CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Geänderte Sicherheitslage: Sofortmaßnahmen für Bevölkerungsschutz ermöglicht – Forderungen auch an Bund

Pressemitteilung 06.04.2022

Der Überfall auf die Ukraine offenbart bei uns in Deutschland, dass es sowohl im militärischen Bereich ein Umdenken geben muss und konsequent auch im Katastrophen- und Zivilschutz. Für grundsätzlich denkbare Ausfälle durch Unwetter und auch Cyber-Angriffe müssen wir gezielt vorsorgen.
Unterstützt von der CDU-Landtagsfraktion hat unser niedersächsischer Finanzminister Reinhold Hilbers zusammen mit dem  niedersächsischen Innenminister ein Ad-hoc-Paket von 40 Millionen Euro für den Katastrophenschutz auf den Weg gebracht. Die Landesgelder werden aus noch nicht abberufenen Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen finanziert und zusätzlich zu den 18 Mio. Euro bereitgestellt, die regulär jährlich für den Katastrophenschutz eingeplant sind.
Über Einzelverwendungen sowie Unterstützungsmöglichkeiten wird noch entschieden. Es sind grundsätzlich notwendige Investitionen vorgesehen, beispielsweise in hochleistungsfähige Notstromaggregate (Netzersatzanlagen), Spezialfahrzeuge oder in die Erweiterung von Betreuungskapazitäten, auch zur Notunterbringung. Außerdem soll in die  Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie moderne Kommunikationstechnologie wie Satellitentelefone investiert werden. Daneben werden planerische und technische Maßnahmen umgesetzt, um Fähigkeiten, Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes weiter an die Lage anzupassen, etwa die Reaktionsfähigkeit bei feindlichen Cyber-Angriffen auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) oder bei einer Mangellage bei Treib- und Brennstoffen.
Das Ad-hoc-Paket ermöglicht die Finanzierung kurzfristiger und mittelfristiger Maßnahmen, doch auch langfristig weitere wichtige Investitionen sollen auf den Weg gebracht werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert mit Nachdruck, hier auch den Bund in die Pflicht zu nehmen. Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und den Ländern für den Zivil- und Katastrophenschutz in den kommenden Jahren zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen.