CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



SPD und Grüne lehnen Kompromiss des Dialogforums ab

Pressemitteilung - 21.01.2016

Hannover/Uelzen. In der finalen Abstimmung über das Kompromissergebnis des Dialogforums Schiene Nord haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag, der 1:1 das Ergebnis des Dialogforums beinhaltet, abgelehnt. Auch Minister Lies, der den Bürgerinitiativen schon mehrfach die Übernahme des Ergebnisses des Forums zugesagt hat, hat den Antrag „Ergebnisse des Dialogforums Nord akzeptieren und umsetzen“ trotz anderslautender Bekentnisse abgelehnt.

„Das ist ein herber Rückschlag für alle Bürgerinitiativen und Kommunalvertreter, die über Monate um diesen Kompromiss gerungen haben“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter  Hillmer. „Es gab Widerstände von einzelnen Abgeordneten in der Einstimmen-Mehrheit von Rot–Grün. Man möchte sich ein Hintertürchen für Veränderungen im Ergebnis offenhalten. Die Zusagen von Minister Lies entpuppen sich als hohle Phrasen, wenn er es noch nicht einmal schafft, dafür eine Mehrheit in seine Fraktionen zu organisieren.“

Die CDU-Fraktion hatte 1:1 das Ergebnis des Forums in den Landtag eingebracht, um das Ergebnis zu manifestieren und mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss zu bestärken. SPD und Grüne haben das Angebot abgelehnt, den Antrag noch einmal in den Ausschuss zurück zu überweisen, um dort in einem gemeinsamen Antrag evtl. vorhandene Vorbehalte zu berücksichtigen.


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