CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Ankündigung zur A 39: Hillmer fragt bei Landesregierung nach

Pressemitteilung - 03.03.2015

Hannover/Uelzen Landkreis. Während eines Besuchs in Uelzen hatte Ministerpräsident Stephan Weil beim Thema A 39 eine „landesinterne Prioritätensetzung“ angekündigt. Nähere Auskünfte gab es seitdem jedoch nicht. CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer, ein erklärter Befürworter der A 39, möchte weitere Informationen dazu und hat eine schriftliche Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Hillmer betont darin: „Jeder der sieben Streckenabschnitte ist bereits in Planung. Der nördliche Abschnitt bei Lüneburg und der südliche bei Wolfsburg befinden sich sogar im Planfeststellungsverfahren, danach haben sie Baureife erlangt.“  So lautet die erste Frage, „wann und in welchem Zeitrahmen die landesin-terne Prioritätensetzung erfolgen wird?“ Im Mittelpunkt steht für ihn auch, wie transparent die Landesregierung die Prioritätensetzung gestaltet, wer an dem Verfahren beteiligt wird und ob eine Beteiligung des Landtages vorgesehen ist?

Als Lückenschluss zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist die A 39 Teil eines länderübergreifenden Gesamtkonzepts, das der Bund im Jahr 2002 in Abstimmung unter anderem mit dem Land Niedersachsen beschlossen hat. Zu dem Konzept gehört ebenso der Neubau der A 14 von Magedeburg nach Schwerin und als Verbindung zwischen beiden Autobahnen der Bau der Querspange B 190n. Ziel ist eine Verbesserung der verkehrlichen Anbindung im norddeutschen Raum.

Der Bau der A 39 steht im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf und ist vom Land Niedersachsen auch für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet, der bis 2030 gilt.

Vor diesem Hintergrund möchte Hillmer wissen, ob von der Landesregierung alle angemeldeten Vorha-ben in Niedersachsen in die Prioritätensetzung einbezogen werden und um Begründungen, wenn dies nicht der Fall sein sollte.

Bei der A 39 herrscht Uneinigkeit in der rot-grünen Landesregierung. Die SPD spricht sich für den Bau aus, die Grünen sind strikt dagegen. Genaue Auskünfte möchte Hillmer schließlich zu der für ihn alles umfassenden Frage: „Welche Konsequenz gegenüber dem Bau der A 39 und der weiteren betroffenen Vorhaben wird die Landesregierung aus der von ihr angekündigten landesinternen Prioritätensetzung ziehen?“



Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Anfrage des Abgeordneten Jörg Hillmer (CDU)


Welche Konsequenz hat die  von Ministerpräsident Weil angekündigte landesinterne Prioritätensetzung für den Bau der A 39 und der weiteren betroffenen Vorhaben?


In Abstimmung mit den beteiligten Bundesländern Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat das Bundesverkehrsministerium im Juli 2002 ein länderübergreifendes Verkehrskonzept beschlossen, das eine wesentliche Verbesserung der verkehrlichen Anbindung im norddeutschen Raum vorsieht. Zu diesem Konzept gehört der Lückenschluss der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg, der Neubau der A 14 von Magdeburg nach Schwerin und als Verbindung zwischen beiden Autobahnen die Querspange B 190 n.

Das Gesamtvorhaben ist im geltenden Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und vom Land Niedersachsen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für die Jahre 2015 bis 2030 angemeldet.  

Das Land Niedersachsen führt im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Planungen für den Lückenschluss der A 39 und den auf niedersächsischem Gebiet liegenden Teil der Querspange B 190n durch. Der Bau der A 39 ist in sieben Abschnitte geteilt, alle Abschnitte sowie der westliche Abschnitt der B 190n befinden sich in den Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in der aktiven Planungsphase. Der erste Abschnitt bei Lüneburg befindet sich seit dem 3. Mai 2012 im Planfeststellungsverfahren. Für den siebten Abschnitt bei Wolfsburg wurde das Planfeststellungsverfahren am 9. Oktober 2014 eingeleitet. Mit Abschluss der Planfeststellungsverfahren ist für den jeweiligen Abschnitt die Baureife erlangt.

Zur weiteren Entwicklung der A 39 äußerte sich Ministerpräsident Stephan Weil bei einem Besuch in Uelzen am 23. Dezember 2014. Bei einem Empfang im Uelzener Kreishaus kündigte er eine landesweite Prioritätensetzung an und stellte von Seiten Niedersachsens den Bau der A 39 zur Disposition. Seine Aussagen sind in der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger vom 24.12.2014 als Zitate dokumentiert: „Das erste Nadelöhr für die A 39 sei die aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse durch das Bundesverkehrsministerium, erläuterte der Ministerpräsident. Und wenn die positiv für einen Bau ausfalle, sei dies „Grundlage für eine landesinterne Prioritätensetzung“, so Weil. Und dabei müsse man sich auch die Frage stellen, welche niedersächsischen Projekte man durchsetzen könne.“ Ergänzend dazu kündigte die SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schröder-Ehlers „eine landesweite Debatte“ an.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wann und in welchem Zeitrahmen wird die landesinterne Prioritätensetzung erfolgen?
  2. Nach welchen Kriterien wird die Landesregierung eine landesinterne Priorisierung vorschlagen?
  3. Wie transparent wird die Landesregierung den landesinternen Priorisierungsprozess gestalten?
  4. Wer soll an dem Priorisierungsprozess beteiligt werden? Ist eine Beteiligung des Landtages vorgesehen?
  5. Sollen alle von der Landesregierung angemeldeten Vorhaben im Land Niedersachsen in die landesinterne Prioritätensetzung einbezogen werden? Wenn nein: Welche sollen nicht einbezogen werden? Mit welcher Begründung?
  6. Welche Konsequenz gegenüber dem Bau der A 39 und der weiteren betroffenen Vorhaben wird die Landesregierung aus der angekündigten landesinternen Prioritätensetzung ziehen?


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