CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Jörg Hillmer zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Pressemitteilung 24.02.2022

Seit heute Morgen wird erstmals seit über 80 Jahren ein Angriffskrieg in Europa geführt. Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und wir wissen nicht, wo er Halt macht.
Es ist jetzt höchste Zeit, die Naivität gegenüber Russland abzulegen. Das Anbiedern von größeren Teilen der SPD, der Linkspartei und ebenso der AFD an den russischen Diktator war ein großer Fehler. Diese Appeasement-Politik hat Putin genutzt, sich die Ukraine zu greifen. Die Gretchenfrage für Deutschland heißt: Sind wir bereit, den russischen Gashahn komplett abzudrehen. Denn wir finanzieren maßgeblich diese Kriegsmaschine.
Frieden ist das Wichtigste und Frieden hat einen Preis, den wir 30 Jahre lang vergessen haben. Das wird u.a. die energiepolitische Diskussion in Deutschland noch einmal völlig neu eröffnen.
Der 24.2.2022 ist ein Wendepunkt der europäischen Geschichte des 21. Jahrhunderts und wir haben die denkbar ungeeignetste Bundesregierung für diese Herausforderung.
Besondere Aktualität bekommt in diesem Zusammenhang die Bundesratsinitiative von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiekosten.