CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Inflation: CDU-Fraktion und Althusmann fordern Entlastungen für Bürger und Wirtschaft

Pressemitteilung 16.05.2022

Die CDU-Landtagfraktion fordert eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen, Bürger und der Wirtschaft von den zunehmenden Preissteigerungen. Dazu haben wir im Landtag eine Aktuelle Stunde einberufen. Denn: Es ist ein Schutzschirm gegen die Inflation nötig – und zwar jetzt und nicht erst im Herbst, wie die Ampel-Koalition in Berlin plant. Die Inflation ist auf inzwischen 7,4 Prozent gestiegen. Der Staat erwartet laut jüngster Steuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die durch die Preissteigerungen entstehen. Dieses Geld muss der Staat den Bürgern schnell zurückgeben. Deshalb fordern wir die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel und Energie. „Der Bund muss mit einem Sofort-Entlastungspaket endlich in die Hufe kommen“, bekräftigte Bernd Althusmann als niedersächsischer Wirtschaftsminister.  
Die Inflationsrate in Deutschland betrug laut statistischem Bundesamt im März 7,3 Prozent und im April 7,4 Prozent, der größte Teuerungsschub seit 40 Jahren. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn Löhne und Gehälter, Renten, Bafög und andere Einkommen steigen nicht oder nicht genug, um die Preissteigerungen auszugleichen. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert vom Bund  wirkungsvolle Entlastungen für die vielen Betroffenen. Wir setzen uns dafür ein, dass die 300-Euro-Energiepauschale für alle kommen soll, der Einkommenssteuertarif an die Lohnentwicklung angepasst und die kalte Progression komplett neutralisiert wird. Wir verlangen außerdem, dass die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe bis mindestens Ende 2023 gesenkt werden soll. Außerdem: Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.
Wir stimmen darin mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann überein. In der Debatte hob er zudem hervor, dass der Staat die Inflationsgewinne von rund 40 Milliarden Euro in diesem Jahr direkt an die Bürger zurück zu geben hat. Er hält eine Senkung der Mehrwertsteuer und Steuersenkungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen für dringend geboten sowie eine Anhebung der Leitzinsen durch die EZB, um den Preisanstieg zu bremsen. Althusmann: „Ich will deutlich sagen, dass es so nicht weitergeht. Ein Abwarten der EZB ist nicht mehr vertretbar.“