CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Rot-Grün hat kein Ziel und kein Konzept

Pressemitteilung - 20.02.2015

Hannover/Uelzen Landkreis. Seit zwei Jahren wird Niedersachsen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert. Die Eindrücke aus der Anfangszeit haben sich inzwischen leider bestätigt: Rot-Grün hat  keine Botschaft, kein Ziel und kein Konzept. Es herrscht das Prinzip des maximalen Schuldenmachens, der Verwaltungsapparat wird aufgebläht, gespart wird dafür an den Schulen und die Schullandschaft zu Lasten von  Schülern, Lehrern und Eltern immer mehr eingeschränkt. Der ländliche Raum kommt bei Förderpro-grammen zu kurz, Rot-Grün plant jetzt sogar Einschnitte bei den Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen und Landkreisgebieten und von der Uneinigkeit zwischen Rot-Grün in der Verkehrspolitik ist unser Land-kreis wegen des geplanten Baus der A 39 direkt betroffen.  

Bürokratie: Während unter der CDU-geführten Landesregierung der Bürokratieabbau zu den ersten erklärten Zielen gehörte, hat Rot-Grün gleich nach Regierungsantritt den Verwaltungsapparat erheblich aufgebläht. Für die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wurden gleich vier statt der bisher üblichen zwei Staatssekretäre eingestellt und 115 neue Stellen ausgewiesen. Vier Regionalbeauftragte, ebenfalls als hochbezahlte Staatssekretäre, wurden mit eigenem Mitarbeiterstab und ungewisser Zuständigkeit in Amt und Würden berufen. In Staatskanzlei und Ministerien sind neue Abteilungen und Referate geschaffen, für deren zusätzliches Personal natürlich neue Büroräume angemietet werden müssen. Hier scheut Rot-Grün keine Kosten.

Schulen: Gespart wird stattdessen an den Schulen. In der Unterrichtsversorgung klaffen landesweit große Lücken.  Im Landkreis Uelzen ist die Unterrichtsversorgung an unseren beiden berufsbildenden Schulen in einigen Bereichen, an der Förderschule des Landkreises sogar vollständig auf einem Tiefstand. Darüber hinaus plant die Landesregierung die Gesamtschule zur ersetzenden Schulform zu machen. Damit ist der Erhalt der Gymnasien und der Schulstandorte in der Fläche massiv bedroht. Das von Rot-Grün angekün-digte Schulgesetz hat die Einheitsschule zum Ziel, das die Wahlfreiheit aushebelt. Seit Monaten protestie-ren Schüler, Lehrer und Eltern, weil ihre Anliegen von der Landesregierung übergangen werden. Rot-Grün hat es fertiggebracht,  innerhalb von zwei Jahren aus der Schullandschaft einen Scherbenhaufen zu ma-chen.

Finanzen: Investitionsquote so niedrig wie noch nie – maximales Schuldenmachen.
Die Einsparungen an den Schulen hindern die jetzige Landesregierung jedoch nicht daran, im großen Stil Schulden zu machen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen plant sie eine Neuverschuldung von 600 Millionen Euro in diesem Jahr, das sind 19 Euro zusätzliche Schulden pro Sekunde.  Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat dazu in einer Studie bescheinigt, dass Niedersachsen die Kriterien der Schuldenbremse nicht erfüllt. Ihr Prinzip des maximalen Schuldenmachens und die ziellose Haushaltsfüh-rung gefährden nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern den Standort Niedersachsen insge-samt. So ist Niedersachsen mit einer historisch niedrigen Investitionsquote inzwischen Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern.
Die Haushaltspolitik von Rot-Grün ist wirtschaftspolitisch falsch und finanzpolitisch kurzsichtig. Wir brau-chen stabile Rahmenbedingungen für Industrie, Handwerk, Mittelstand, für öffentliche Infrastruktur, für unsere Schulen und den ländlichen Raum.

Ländlicher Raum: Es zeigt sich, dass der ländliche Raum unter Rot-Grün unseren besonderen Schutz braucht. Die Landesregierung hat Pläne für das Landessraumordnungsprogramm vorgelegt, bei denen von Erreichbarkeitsräumen die Rede ist. Der ländliche Raum wird  in kleine Stücke unterteilt und nach den Größenordnungen, die Rot-Grün dann verlangt, reicht das vielerorts nicht aus, um die Genehmigung für Geschäfts-, und Unternehmenserweiterungen oder Neuansiedlungen zu erhalten. So werden für den Ein-zugsbereich unserer Kreisstadt Uelzen die Räume Bodenteich, Eimke, Wriedel und Bienenbüttel wegge-schnitten und deren Bewohner als Kunden allesamt anderen Gebieten zugerechnet.  
Darüber hinaus soll die ´Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten auf die Zentralen Orte konzentriert werden, die an den liniengebunden Öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind´. Das bedeutet, dass gerade kleine oder strukturschwache Orte von einer weiteren Entwicklung abgehängt werden.
Kleinere Städte und Gemeinden haben unter Rot-Grün weitere Einschnitte zu verkraften. Die Gelder für das gleichnamige Förderprogramm wurden von der Landesregierung um 98 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Von ursprünglich 7,9 Millionen Euro bleiben gerade mal 140.000 Euro übrig. Das bedeutet, dass die in den ländlichen Gebieten  erarbeiteten Konzepte für die öffentliche Daseinsvorsorge kaum durch Baumaßnahmen umgesetzt werden können.
Zudem hat die rot-grüne Landesregierung einen Kahlschlag beim kommunalen Straßenbau beschlossen: 12 Millionen Euro weniger allein schon für 2015. Bis 2018 will die Landesregierung sogar 86 Millionen Euro weniger in den kommunalen Straßenbau investieren. Die Gelder hierfür will Rot-Grün in den Öffentlichen Personennahverkehr umschichten. Damit droht der Sanierung und dem Ausbau von Ortsdurchfahrten, Kreisstraßen, Geh- und Radwegen in unserem Landkreis das Aus. Das ist nicht nur eine Umschichtung von einem Topf in den anderen, sondern eine Umverteilung der Gelder von der Fläche in die Städte. Denn wir haben in den Landkreisen die Straßenlängen, die Städte aber haben den Nahverkehr und dahin fließt das Geld.

Landwirtschaft: Der grüne Agrarminister Meyer zeigt immer wieder, dass er in der Landwirtschaftspolitik von Ideologie gelenkt ist. Das ist nicht gut für einen Landkreis Uelzen, der nicht unerheblich von der Land-wirtschaft und der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten lebt.

Verkehrspolitik: Parteipolitische Ideologie und ein erhebliches Hin und Her kennzeichnet die Haltung der Landesregierung zur Verkehrspolitik. So sprechen sich die SPD-Vertreter der Landesregierung für den Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg aus. Die Grünen sind strikt dagegen. Der Bau der A 39 steht im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf und ist vom Land Niedersachsen für die Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet. Mit der Ankündigung einer landesinternen Prioritätensetzung stellte Ministerpräsident Weil den Bau der A 39 dann wieder in Frage. Als Alternative hat die rot-grüne Landesregierung den 2+1-Ausbau der B4 ebenfalls für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Wesentliche Kostenpunkte hierfür sind in der Entwurfsplanung jedoch gar nicht aufgeführt und der aufgezeigte Streckenverlauf ist an einigen Stellen überhaupt nicht möglich.


◀ Zurück