CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



SPD distanziert sich von ihrer eigenen Willkommenskultur

Pressemitteilung - 20.01.2016

Hannover/Uelzen Landkreis. „Frau Lühmann behauptet wahrheitswidrig, dass Frau Merkel gesagt hätte „Kommt alle her!“ Ich fordere Frau Lühmann auf, das Zitat der Bundeskanzlerin konkret zu belegen oder die Aussage zurückzunehmen. Jahrelang haben die Sozialdemokraten ihre sogenannte Willkommenskultur gepredigt und jetzt schlagen sie sich in die Büsche nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Die Korrektur eigener als falsch erkannter Positionen kann man ehrlicher vornehmen“, erklärt Jörg Hillmer,  Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Uelzen.

„Noch im Herbst letzten Jahres haben SPD und Grüne im Bundesrat fast alle den Zustrom begrenzenden Vorschläge von CDU und CSU abgelehnt. Seit November bis zum heutigen Tage blockiert die SPD in der Bundesregierung das zweite Asylpaket von CDU und CSU, das eine weitere Begrenzung des Migrantenstroms vorsieht.

Wenn Frau Lühmann sicher ist, dass die Migranten aus den nordafrikanischen Ländern keine Chance auf ein Bleiberecht haben, warum werden sie dennoch ins Land gelassen? Warum verweigert sich die SPD einer Erweiterung des Kreises der sicheren Drittstaaten und einer Zugangskontrolle an der Grenze in Transitzonen? Ich erwarte jetzt eine schnelle Zustimmung der SPD und insbesondere von Frau Lühmann zu den Begrenzungsvorschlägen der Union.“


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