CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



CDU-Landtagsfraktion beantragt namentliche Abstimmung zum Schulgesetz

Pressemitteilung - 29.05.2015

Uelzen/Hannover. „Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen“, erklärt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Hillmer.

„SPD und Grüne versuchen, ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich“, so Hillmer. „Abschaffung der Förderschule Lernen, Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht.“

Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet Hillmer die Forderung der CDU. „Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen.“ Hillmer fordert den Abgeordneten der Grünen im Wahlkreis Uelzen, Heiner Scholing, auf,  gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen: „Er hat die Chance, mit seiner Stimme die vielfältige Schullandschaft im Landkreis und der Stadt Uelzen zu stärken, anstatt blind den Vorgaben der Landesregierung zu folgen.“


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