CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Niedersachsen: 4,4 Milliarden Euro freigegeben für
Gesundheitsschutz und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Sondermitteilung 25.03.2020

Die Corona-Krise ist eine außergewöhnliche Notlage, die schnelles Handeln erfordert. Nur wenige Tage nachdem unser niedersächsischer Finanzminister Reinhold Hilbers den Entwurf des Nachtragshaushalts vorgestellt hat, hat sich der Landtag der Auffassung unserer Regierungskoalition angeschlossen und in der heutigen Sitzung zugestimmt, 4,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise bereitzustellen.
Das Vorgehen gegen die Epidemie macht es erforderlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt und eine Milliarde Euro als Kredit aufgenommen werden musste. Wir sind in einer so drastischen und vor kurzem noch unvorstellbaren Situation, in der es allem voran darum geht, den Betroffenen zu helfen – im gesundheitlichen Bereich und darüber hinaus den kleinen und mittleren Unternehmen, die sich als Folge der Maßnahmen gegen die Epidemie gravierenden Einnahmeausfällen gegenüber sehen.
Von den Geldern des Nachtragshaushalts konnten bereits Mundschutz- und Atemschutzmasken sowie Kombifilter in Höhe von 14.5  Millionen Euro bestellt werden. Dem Innenministerium war es zudem möglich, in Höhe von 7 Millionen Euro die Einrichtung und Ausstattung von Teststationen sowie die Ausstattung und Material für das Zentrallager des Logistikzentrums in Auftrag zu geben.
Als Soforthilfe des Landes Niedersachsen für Unternehmen stehen ab sofort Bürgschaften sowie zwei Programme – ein Kreditprogramm und ein Zuschuss für Kleinunternehmen, der nicht zurückgezahlt werden muss - zur Verfügung. Darüber hinaus  gibt es einen Fonds für Start-ups, die sowohl das Darlehens- als auch das Zuschuss-Programm in Anspruch nehmen können.  
Für betroffene Unternehmen ist die NBank über deren  Hotline unter 0511- 30031-333, derzeit auch  samstags von 09.00 bis 15:00 Uhr,  erreichbar sowie per Mail über beratung@nbank.de  Sollte eine telefonische Verbindung aufgrund des hohen Anrufaufkommens nicht zustande kommen, bittet die NBank um Kontaktaufnahme per Email.
Kredite für kleine und mittlere Unternehmen
Das Land gibt kurzfristig Kredite von jeweils bis zu 50.000 Euro als Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen. Das Besondere an diesem Kredit ist, dass er  direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen.  
Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch zum Beispiel aufgrund von zwischenzeitlichen Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.
Zuschüsse für Kleinunternehmen
Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten sollen einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen können. Dieser Zuschuss wird gestaffelt nach Anzahl der Betriebsangehörigen zur Verfügung gestellt: Bis 5 Beschäftigte 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte 20.000 Euro.
Für Start-ups steht ein Fonds in Höhe von 5 Millionen Euro für Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung, für Firmen, die jünger als fünf Jahre sind. Sie erhalten die Hilfen auch, wenn sie vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.
Bürgschaften über die niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB)
Das Land hat seinen Bürgschaftsrahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht. Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon 240.000 Euro im Express-Verfahren innerhalb weniger Tage. Für die Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.