränkung bei örtlicher Inzidenz über 200:
Die örtlich zuständigen Behörden können in Bezug auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von 200 oder mehr Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner den Bewegungsradius jeder Person auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken. Es sind Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen. Insbesondere Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.

Maskenpflicht: zusätzliche Regelungen 25.1. - 14.2.2021:

In Geschäften/Handel und einem zugehörigen Parkplatz, auf Wochenmärkten, im Öffentlichen Personenverkehr - ausgenommen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer - und/oder einer dazugehörigen Einrichtung, bei zugelassenenen Tätigkeiten im Bereich medizinischer Dienstleistungen sowie bei Gottesdiensten oder ähnlichen religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften von Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in geschlossenen Räumlichkeiten sind

nur medizinische Masken - OP- oder FFP2-Masken - zulässig.
Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.

Für Kinder bis 5 Jahre besteht keine Maskenpflicht. Bei Kindern von 6 - 14 Jahren sind Stoffmasken zulässig.
Weitere Regelungen zur Maskenpflicht s.u. Absatz: Weiterhin bestehende Regelungen seit 1.12.2020 hier: Mund-Nasen-Bedeckung.

Regelungen für Einzelhandel und Dienstleistungen: ab 16.12.2020

Einzelhandel:

Geschlossen sind:
für den Kundenverkehr und Besuche alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern.
Ausgenommen von den Schließungen sind die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen.

Geöffnet sind:
der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Brenn- und Heizstoffhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,  Reinigungen, Waschsalons, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen und Autowaschanlagen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Brief- und Versandhandel, Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf.
Großhandel und Baumärkte nur für gewerbliche Kunden.
Zulässig sind auch Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren wie Lebensmittel oder des täglichen Bedarfs umfasst, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.

Erlaubt:
Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort ist untersagt. Ausnahme: In Kantinen ist der Verzehr vor Ort dort erlaubt, wo es aus hygienischen Gründen nicht möglich ist, die Speisen am Arbeitspaltz zu sich zu nehmen, z. Bsp. in Krankenhäusern.
Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist vom 16.12.2020-31.1.2021 untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.


Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

Geschlossen sind:
Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Geöffnet sind:
Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.

Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste

Es sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen: Neben dem Tragen einer FFP2-Maske ist in der aktuellen Phase hoher Inzidenz das Testen des Pflegepersonals wichtig. Es wird zudem eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen angeordnet. Solche regelmäßigen Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt.

In Heimen für ältere oder pflegebedürftige Menschen gilt ergänzend, dass Besuch für Bewohnerinnen und Bewohner und das Betreten durch Dritte zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken bei der Leitung oder einer von der Leitung beauftragten beschäftigten Person anzumelden ist.
Die seelsorgerische Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Begleitung Sterbender bleiben jederzeit zulässig.
Übersteigt die aktuelle Inzidenzzahl 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten. Ein Besuch und ein Betreten darf erst bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses ermöglicht werden. Eine Testung ist nicht erforderlich, wenn die jeweils zu testende Person ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 nachweist und die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung höchstens 72 Stunden vor dem Besuch oder dem Betreten vorgenommen wurde. Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.

Weiterhin bestehende Regelungen seit 1.12.2020

- Mund-Nasen-Bedeckung:
Die Maskenpflicht gilt jetzt sowohl in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, als auch in den vor den betreffenden Räumen liegenden Eingangsbereichen und zugehörigen Parkplätzen.
In Arbeits- oder Betriebsstätten: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in jedem Unternehmen und in jeder Behörde, es sei denn, man befindet sich an seinem Arbeitsplatz und kann dort zu allen anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Eine weitere Ausnahme gilt für Personen, bei denen die Art der Tätigkeit, insbesondere handwerkliche bzw. körperlich anstrengende Tätigkeiten, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.
Neu ist auch eine generelle Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Örtlichkeiten unter freiem Himmel, an denen das Infektionsrisiko durch die Möglichkeit der Begegnung mit einer Vielzahl vom Menschen erhöht ist. In der bisherigen Verordnung war diese Pflicht bereits enthalten, sie galt jedoch nur in Landkreisen und kreisfreien Städte mit einer Inzidenz von mehr als 35/100.000 in 7 Tagen.
Damit gilt die Maskenpflicht jetzt überall dort, wo Menschen sich entweder auf engem Raum, wie zum Beispiel in sehr engen Bereichen von Fußgängerzonen, oder nicht nur vorübergehend aufhalten.
Damit diese Örtlichkeiten klar erkennbar sind, werden sie ebenso wie die Dauer oder der Zeitraum der Pflicht durch die Landkreise und kreisfreien Städte durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung festgelegt.

Einzelhandel - Räumliche Regelung pro Kunde/in:
- 10 qm bei einer Verkaufsfläche bis zu 800 m²
- 20 qm für die Verkaufsfläche, die über 800 qm reicht.
Ein Berechnungsbeispiel: Bei einer Verkaufsfläche von 1 000 m² sind 90 Kunden zulässig (rechnerisch: 80 Kunden auf 800 m² plus 10 Kunden auf den weiteren [800 m² übersteigenden
200 m²).
Für Einkaufszentren ist die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

Geschlossen sind:
Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind:  
- Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Freizeit- und Amateursportbetriebe  - mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem
  eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
- Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnessstudios.
- Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-
  Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.  
- Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
In Gastronomiebetrieben auf Rastanlagen und Autohöfen besteht neben dem Außer-Haus-Verkauf für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer (und nur für diese) die Möglichkeit der Bewirtung. Hintergrund ist, dass der LKW-Verkehr für die Versorgung der Bevölkerung ein unverzichtbarer Teil der Logistik ist. Für die hier arbeitenden Menschen sollen gute Bedingungen für Ruhe- und Pausenzeiten sichergestellt werden.]
Untersagt sind: Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.