CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: "Erneuerbare Energien ermöglichen – Landtag stimmt Gesetzesänderung zu"

Pressemitteilung 28.6.2022

Hannover/Uelzen Landkreis. „Künftig kann ein Baudenkmal nicht einfach dazu verwendet werden, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen. Es freut mich sehr, dass das geklappt hat“, sagt Jörg Hillmer. Der Uelzener Landtagsabgeordnete hat mit Nachdruck eine Gesetzesänderung dazu vorangebracht. In der jüngsten Sitzung hat der niedersächsische Landtag der neuen Regelung zugestimmt.
Anlass für Hillmers Initiative war das OVG-Urteil zum Schutz der Eddelstorfer Mühle, das den Bau von vier Windrädern verbot. „Überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte Hillmer und sprach vom „Missbrauch des Denkmalschutzgesetzes“.  
„Um Klarheit zu bringen“, so Hillmer, „ist dieses Gesetz nun zusammen mit dem Klimaschutzgesetz des Landes Niedersachsen geändert und dort als neuer Artikel aufgenommen. Die neue Vorschrift erlaubt in Zukunft den Ausbau erneuerbarer Energien, wenn dadurch entstehende Eingriffe in das Erscheinungsbild eines Baudenkmals nicht oder nur geringfügig sichtbar werden.“
„Der Denkmalschutz bleibt gewahrt und der Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht.“ Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist es wichtig, „dass beide Seiten in Einklang gebracht sind und eine solide Rechtsgrundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen ist.“