CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Landesregierung bekräftigt Nein zur Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg

Pressemitteilung - 10.01.2014

Hannover/Uelzen Landkreis. Das  „Nein“ der Landesregierung zur Reaktivierung der 1996 stillgelegten Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg ist klar und deutlich. Es gibt kein Wenn und Aber, eine weitere Überprüfung schließt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies in einer schriftlichen Stellungnahme definitiv aus.

Die Bahnstrecke Uelzen- Dannenberg war mit 45 anderen Trassen schon in der ersten Prüfungsphase aus dem Reaktivierungskonzept des Landes ausgeschieden.  Doch kurz darauf war die Rede davon,  dass für die hiesige Bahnstrecke weiterhin die Möglichkeit bestehe, wieder in die engere Wahl gezogen zu werden, auch vor dem Hintergrund, dass der Strecke als ehemals durchlaufende Bahnstrecke nach Ludwigslust  im Hinblick auf den Seehafenhinterlandverkehr eine überregionale und besondere Bedeutung zukomme.

Um vor diesem Hintergrund Genaueres in Erfahrung zu bringen, stellte CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung.  Er wollte wissen: „Wird es ein weiteres Auswahlverfahren geben?  Wenn ja, muss eine Wiederaufnahme der Strecke Uelzen-Dannenberg beantragt werden?“  Hillmer fragte zudem ganz konkret, ob die rot-grüne Landesregierung einen Lückenschluss über die Elbe nach Ludwiglust  in Erwägung zieht.
Wirtschaftsminister Olaf Lies stellte in seiner Antwort an Jörg Hillmer heraus: „Raum für Alternativuntersuchungen sieht die Landesregierung nicht.“ Im Reaktivierungskonzept des Landes für stillgelegte Bahnstrecken  spielt auch der Lückenschluss nach Ludwiglust ganz offensichtlich keine Rolle. Das Reaktivierungskonzept des Landes für stillgelegte Bahnstrecken sieht drei Prüfungsphasen als jeweilige Ausscheidungsrunden vor. Am Ende würden sechs bis acht Trassen verbleiben, über deren Reaktivierung im Spätherbst 2014 die endgültige Entscheidung getroffen wird. Laut Aussage des Wirtschaftsministers im Schreiben an Hillmer, hat sich am Reaktivierungskonzept des Landes zu keinem Zeitpunkt etwas geändert und es sind weiterhin keine darüber hinausgehenden Streckenuntersuchungen vorgesehen.

Lies: „Die geringe Bevölkerungsdichte verbunden mit der unzureichenden Erschließungsfunktion der Strecke Uelzen-Dannenberg, in deren unmittelbarem Einzugsbereich nur vergleichsweise wenige Einwohner leben, begründet die Annahme einer sehr geringen Nachfrage. Darüber hinaus waren mit der Aufrechterhaltung des Busverkehrs, der wegen der notwendigen Erschließung der zahlreichen kleinen Ortschaften entlang der Strecke  nicht durch den Schienenverkehr ersetzt werden kann, und den hohen Investitionskosten  weitere Ausschlusskriterien erfüllt.“
Die Entscheidung gegen die Reaktivierung der Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg und die Haltung des Ministers bewertet Hillmer kritisch und mit Sorge: „Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist sehr aufwendig. Das Geld wird dafür im kommunalen Straßenbau und der Schülerbeförderung landesweit gekürzt. Wir werden jetzt in Uelzen mit jährlich hunderttausenden Euro Kürzungen die Reaktivierung an anderen Orten mit bezahlen. Das ist Umverteilung zu unseren Lasten. Zudem gelten die Ablehnungsgründe grundsätzlich auch gegen  bestehende  Bahnstrecken im Landkreis Uelzen. Wenn die Landesregierung neue Bahnstrecken in anderen Landesteilen reaktiviert und in wenigen Jahren feststellt, dass die Mittel nicht reichen, könnten sich dann entstehende Stilllegungspläne nochmals gegen uns richten.“

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