CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer kritisiert massive Kürzungen für kleinere Städte und Gemeinden

Pressemitteilung - 25.09.2014

Hannover/Uelzen Landkreis. Mit Blick auf das kürzlich vom Sozialministerium vorgestellte „Landesprogramm für die Städtebauförderung 2014“ warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer vor massiven Kürzungen. „Die Landesregierung kürzt die Fördermittel für das Programm ‚Kleinere Städte und Gemeinden’ um unglaubliche 98 Prozent gegenüber dem Vorjahr“, kritisiert er. „Von 7,9 Millionen Euro bleiben den Kommunen im ländlichen Raum gerade mal 140.000 Euro.“

Es sei vollkommen unverständlich, weshalb Sozialministerin Cornelia Rundt die gut 50 Millionen Euro, die das Land an Bundesmitteln erhalte, nicht vollständig gegenfinanziere. „Das ist umso schwerwiegender“, betont Hillmer, „da die nicht abgerufenen Gelder für Niedersachsen wahr-scheinlich verloren gehen und auf andere Länder umverteilt werden.“

Er zeigt dazu auf: „Die Gelder wurden bisher bereitgestellt, um überörtliche Konzepte zu erstel-len und städtebauliche Missstände zu beheben, damit öffentliche Einrichtungen der Daseinsvor-sorge für die Bewohner des ländlichen Raums langfristig gewährleistet werden können. Das Dorfgemeinschaftshaus in Soltendieck wurde aus dem Programm bezuschusst. Die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf möchte daraus das Schwimmbad Ebstorf sanieren. Das und vieles mehr dürfte jetzt schwierig werden.“

Hillmer: „Darüber hinaus erhielten im Landkreis Uelzen sechs Kommunen, die früheren Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf gemeinsam mit der Gemeinde Bienenbüttel, außerdem die Kommunen Bodenteich und Wrestedt sowie die Samtgemeinde Rosche für die Entwicklung von Strategien insgesamt 176.000 Euro. Die rot-grüne Landesregierung aber will künftig für ganz Niedersachsen lediglich 140.000 Euro bereitstellen. Das führt unweigerlich dazu, dass die für das ländliche Gebiet erarbeiteten Konzepte kaum durch Baumaßnahmen umgesetzt werden können.“

„Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Anreiz für Investitionen im regionalen Baugewerbe und Handwerk. Mit den vollkommen überzogenen Kürzungen bei kleineren Städten und Gemeinden und dem Fokus auf das Großstadtprogramm ‚Soziale Stadt’ betreibt die Landesregierung eine massive Umverteilung aus der Fläche in die Großstädte. Das ist nicht gut für uns“, sagt Hillmer.

◀ Zurück