CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag - 04.07.2014

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, teilt die Kritik der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen an der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich der Zweckentfremdung zugesicherter Bildungsmittel: „Mit der geplanten Entnahme von 110 Millionen Euro aus dem Wissenschaftsetat gefährdet Rot-Grün die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen. Unsere schlimmsten Befürchtungen treten leider ein: Rot-Grün pfeift auf die mit der Bundesregierung geschlossene Vereinbarung und setzt die Gelder nach eigenem Gusto ein. Der niedersächsische Hochschuletat verkommt zum rot-grünen Steinbruch."

Hintergrund ist die jüngst gefallene Entscheidung der Bundesregierung, ab 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig zu übernehmen. Die Bundesländer haben sich im Gegenzug verpflichtet, die dadurch freiwerdenden Mittel von etwa 1,17 Milliarden Euro in den Hochschulbereich zu investieren. „Dies ist von Olaf Scholz und Doris Ahnen ausdrücklich als Verhandlungsergebnis für die Länder festgestellt worden. Nur die Niedersächsische Landesregierung besitzt die Dreistigkeit, diese Mittel der Wissenschaft und den Schulen vorzuenthalten", kritisiert Hillmer.

Mit der Entnahme von 110 Millionen Euro aus dem Hochschuletat wäre zudem die Kompensation der ausfallenden Studienbeiträge in Höhe von 130 Millionen Euro nahezu vollständig hinfällig. „Die Hochschulen sehen sich zu Recht von dieser Landesregierung getäuscht. Der Ausgleich für die gestrichenen Studienbeiträge war offenbar von Anfang an ein rot-grünes Lippenbekenntnis", sagt Hillmer. Er wirft Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic mangelndes Engagement für Niedersachsens Hochschulen vor und forderte erneut den Verbleib der BAföG-Gelder im Wissenschaftsetat. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU bereits in der vergangenen Landtagssitzung eingebracht.

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