CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Plenarrede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und
wissenschaftspolitischen Sprechers Jörg Hillmer zu TOP 18

„Hochschulstandort Niedersachsen stärken - BAföG-Mittel im Hochschulbereich belassen!“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag - 23.07.2014 - Nummer 260/2014

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Die Hochschulen als Zukunftswerkstätten für Innovation, als Ausbilder hochqualifizierter Fachkräfte und als Förderer des wissenschaftlichen Nachwuchses müssen die daraus erwachsenen Aufgaben uneingeschränkt und bestmöglich wahrnehmen können. Dafür ist eine auskömmliche Finanzierung von zukunftsfähiger Forschung und Lehre notwendig. Diese liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung von Bund und Ländern. Daher ist es erforderlich, dass sich der Bund dauerhaft und nicht nur projektbezogen an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt."

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie dürfen jetzt klatschen, denn ich zitiere aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage (Drs. 17/883 25.10.13). Dr. Gabriele Andretta hat am 21. September 2012 bei wolfenbuettelheute.de gesagt: „Hier liegt aber nicht der größte hochschulpolitische Handlungsbedarf, sondern in der Unterfinanzierung der Hochschulen insgesamt. Die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund ist daher der bessere Weg." Die Liste der Zitate rot-grüner Forderungen nach mehr Engagement des Bundes in der
Hochschulfinanzierung ließe sich beliebig fortsetzen. Ihre Gebete wurden erhört! Unserer gemeinsamen Forderung an den Bund wird entsprochen. Die Bundesregierung gibt 6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung, davon über die BAföG-Entlastung der Länder 1,2 Milliarden für Schulen und Hochschulen. Das sind immerhin 110 Millionen Euro jährlich, die unsere Hochschulen in Niedersachsen dringend gebrauchen können.

Doch was machen SPD und Grüne in Niedersachsen? Sie stopfen mit dem Geld andere Löcher und zeigen dem Bund eine lange Nase. Das ist ein Fehler! Sie können nicht über Jahre erst den Bund anbetteln und dann die gegebenen Mittel weckentfremden. Das macht man nur einmal. Ihre Botschaft nach Berlin ist: Unsere Hochschulen brauchen das Geld gar nicht! Alle anderen Länder begrüßen oder akzeptieren zumindest die Zweckbindung der Bundesregierung zugunsten von Hochschulen und Schulen.

Was Sie anrichten, können Sie heute im Handelsblatt lesen. Wie konnte es zu diesem gravierenden Stellungsfehler kommen? Herr Weil, Sie haben die eigene Fraktionen überfordert mit dem Zwang, zweimal namentlich die 3. Kraft in Krippengruppen abzulehnen - im Übrigen mit Gegenfinanzierungsvorschlag unsererseits! Am 27. Mai 2014 haben Sie aus Unkenntnis auf dem falschen Bein Hurra gerufen. Bei Ihrer falschen Positionierung sind Ihnen die Fraktionen durchgebrochen, und Ihnen fehlt bis heute die Kraft, sie wieder einzufangen. Herr Ministerpräsident Weil, für dieses Führungsversagen tragen Sie persönlich die Verantwortung.

Sie wissen, dass es ein Fehler ist. In Gifhorn haben Sie beim Städte- und Gemeindebund eingestanden -
Zitat Ministerpräsident Stephan Weil laut Isenhagener Kreisblatt vom 19. Juni 2014:

„Ich gehe davon aus, dass die dritte Kraft ausschließlich von Landesmitteln bezahlt wird."
Zwischendurch hatten Sie kurzzeitig verstanden, aber anscheinend zu spät.

Herr Weil: Sie regieren nicht - Sie reagieren nur noch!

Sie sind ein Getriebener
  • Ihrer eigenen Fehler
  • Ihrer eigenen Fraktionen
  • Ihrer eigenen Wahlversprechen
  • Ihrer eigenen Prinzipienlosigkeit.

Die Landeshochschulkonferenz (LHK) hat einen gesetzlichen Auftrag zur Vertretung der Hochschulen gegenüber dem Land. Diese LHK hat Ihnen, Herr Weil, persönlich geschrieben. Ihre Antwort muss so abweisend gewesen sein, dass die Hochschulpräsidenten sich behandelt fühlen wie ein „Kaninchenzüchterverein" (Zitat Prof. Dr. Hesselbach).
Sie erweisen dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen einen Bärendienst. Hessen (schwarz-grün regiert) hingegen hat ein klares Ziel: Baden-Württemberg als Hochschulstandort Nr.1 verdrängen. Dort gibt die Landesregierung die BAföG-Mittel zu 100 Prozent in die Hochschulen. Solch eine klare Botschaft hätten wir uns für Niedersachsen auch gewünscht. In unserem Antrag finden Sie diese Klarheit: 100 Prozent für die Hochschulen, mehr Studienplätze im Masterbereich, für Medizin und Sonderpädagogik.

Sehr gerne hätte wir in einer Anhörung mit Hochschulen, Studentenwerken und Studierendenvertretern auch noch weitere wichtige Aufgaben definiert, die es wert wären, aus den 110 Millionen Euro gefördert zu werden. Dazu kam es nicht. Die neue „rot-grüne Diskussionskultur" lässt keinen Raum für einen Austausch mit den Betroffenen. Die Begründung der Ablehnung einer Anhörung, die Ihre Abgeordneten von SPD und Grünen im Wissenschaftsausschuss geliefert haben, war interessant: Jeder, der sich schon in der Zeitung geäußert hat, muss nicht mehr angehört werden! Sie kneifen vor der Reaktion der Hochschulen und Studierenden.

Wir führen das Gespräch mit den Hochschulen und Studierenden und ich kann Ihnen versprechen, dass Sie heute noch nicht zum letzten Mal mit diesem Thema befasst sind. Die CDU-Fraktion steht für gut ausgestattete, starke und international sichtbare Hochschulen in Niedersachsen, die unseren jungen Menschen hervorragende Ausbildungsbedingungen bieten.

Ich beantrage namentliche Abstimmung.

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