CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Schutz und Stärkung für unsere Feuerwehrleute

Pressemitteilung 21.06.2022

Hannover/Uelzen Landkreis. So wie die niedersächsischen Feuerwehren unsere Bevölkerung schützen, müssen auch die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner bestmöglich geschützt werden. Das fordern wir nicht nur heute, am Deutschen Feuerwehrtag, sondern jeden Tag aufs Neue und wir wollen an führender Stelle in Niedersachsen dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. Wir treten als CDU Niedersachsen mit einem Regierungsprogramm an, in dem sich unser Respekt für die Leistungen der Feuerwehfrauen und Feuerwehrmänner widerspiegelt und wir sie gezielt unterstützen und stärken möchten.
Deswegen werden wir:
− das Brandschutzgesetz grundlegend reformieren und dabei die Grundlagen für das ehrenamtliche Engagement deutlich verbessern, zum Beispiel durch die Ausweitung der Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Feuerwehrfunktionäre.
− eine verlässliche Finanzierungsperspektive für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) am Technik- und Trainingszentrum Celle-Scheuen geben und die Fertigstellung beschleunigen.
− im Zuge des Ausbaus der Kapazitäten am NLBK das Schulungsangebot ausweiten und dafür auch die notwendigen Ausbilderstellen im Haushalt absichern.
− die Finanzierung der Feuerwehren auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage stellen und uns dafür einsetzen, den Landesanteil zu verstetigen und im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen.
− die Arbeit unserer freiwilligen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stärker honorieren, indem wir beispielsweise eine landesweite Ausgabe eines Feuerwehrdienstausweises einführen. Dabei soll jede Kommune selbst entscheiden, in welchem Umfang dieser Ausweis zur Vergünstigung bei der Nutzung gemeindlich betriebener Einrichtungen berechtigt.
− in einem Pilotprojekt Ehrenamtslotsen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr erproben.
− uns konsequent gegen die Gewalt gegen Feuerwehrkräfte im Einsatz stellen. Zu diesem Zweck werden wir ein landesweites Meldesystem einrichten, damit den Feuerwehrkräften konkret geholfen werden kann, sollte es während eines Einsatzes zu Übergriffen kommen.
− ehrenamtlichen Kräften bei den Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Hilfsorganisationen einen optimalen Kranken- und Unfallschutz zur Verfügung stellen und sie bei der Freistellung unterstützen.