CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Rot-Grün muss sich zur Autonomie der Hochschulen in Niedersachsen bekennen

Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer besorgt über vorgestellte Pläne von SPD und Grünen zur Erwachsenenbildung

Pressemitteilung - 03.03.2014

Hannover. Äußerst besorgt hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hinsichtlich der heute im Wissenschaftsausschuss vorgestellten Pläne von SPD und Grünen zur Erwachsenenbildung geäußert. „Die rot-grünen Pläne bedeuten Alarmstufe Rot für die Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Die Fraktionen von SPD und Grünen verweigern sich einer konstruktiven Debatte", kritisierte Hillmer. „Sie sind nicht einmal bereit, den Einrichtungen der Erwachsenenbildung den Status Quo mit der entsprechenden Finanzausstattung zu garantieren. Im Gegenteil: Mit dem heutigen Antrag stellt Rot-Grün alles in Frage, was über viele Jahre gewachsen ist."

In einem bereits im Juni 2013 vorgelegten Entschließungsantrag hatte die CDU-Fraktion Perspektiven für die Erwachsenenbildung benannt und diese als tragende Säule der niedersächsischen Bildungslandschaft bezeichnet. Darin war unter anderem die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, den im Januar 2013 unterzeichneten Perspektivvertrag umzusetzen, der auch eine jährliche Steigerung der Ausgaben für die Erwachsenenbildung vorsieht. In einer Anhörung zu dem Antrag hatten Verbände und Einrichtungen Gelegenheit, Stellung zu beziehen und ihre Wünsche und Erwartungen zu äußern. Diese flossen in die Vorschläge der CDU-Fraktion ein.

„Seit heute ist klar: Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung können sich auf Rot-Grün nicht verlassen. Unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung auf einer soliden finanziellen Grundlage und in Abstimmungen mit den Einrichtungen wurden einfach vom Tisch gewischt. Die großen Herausforderungen, vor denen dieser wichtige Bildungsbereich in unserem Land in den nächsten Jahren steht, sieht Rot-Grün nicht. Das ist beschämend und zeigt einmal mehr, dass SPD und Grüne kein Interesse am Dialog mit den Betroffenen haben", so Hillmer. Die abschließende Beratung des Entschließungsantrags im Plenum des Landtags steht noch aus.

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