CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: „Minister soll bei Alternativen zur Y-Trasse die Karten offen auf den Tisch legen“

Pressemitteilung - 09.05.2014

Hannover/Uelzen Landkreis. „Der Minister bleibt jede konkrete Antwort schuldig“, fasst CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer die Stellungnahme von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies über die Pläne für Alternativen zur Y-Schienenstrecke zusammen. Von den Planungen der Deutschen Bahn ist auch der Landkreis Uelzen betroffen. Hillmer wandte sich an den Minister, um nähere Auskünfte zu erhalten. Der Wirtschaftsminister hält sich jedoch bedeckt.

In einer Machbarkeitsstudie hatte die Deutsche Bahn fünf Alternativen entwickelt zur Y-Trasse, die das Streckennetz im Raum Hamburg/Bremen – Hannover erweitern soll. Als günstigste Lösung präsentierte die Bahn die Trasse Ashausen – Suderburg und das als Schnellfahrstrecke. Dazu zeigt Hillmer kritisch auf: „Das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn betonen bei der Bedeutung des Streckenausbaus immer den zunehmenden Güterverkehr. Doch Güterzüge rasen nicht mit 250 km/h durch die Lande. Bei diesem Planungsentwurf ist zu befürchten, dass die Bahn vielmehr eine Extrastrecke für den ICE und IC haben will und damit den Anschluss an den Personenfernverkehr aus Uelzen abzieht.  Für den zunehmenden Güterverkehr und den Personennahverkehr bleibt dann nur die jetzt bestehende Strecke.“

„Ist es erforderlich, dass zur Bewältigung des Güterverkehrs Schnellfahrstrecken untersucht werden?“ Wieviel Güterverkehr soll auf die neue Schnellfahrstrecke verlagert werden? Welchen Nutzen hat die Trasse für die Anwohner und die Einwohner im Landkreis Uelzen und welche konkrete Verfahrensweise ist bei der weiteren Planung vorgesehen?“ will Hillmer von der rot-grünen Landesregierung wissen. Der Minister jedoch bleibt vage, als Antworten gibt es unverbindlich gehaltenene Formulierungen.

„Es gibt von ihm keine Antwort darauf, worin der Vorteil einer solchen Alternativtrasse für die Anwohner und den Landkreis liegt. Auch die konkrete Einbeziehung der Betroffenen bei der weiteren Planung lässt er im Unklaren. Der Minister versteckt sich hinter Worthülsen“, kritisiert Hillmer und fordert, dass im Vorfeld der Entscheidung für eine der Trassen, die Karten offen auf den Tisch gelegt werden.“

In seiner Antwort erklärt der Minister, dass „noch kein genauer Streckenverlauf bekannt“ ist. Hillmer hält das für unglaubwürdig: „Wer schon exakt bestimmen kann, dass 5.000 Wohneinheiten von Lärmschutzmaßnahmen betroffen sein werden und wieviele Häuser an den anderen Trassen, der muss mehr wissen, als er sagt.“

„Einen Dialogprozess“, kündigt der Minister an, „in dem“, so hebt er hervor, „die zu beachtenden Kriterien entwickelt werden und so eine Hilfestellung für die Reihung der Maßnahmemöglichkeiten geben“.

Hillmer bleibt kritisch und alarmiert: „Wichtig ist, dass es nicht schöne Worte gibt, sondern das  genaue Vorhaben und die Auswirkungen klar benannt werden. Darauf müssen wir im Landkreis unbedingt achten“, betont er und kündigt an, sich weiterhin dafür einzusetzen, „dass das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn über die Fakten und ihre Ziele auch tatsächlich informieren.“

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