CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: „Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise bleibt intransparent“

Pressemitteilung - 09.11.2015


Uelzen. Bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Landkreise verweigert die Landesregierung weiterhin den Verteilungsschlüssel der verschiedenen Nationalitäten offenzulegen. "Auffällig ist, dass dem Landkreis Uelzen im Vergleich zu anderen Landkreisen besonders viele Flüchtlinge vom Westbalkan zugewiesen werden. Ebenso ist völlig unklar, warum Familien und Einzelreisende so unterschiedlich im Land verteilt werden“, erläutert CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer nach einer Anfrage an die Landesregierung.

Der Hintergrund: 53 Prozent von 600 Asylbewerbern, die der Landkreis Uelzen allein bis zum Sommer dieses Jahres aufgenommen hat, stammen vom Westbalkan. Alle aus sicheren Herkunftsländern ohne Bleibeperspektive. Nur acht Prozent der Flüchtlinge im gleichen Zeitraum waren aus Syrien. Ganz anders sieht es beispielsweise im Landkreis Vechta aus: Die Hälfte der Asylbewerber stammt dort aus Syrien, 30 Prozent aus Ländern des Westbalkans.

Hillmer wollte daraufhin von der Landesregierung die Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber in Niedersachsen erfahren. In der Antwort betont die Landesregierung ihr Recht auf eigene Ermes-sensentscheidung bei der Zuweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Bei der Frage nach Kriterien für die Verteilung beruft sie sich auf nicht näher bezeichnete „migrationspolitische Aspekte“, „örtliche Besonderheiten“ und die „öffentlichen Interessen“. Eine nähere Erläuterung dieser unbestimmten Begriffe gibt die Landesregierung nicht. "Es bleibt das Geheimnis dieser Landesregierung, warum Uelzen migrationspolitisch für Syrer wenig und für Flüchtlinge vom Westbalkan besonders geeignet sein soll", so Hillmer. Er erneuerte seinen Vorwurf gegen die Landesregierung, die Flüchtlinge völlig intransparent nach Gutsherrenart auf die Kommunen zu verteilen.


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