CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Notlage contra Grünen-Ideologie: Harter Kampf um Nahrungsmittelproduktion

Pressemitteilung 13.04.2022

Es hört sich paradox an, ist aber wirklich so: Wir müssen uns ausdrücklich dafür einsetzen, dass angesichts einer drohenden weltweiten Nahrungsmittelknappheit unsere Landwirtschaft die  fachgerechten Möglichkeiten, die sie hat, um Nahrungsmittel zu produzieren, auch nutzen darf. Dabei geht es um Grundlegendes, so zum Beispiel, dass die Nutzung von Ackerflächen zugelassen wird.  Unter der ökologisch-ideologischen Fuchtel eines Grünen-Bundeslandwirtschaftsministers ist das nicht mehr selbstverständlich. Und über ihren Einfluss durch Regierungsbeteiligungen in mehreren Bundesländern verhindern die Grünen pragmatische Entscheidungen im Bundesrat.  
Die jüngste Entscheidung in Deutschland: Für die Futtermittelproduktion dürfen jetzt zwar ökologische Vorrangflächen, darunter Brachland für die Futtermittelproduktion genutzt werden.  Doch auf diesen Flächen dürfen weder Pflanzenschutzmittel noch Dünger verwendet werden - auch nicht vorübergehend nur für ein Jahr. Und das, obwohl die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten für 2022 die Möglichkeit gegeben hat, die Produktion auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorie Brache uneingeschränkt sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen.
Unsere niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast war bemüht, Aufklärungsarbeit zu leisten und hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir deutlich darauf hingewiesen: „Ökologische Vorrangflächen bringen nur Ertrag, wenn sie gedüngt und gepflegt werden, sonst wächst da nur Giersch.“ Doch für Özdemir und seine grünen Parteikollegen ist drohende Hungersnot ganz offenbar kein Argument.
Wir sind nicht bereit, es dabei zu belassen. Wegen der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Landwirtschaft hat sich unsere CDU-Landtagsfraktion für eine Aussetzung mehrerer geplanter Agrarvorschriften ausgesprochen, u.a. sollen die für 2023 geplante Stilllegung von vier Prozent der Flächen sowie die generelle Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und Dünger dringend überdacht werden. Mit Ministerin Otte-Kinast stimmen wir überein: Wir müssen den heimischen Getreideanbau spätestens nach diesem Sommer hochfahren. Die Äcker werden dringend gebraucht, weil wir die Verantwortung für die Welternährung mittragen. Jeder Hektar ist wichtig. Brachflächen und vermeidbare Ertragsverluste kann man sich in der jetzigen Situation nicht leisten. Eine vorübergehende Rücknahme der Stilllegungs-Regel steht nicht im Gegensatz zur Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes. Grundsätzlich müssen diese Ziele natürlich auch weiter verfolgt werden, aber jetzt sind kurzfristig wirksame Anpassungen geboten.
Zwar müssen sich Deutschland und Europa nach bisherigem Stand  keine Sorge um eine Hungersnot in ihren Regionen machen. Weltweit sieht das jedoch anders aus. Und dagegen vorzugehen, ist ein Gebot der Menschlichkeit.