CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Namentliche Abstimmung zum Kultushaushalt – Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen stimmen für Mehrbelastung der Lehrer

Pressemitteilung - 13.12.2013

Hannover/Uelzen. Im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen ist heute im niedersächsischen Landtag einzeln abgestimmt worden über die von der rot-grünen Landesregierung geplante zusätzliche Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und die Aussetzung der Altersermäßigung für alle Lehrer ab 55 Jahren sowie über die von der CDU-Fraktion geforderten Einführung einer dritten Betreuungskraft in Krippen.

„Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion waren die drei Einzelfragen bewusst aus den Haushaltsabstimmungen herausgenommen und mit soliden Gegenfinanzierungen hinterlegt. Es war also jedem Abgeordneten möglich, sich für die Schulen und die Lehrer einzusetzen, ohne den Haushalt in Gänze in Frage zu stellen“, erläutert der Uelzener CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer.

Das Ergebnis: In der namentlichen Einzelabstimmung stimmten alle CDU-Landtagsabgeordneten ihrem Antrag gemäß für die Aufhebung der zusätzlichen Unterrichtsverpflichtung, für die Altersentlastung der Lehrkräfte und für die Einführung einer dritten Kraft in Krippen. Alle Abgeordneten von SPD und Grünen stimmten in allen Punkten mit Nein und setzten sich mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit als Regierungskoalition durch.

Hillmer zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der rot-grünen-Koalitionsfraktionen und unter ihnen des Uelzener Grünen-Abgeordneten Heiner Scholing: „Mit seiner Haltung zum Bildungsetat hat sich Heiner Scholing ausdrücklich für die Mehrbelastung unserer Lehrerinnen und Lehrer und gegen die Qualitätssteigerung in Krippen ausgesprochen und die entscheidende Chance vertan zu zeigen, dass er die Proteste von Lehrern, Eltern und Schülern ernst nimmt.“

„Ich bedauere die jetzt folgenden Zusatzbelastungen, die in der Konsequenz zu Stellenabbau an unseren Schulen führen werden“, betont Hillmer. Er mahnt: „Die Verabschiedung des Haushaltes bedeutet jedoch noch lange nicht das Ende der Proteste. „Ich bin sicher, dass die Lehrer weiter für ihre Rechte kämpfen werden. Die CDU wird sie dabei unterstützen.“

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