CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer fordert gezielte Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen

Pressemitteilung - 04.08.2015

Hannover/Uelzen Landkreis. „Das Land Niedersachsen stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn es, wie angekündigt, 3.000 Flüchtlinge „früher als geplant“ auf die niedersächsischen Kommunen verteilt“, erklärt der Uelzener Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer. Er fordert „eine gezielte Unterstützung“ für die Flüchtlinge und die Kommunen: „Die grundlegende Hilfestellung und Orientierung, die ankommende Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten und erhalten müssen, dürfen nicht per Federstrich abgewälzt werden. Das wird keinen Beteiligten gerecht und zeigt einmal mehr, dass Niedersachsens Kommunen für das Versagen der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingsfrage herhalten müssen.“

Er unterstreicht: „Es ist nun einmal die Kernaufgabe der vom Land betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, dass der Gesundheits- und Impfstatus, die Nationalität, die Religion, die Personalien, die Familienzusammengehörigkeit und der Sprach- und Bildungsstand festgestellt wird. Das ist wirklich das Mindeste, was das Land vor der Verteilung an die Kommunen leisten muss, um nach einer angemessenen Vorankündigungszeit die Asylbewerber auf die Kommunen zu verteilen.“

„Gerade für die Situation vor Ort muss sich die Landesregierung viel stärker als bisher engagieren“, so Hillmer. „Es hatte sich doch schon als Problem erwiesen, als Asylbewerber noch bevor sie einen Asylantrag stellen konnten, zu früh aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf Kommunen verteilt wurden. Die Kommunen sind keine Erstaufnahme, das stellt sie vor unlösbare Probleme. Sie sollen sich um die langfristige Integration kümmern und brauchen dabei mehr Hilfe, als das Land Niedersachen ihnen bis jetzt bietet.“ In diesem Zusammenhang begrüßt Hillmer, „dass der Schauspieler Til Schweiger in Niedersachsen eine Aufnahmeeinrichtung erstellen möchte: „Diese anerkennenswerte private Engagement entbindet aber nicht das Land Niedersachsen von weiteren Anstrengungen.“

„Es ist für niemanden eine angemessene Lösung, wenn die Regierung Weil versucht, dem wachsenden Flüchtlingsstrom auszuweichen und mit dem Finger immer wieder gern auf den Bund - oder wie jetzt - auf die Kommunen zeigt. Das Land selbst muss mehr Einrichtungen für die Erstaufnahme bereitstellen“, betont Hillmer. Er weist darauf hin, dass die CDU in Hannover seit über einem Jahr von der Landesregierung die Bereitstellung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen fordert.

Der Uelzener Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist, erläutert dazu: „Tatsächlich kann Niedersachsen den Flüchtlingszustrom nur noch bewältigen, weil die Kommunen – wie z.B. vorbildlich der Landkreis Uelzen – so viel mehr leisten als das Land. Bei Rot-Grün in Hannover verkommt die Willkommenskultur zu einer leeren Worthülse. Andere Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein leisten erheblich größere Anstrengungen und entschädigen die Kommunen angemessen. Niedersachsen weigert sich weiterhin, seinen Kommunen eine kostendeckende Pauschale zu gewähren.“

Hilmer stellt deutlich heraus: „Anstatt auch noch ihre eigenen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik auf die Kommunen abzuschieben, sollte die Landesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und für eine finanzielle Entlastung der Kommunen sorgen.“


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