CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Einsatz für Polizei zeigt Wirkung

Pressemitteilung - 29.03.2016


Uelzen/Hannover. Die Nachfrage von Jörg Hillmer zum aktuellen Stand für das neue Polizeigebäude Uelzen zeigt Wirkung: „Die Wirtschaftlichkeit des Mietangebotes konnte bereits nachgewiesen werden“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Schreiben an den Uelzener Landtagsabgeordneten. Hillmer hatte sich nach dem aktuellen Stand der Planung erkundigt. Denn inzwischen drängt die Zeit.

Ab 2019 braucht das Polizeikommissariat Uelzen ein neues Dienstgebäude. Pistorius: „Mein Haus hat der Polizeidirektion die grundsätzliche Zustimmung zu der Anmietung übermittelt.“ Der Minister führt dazu aus: „Angesichts der Miethöhe ist für den Abschluss des Mietvertrages eine Verpflichtungsermächtigung erforderlich, die zunächst beim Finanzministerium erwirkt werden muss. Sobald diese vorliegt, ist die Polizeidirektion ermächtigt, den Mietvertrag, der sich derzeit in der Schlussverhandlung zwischen Vermieterin und Landesliegenschaftsfonds befindet, abzuschließen.“

Nach Auskunft des Innenministers habe die Anbieterin mündlich geäußert, dass sie ihr Angebot bis Ende März 2016 aufrecht erhalten werde und von einer Bauzeit von 1,5 Jahren ausgehe. Die Beantragung der Baugenehmigung falle zudem in ihren Verantwortungsbereich.

Die erforderliche Genehmigung des Finanzministeriums und den nachfolgenden Verlauf will Hillmer im Blick behalten und weiterhin unterstützen. Er betont: „Es muss sichergestellt sein, dass der Polizei Uelzen bei Auslaufen des jetzigen Mietvertrages sofort ein bedarfsgerechtes Gebäude zur Verfügung steht.“    



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