CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Bundesratsinitiative von Bernd Althusmann:
Ländervertretung berät über Entschließungsantrag zur Senkung der Energiepreise

Pressemitteilung 24.02.2022

Mit Nachdruck hat er sich dafür eingesetzt, die CDU-Landtagsfraktion hat ihn dabei unterstützt und bei der nächsten Bundesratssitzung ist es soweit: Die Ländervertretung und ihre Ausschüsse beraten darüber, den von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann initiierten Antrag des Landes Niedersachsen zu beschließen und vom Bund Energiepreissenkungen zu fordern.
Althusmann betont: „Wirtschaft und Verbraucher ächzen unter den Auswirkungen der anhaltenden Inflation, maßgeblich getrieben durch explodierende Energiekosten. Wir benötigen dringend Entlastung. Energie darf nicht primär als staatliche Einnahmequelle verstanden werden, sondern muss für private Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen bezahlbar sein. Der Staat hat einen wesentlichen Anteil an den Energiepreisen. Mehr als die Hälfte des Diesel- und Benzinpreises sowie des Strompreises sind vom Staat durch Steuern und Abgaben beeinflusst. Eine wirkungsvolle Entlastung der Unternehmen und von Verbraucherinnen und Verbrauchern von den hohen Energiekosten ist dringend notwendig. Bereits jetzt leiden gerade Menschen mit geringerem Einkommen erheblich unter den gestiegenen Kosten. Mobilität sowie der Bezug von Strom und Wärme müssen für alle weiter erschwinglich sein.“

Die in der Bundesrats-Initiative geforderten Maßnahmen:  

● Schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage, spätestens zum 1. Juli 2022.

● Dauerhafte Anpassung von Wohngeld und BaföG an die Heizkostensteigerungen.

● Senkung der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß.

● Überprüfung aller Kostenbestandteile des Strompreises mit dem Ziel eines Industriestrompreises
  von etwa vier Cent.

● Evaluierung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor  
   den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Angebote oder rechtswidriger Kündigungen von
   sogenannten Billigstromanbietern zu schützen.

● Prüfung, ob die Mehrwertsteuer auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme,
  Fernwärme und Kraftstoffe, vorübergehend für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent
  abgesenkt werden kann.

● Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Werbungskostenpauschale mit dem Ziel der
   Berücksichtigung steigender Energiepreise.

● Eine sofortige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer.

● Eine nationale Importstrategie für klimaneutrale Energieträger sowie für Energieträger, die für den
   Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft erforderlich sind, mit dem Ziel der Diversifizierung der
   Bezugsquellen.

● Zügiger Ausbau und Finanzierung des Gasnetzes und der Importinfrastruktur, insbesondere für eine
   nationale Versorgung mit Wasserstoff und dessen Derivaten als Bundesaufgabe.

● Ausweitung der nationalen strategischen Energiereserven.