CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



CDU-Fraktion bringt Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord in den Landtag ein

Pressemitteilung - 14.12.2015

Hannover/Uelzen Landkreis. „Wir fordern, dass die Entscheidungen des öffentlichen Dialogforums Schiene Nord über die Ausbaupläne des Eisenbahnnetzes eins zu eins umgesetzt werden“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion.

Zur Stärkung und Verfestigung der Beschlüsse des Dialogforums wird die CDU-Landtagsfraktion ihren Antrag zur Abstimmung in den niedersächsischen Landtag einreichen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, „das Abschlussdokument zum Dialogforum zum Maßstab ihres Handelns zu machen und die Bedingungen für einen Konsens der Region zu beachten.“ Es soll insbesondere auch dafür Sorge getragen werden, dass „der Lärmschutz an den Strecken, die zukünftig mit mehr Güterverkehr zu rechnen haben, angemessen ausgebaut wird und der Güterverkehr nicht zulasten des Schienenpersonennahverkehrs verstärkt wird. Beginnend im niedersächsischen Teil der Metropolregion Hamburg soll im Schienenpersonennahverkehr außerdem ein qualitativer und quantitativer Ausbau auf Basis der Anzahl der Berufspendler und Gäste der Region erfolgen.“

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht auch vor, „dass der Landtag regelmäßig, spätestens halbjährig über die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Abschlussdokument zum Dialogforum unterrichtet wird.“

Hillmer: „Die Entscheidung des Dialogforums zu den Varianten der Y-Trasse entspricht genau dem Beschluss, mit dem wir uns auf einem Sonderparteitag unseres Kreisverbandes bereits im Juni 2014 frühzeitig und klar positioniert haben: Keine Neubautrassen und kein Abschneiden Uelzens und Bad Bevensen vom Schienenpersonenfernverkehr. Im Dialogforum Schiene Nord als öffentliches Beteiligungsverfahren haben sich Bürgerinnen, Bürger, Kommunen, Institutionen und Bürgerinitiativen intensiv mit dem Ausbau des Eisenbahnnetzes in Norddeutschland befasst und ihre konkrete Entscheidung vorgelegt. Mit unserem Antrag legen wir in der CDU-Fraktion großen Wert darauf, dass jetzt der Beschluss des Dialogforums von Seiten der niedersächsischen Landespolitik einen offiziellen Stellenwert erhält, der bei der Umsetzung beachtet werden muss.


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