CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Landesregierung verzögert EU-Förderung

Neue Arbeit in die Insolvenz getrieben

Pressemitteilung - 02.12.2015

Hannover/Uelzen Landkreis. „Die Landesregierung hat am 2. Juli 2015 den Startschuss für die neue EU-Förderperiode 2014 – 2020 gegeben“ - dieser Satz aus der Antwort der Landesregierung besagt alles. Damit übernimmt sie die Verantwortung für die Verzögerungen bei den EU-Fördermitteln in Niedersachsen. Erst 18 Monate nach Beginn der Förderperiode gibt die Landesregierung das Förderprogramm für Integration in den Arbeitsmarkt frei. So langsam hat noch keine Landesregierung gearbeitet“ ist CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer empört. „Da ist es kein Wunder, dass den Projektträgern wie der „neuen Arbeit Lüneburg/Uelzen“ die Luft ausgeht“, betont er.
Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft „neue Arbeit Lüneburg/Uelzen“ musste Mitte dieses Jahres Insolvenz anmelden. Grund dafür waren nach Auskunft des Geschäftsführers verzögerte Mittelzuweisungen aus dem europäischen Sozialfonds durch das Land Niedersachsen.

Uelzens Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer setzte sich daraufhin mit der Landesregierung in Hannover in Verbindung. Er verlangte eine Stellungnahme über die Bearbeitung der Fördermittelzuweisungen durch die Landesregierung und die schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in Uelzen.

„Mit ihren Antworten zeigt die Landesregierung“, so Hillmer, „dass sie die Folgen ihres verspäteten Handelns sehr auf die leichte Schulter nimmt. Ich werfe der Landesregierung nicht vor, dass sie den Arbeitslosen in Uelzen nicht helfen will. Sie kann es schlicht nicht. Durch Unvermögen der Landesregierung gehen jetzt wichtige Förderstrukturen in Uelzen verloren.“


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