CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Kita-Initiative braucht echte Unterstützung

Pressemitteilung "Meine Woche" - 22.05.2014

In der letzten Woche stand im Landtag eine ganz besondere Debatte auf der Tagesordnung. Über 100.000 Bürger Niedersachsens hatten sich namentlich in einer Volksinitiative für eine Verbesserung der Bedingungen in den Kindertagesstätten und Krippen eingesetzt. Das ist wirklich ein beeindruckendes Zeichen direkter Bürgerbeteiligung auf Landesebene. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen hatten mit ihrer Unterschrift die Initiative unterstützt – vor der Landtagswahl!

In der vergangenen Woche als der Landtag aufgefordert war, zu dieser Volksinitiative Stellung zu nehmen, wurden SPD und Grüne äußerst schmallippig. Als es darum ging, mit konkreten Beschlüssen auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und zumindest einen Einstieg in die Umsetzung zu finden, haben die vorher so großspurigen Wahlversprecher versagt. Nicht einmal auf einen Termin für einen Umsetzungsplan wollten sie sich festlegen – Nichts! Außer Spesen nichts gewesen. In namentlicher Abstimmung hat sich jeder einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen gegen weitergehende Zusagen ausgesprochen.

Doch die Kita-Initiative braucht echte Unterstützung. Die CDU-Fraktion hat im Landtag mitsamt Finanzierungsvorschlag den Antrag gestellt, noch in diesem Jahr die Betreuung in den Krippengruppen mit einer dritten Kraft zu verbessern. Rot-Grün aber hat das vom Tisch gefegt. Vor der Landtagswahl war die dritte Kraft für Krippengruppen eine Hauptforderung von Stephan Weil – jetzt kalt lächelnd abgelehnt. Man kann diesen Genossen einfach nicht glauben.

So haben sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger den Umgang mit ihrer Initiative sicher nicht vorgestellt. Dabei sind es doch zuvorderst SPD und Grüne, die auf allen Ebenen mehr Bürgerbeteiligung einführen wollen. Wenn Sie regieren allerdings, verzichten sie lieber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan – der Mohr kann gehen“. Das war die rot-grüne Lektion der vergangenen Woche: Schlecht für die Bildung und Kinderbetreuung und schlecht für das Bürgerengagement.

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