CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Eisenbahn will schneller fahr´n

Pressemitteilung "Meine Woche" - 16.07.2014

Nach Stuttgart21 durfte man ja erwarten, dass die Bahn in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz dazugelernt hätte. Dem ist leider nicht so.

Bereits am 13. Februar 2014 hat die Bahn Untersuchungsergebnisse zu verschiedenen Bahntrassen als Alternativen zur bisher geplanten Y-Trasse vorgelegt. Man kannte bereits genau die Kosten, die Zahl der betroffenen Wohnungen, die Länge der betroffenen Schutzgebiete. Nur die Lage der Trassen kannte man angeblich noch nicht. Auch bei der ersten Information im Landkreis Uelzen – natürlich nicht-öffentlich! – wurden keine Details preisgegeben.

Inzwischen tauchen im Internet auf offiziellen Seiten der Bahn hunderte Seiten mit detaillierten Untersuchungen auf, die eindeutig Grundlage der Aussagen aus dem Februar sind. Zusätzlich erscheinen weitere bisher völlig unbekannte Ausbauüberlegungen um Uelzen. Was soll die Geheimniskrämerei? Nach einem halben Jahr ahnen vielleicht tausende Bürger im Westkreis Uelzen noch gar nicht, was auf sie zukommt.

Die Bahn hatte den Auftrag, Güterverkehrskapazitäten zu erhöhen. Stattdessen legt sie jetzt Schnellfahrstrecken mit 250 bis 300 km/h vor, um ihre ICE 10 Minuten schneller nach Hamburg zu bringen. Uelzen und Bad Bevensen werden vom schnellen Personenverkehr abgehängt und bekommen dafür den Zuwachs des Güterverkehrs ohne zusätzlichen Lärmschutz ab. Noch niemand konnte mir einen einzigen Vorteil für die Bürger im Landkreis Uelzen nennen.
Die niedersächsische Landesregierung wird demnächst in einem Raumordnungsverfahren eine Vorzugstrasse feststellen müssen. Dem vorgreifend hat die Landesregierung eine transparente und intensive Bürgerbeteiligung für das Dialogverfahren ab Sommer 2014 angekündigt. Gut! Sommer ist jetzt!

Was heißt Bürgerbeteiligung im Kern? Man will doch von uns nicht Aussagen über Kosten, Schutzgebiete oder Bahnbetriebsabläufe. Man will als zusätzliches Entscheidungskriterium ermitteln, ob man im Kreis Uelzen auf weniger Widerstand der Bevölkerung trifft als in Rotenburg und Soltau-Fallingbostel an der bisher geplanten Y-Trasse.  Den Widerstand können wir liefern!

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