CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Rot-Grün lehnt Beteiligung an Zukunftsplänen ab

Hillmer kritisiert Haltung der Regierungsfraktionen/ Aufruf zu Petitionen

Pressemitteilung - 20.02.2015

Hannover/Uelzen Landkreis. Die Öffentlichkeit wird nicht in einem neuen Verfahren an den geänderten Plänen der Landesregierung zum Landesraumordnungsprogramm beteiligt. „Die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/die Grünen lehnten den Antrag der CDU-Fraktion und damit ein erneutes Beteiligungsverfahren ab.“ CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer kritisiert diesen Beschluss, denn „auf die Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Gebiete hat das Landesraumordnungsprogramm einen entscheidenden Einfluss. Auch unser Landkreis Uelzen ist massiv von den Plänen betroffen.“

„Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich hinter dem rein formalen Argument versteckt, dass eine erneute Beteiligung im Verfahren nicht vorgesehen sei. Dabei wäre es insgesamt sogar angebracht, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und noch einmal ganz neu zu starten", sagt Hillmer. „Nur so könnte die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen wiedererlangen."

An dem ersten Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm, den die rot-grüne Landesregierung im Sommer 2014 vorgelegt hatte, gibt es massive Kritik  - vor allem von Städten und Gemeinden, deren Größenordnungen und Einzugsbereiche verändert werden, und von Landwirten, die von den Plänen zur Wiedervernässung von Moorböden betroffen sind.

Hillmer: „Rot-Grün meint, es sich einfach machen zu können: Sie sprechen von „Erreichbarkeitsräumen“, zerschneiden hierzu den ländlichen Raum in kleine Stücke und nach den Größenordnungen, die sie verlangen, reicht das vielerorts nicht aus, um die Genehmigung für Geschäfts-, und Unternehmenserweiterungen oder Neuansiedlungen zu erhalten. So werden für den Einzugsbereich Uelzens die Räume Bodenteich, Eimke, Wriedel und Bienenbüttel weggeschnitten und deren Bewohner als Kunden allesamt anderen Gebieten zugerechnet. Außerdem ist vorgesehen, die Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten auf die Zentralen Orte zu konzentrieren, die an den liniengebunden Öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind´. Das bedeutet, dass gerade kleine oder strukturschwache Orte von einer weiteren Entwicklung abgehängt werden.“

„Darüber hinaus“, so zeigt Hillmer auf, „plant der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer im neuen Landesraumordnungsprogramm, fruchtbares Ackerland durch Wiedervernässung in Vorranggebiete für Moorentwicklung umzuwandeln. Fraglich ist, wie Rot-Grün gewährleisten will, dass Flächen landwirtschaftlich nutzbar bleiben, wenn angrenzende Felder wieder zu Mooren gemacht werden.“

Hillmer ruft die betroffenen Städte und Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte dazu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen einzureichen, um die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Interessen weiter Teile der Bevölkerung außen vor bleiben."


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