CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Kritik an Zahlungen für Lebens- und Futtermittelkontrollen

Hillmer: „Minister Meyers Pläne sorgen für massive Kostensteigerungen bei Betrieben und Verbrauchern“

Pressemitteilung - 29.01.2014

Hannover/Uelzen. Alle Kontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich sollen künftig für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt. Diese Regelung sieht Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer in einem Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen vor. Auf heftige Kritik stößt dieses Vorhaben beim Uelzener Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer. „Das ist so ähnlich, als müsste ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dafür zahlen, dass er angehalten wurde, auch wenn er sich absolut vorschriftsmäßig verhalten hat.“

„Die Pläne der rot-grünen Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen“, sagt Hillmer.  Auch den Verbraucher würde die Neuregelung hart treffen. „Die Branche wird letztlich nicht umhin kommen, die zusätzlichen Kosten zumindest zum Teil auf den Verbraucher umzulegen.“

Die Änderung der Gebührenverordnung bedeutet zugleich einen grundsätzlichen Paradigmenwandel in der Finanzierung der Kontrollen. Bislang gehörten die anlasslosen Routinekontrollen zur öffentlichen Daseinsvorsorge – künftig sollen die Betriebe selbst dafür aufkommen, egal ob bei der Untersuchung Missstände aufgedeckt werden, oder nicht.
Hillmer: „Vor allem für die kleinen Betriebe, die Bäckereien, Schlachtereien und Marktstände im ländlichen Raum, wären die Kosten von bis zu 1000 Euro pro Kontrolle eine enorme Belastung. Wenn er nicht dafür verantwortlich sein will, dass diese Betriebe reihenweise schließen müssen, sollte der Minister seinen Änderungsentwurf schnellstmöglich zurückziehen.“

Als Reaktion auf die Empörung, die der Entwurf bei den Verbänden hervorgerufen hat, hat die CDU-Landtagsfraktion für den 12. Februar die Unterrichtung des Agrarausschusses durch die Landesregierung beantragt.

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