CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Einsatz der CDU-Landtagsfraktion für Stärkung des Gesundheitswesens vor Ort

Pressemitteilung 18.05.2022

Wir haben konsequent dafür gekämpft und jetzt ist sie Gesetz in Niedersachsen: Die Landarztquote. Alle Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben dafür gestimmt und damit für die Landtagsmehrheit gesorgt.  Bei der Vergabe von Studienplätzen werden ab Wintersemester 2023/24 an den Universitäten Hannover, Göttingen und Oldenburg 60 Medizin-Studienplätze pro Jahr, je 20 pro Uni-Standort, bevorzugt an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verbindlich für die ersten zehn Jahre nach dem Studium zu einer hausärztlichen Tätigkeit in unterversorgten Regionen verpflichten. Neben der klassischen Durchschnittsnote sollen bei dem Bewerbungsverfahren weitere Qualifikationen berücksichtigt werden, u. a. die vorherige Berufserfahrung. Somit sollen auch junge Menschen Zugang zu dem Studium erhalten, die nur gemessen an ihrer Abi-Note dafür nicht sofort in Frage kämen.  
Die Landarztquote hat einen herausragenden Stellenwert für uns und ist zudem Teil eines Maßnahmenpakets, durch das wir das Gesundheitswesen in Niedersachsen insgesamt stärken möchten. In einem Antrag, den wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den Niedersächsischen Landtag eingereicht haben, setzen wir uns dafür ein, eine hochwertige ärztliche Versorgung langfristig sicherzustellen. Von der Landesregierung fordern wir dazu unter anderem, sich beim Bund für die Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfsplanung einzusetzen und darauf zu achten, den ambulanten und stationären Versorgungsauftrag zu definieren, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Versorgungsplanung zu entwickeln. Darüber hinaus machen wir konkrete Vorschläge zur Unterstützung von ärztlichen, insbesondere hausärztlichen Tätigkeiten und auch zu deren Entlastung. So soll die Übertragung bzw. Delegation ärztlicher Leistungen auf andere Berufsgruppen geprüft und ermöglicht werden. Leitlinie für unsere Forderungen sind die Erkenntnisse der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass den Ergebnissen Taten folgen.
In einem weiteren Antrag fordern wir, dass der öffentliche Gesundheitsdienst, insbesondere dessen Personalsituation nachhaltig gestärkt wird. Während der COVID-19-Pandemie ist durch die zentrale Rolle der Gesundheitsämter in der Infektionsnachverfolgung deutlich zutage getreten, wie dringend die nachhaltige Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes geboten ist. Dessen Aufgabenbereich geht jedoch viel weiter und reicht von hoheitlichen Kontroll- und Überwachungsaufgaben bis zu gestaltenden, kooperationsfördernden und gesundheitsförderlichen Aufgaben.
Einen hohen Stellenwert muss auch die präventive Medizin einnehmen. Hier haben wir antibiotika- und multiresistente Erreger im Blick. Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung über den „Interministeriellen Arbeitskreis Strategie gegen Antibiotikaresistenz“ (IMAK-StArt) bereits eine gemeinsame niedersächsische Strategie gegen Antibiotikaresistenz vorgelegt hat. Es besteht außerdem das bundesweite Projekt ARMIN (Antibiotika-Resistenz-Monitoring in Niedersachsen), welches vom Niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) und mikrobiologischen Laboren aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern durchgeführt wird. Unterstützend hierzu fordern wir von der  Landesregierung, mit Forschungsanreizen und der Förderung innovativer Projekte die präventive Medizin zu stärken, die dazu beitragen, gefährliche Keime und Erreger effektiv zu bekämpfen.