CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer fordert Freigabe der Turnhallen zum Jahresende

Pressemitteilung - 23.11.2015

Hannover/Uelzen. CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer fordert die Landesregierung auf, „die im Wege der Amtshilfe vom 19.10. bis ursprünglich nur bis zum 17.11 als Notunterkunft belegten Turnhallen am Lessing-Gymnasium und am Emsberg spätestens zum Jahresende freizugeben.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat ihr Amtshilfeersuchen an die Kommunen in Niedersachsen inzwischen bis zum 31.12.2015 verlängert. „Und nicht nur das“,  betont Hillmer. In einer Erklärung weist das Innenministerium in Hannover jetzt darauf hin, „dass die im Wege der Amtshilfe von den Kommunen geschaffenen Unterbringungskapazitäten über den Stichtag 31. Dezember 2015 hinaus benötigt werden.“

Hillmer: „Im Landkreis Uelzen wird die ehemalige BGS Kaserne Bad Bodenteich demnächst vom Land mit 1000 Flüchtlingen belegt. Damit hat das Land eigene Kapazitäten und kann die Turnhallen wieder dem Schul- und Vereinssport zurückgeben. Eine Inanspruchnahme der Turnhallen bis weit ins nächste Jahr - wie heute vom Innenministerium in Hannover angekündigt – und dann womöglich ins nächste Schuljahr ist nicht akzeptabel für Uelzen.“


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