CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: „Rot-Grüner Kahlschlag beim kommunalen Straßenbau“

Pressemitteilung - 19.09.2014

Hannover/Uelzen Landkreis. „12 Millionen Euro weniger allein schon für 2015. Bis 2018 will die Landesregierung sogar 86 Millionen Euro weniger in den kommunalen Straßenbau investieren. Die Gelder hierfür will Rot-Grün in den Öffentlichen Personennahverkehr umschichten. Damit droht einzelnen Projekten zur Sanierung und Ausbau von Ortsdurchfahrten, Kreisstraßen, Geh- und Radwegen in unserem Landkreis das Aus“, kritisiert CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer.

Hillmer mahnt dazu: „Wir werden es nicht nur mit einer Umschichtung zu tun haben von einem Topf in den anderen, sondern mit einer Umverteilung der Gelder von der Fläche in die Städte. Denn wir haben in den Landkreisen die Straßenlängen, die Städte haben den Nahverkehr. Dahin wird das Geld fließen. Dass die Gelder überwiegend dem Personennahverkehr im ländlichen Gebiet zugutekommen sollen, davon war bei Rot-Grün bisher nichts zu hören. Ich werde sehr genau darauf achten, ob überhaupt ein Euro zusätzlich im Öffentlichen Pesonennahverkehr des Landkreises Uelzen ankommt, der uns im Straßenbau weggenommen wurde.“

Ohne Frage brauche auch der Personennahverkehr Investitionen. Diese dürften aber nicht zu Lasten sanierungsbedürftiger Straßen gehen, betont Hillmer. „Es macht keinen Sinn, wenn in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird, dafür dann aber Busse über marode Straßen rumpeln müssen.“

„Die Umschichtung der Gelder ist nicht nur ein Kahlschlag für den kommunalen Straßenbau, sondern Gift für die niedersächsische Infrastruktur und die Wirtschaft, die im ländlichen Gebiet ebenfalls auf verlässliche Verkehrswege angewiesen ist“, empört sich Hillmer über die Regie-rungspläne von SPD und Grünen in Niedersachsen.

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