CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hilfe für Kommunen im Landkreis Uelzen - 5 Mio. Euro für Gewerbesteuerausfälle


Pressemitteilung 07.12.2020

Berlin/Hannover/Uelzen Landkreis. „Als Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern in der Corona-Zeit erhalten betroffene Kommunen im Landkreis Uelzen in diesen Tagen insgesamt 5 Millionen Euro. Die Gelder stammen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Niedersachsen“, erklären Bundestagsabgeordneter Henning Otte und Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer.  
Die größten Beträge gehen an die Stadt Uelzen mit 2,29 Mio. Euro, an die Gemeinde Bienenbüttel mit 1,3 Mio Euro, die Stadt Bad Bevensen erhält 420.000 Euro, der Flecken Ebstorf 187.000 Euro, die  Gemeinde Lüder 447.000 und die Gemeinde Rosche 158.000 Euro. Gelder erhalten zudem die Gemeinden Altenmedingen mit 48.600 Euro, Barum 3.400 Euro, Hanstedt 68.000 Euro, Schwienau 2.700 Euro, Stoetze 54.800 Euro, Suhlendorf 26.300 Euro und Weste 5.400 Euro.
„Bei den Hilfspaketen zur Bewältigung der Corona-Krise haben Bund und Land auch die Kommunen berücksichtigt. Sie sind von den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen und müssen handlungsfähig bleiben. Für dieses gemeinsame Ziel“, so Hillmer und Otte, „haben Bund und Land konkrete Maßnahmen ergriffen und dafür erforderliche Gesetze beschlossen.“
Henning Otte: „Das Eckpunktepapier des Bundes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ enthält ausdrücklich einen kommunalen Solidarpakt 2020 bzgl. Gewerbesteuerausfällen. Damit die Zahlungen des Bundes an die Kommunen möglich sind, wurde das Grundgesetz vorübergehend um den Artikel 143 h ergänzt. Dieser besagt: Als Folgewirkung der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 gewährt der Bund im Jahr 2020 einmalig einen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zugunsten der Gemeinden und zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land.“
Hillmer: „Mit dem Beschluss für den zweiten Nachtragshaushalt hat der Landtag die Finanzierung durch das Land Niedersachsen sichergestellt. Außerdem haben wir in einem neuen Paragraphen des Niedersächsischen Finanzausgleichs die Berechnung der Ausgleichspauschale beschlossen: Der Zeitraum, der dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2021 zugrunde gelegt wird, wird ins Verhältnis gesetzt zum Gewerbesteueraufkommen der drei vorangegangenen Abrechnungsperioden.
Zur Gleichbehandlung mit den anderen Kommunen wird die Ausgleichszahlung an eine Kommune im weiteren Verlauf als deren Gewerbesteuereinnahme behandelt, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen dann ebenso wie bei der Gewerbesteuerumlage.“