CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: Rot-grüne Landesregierung nutzt Kreis Uelzen als Reservekasse – Land hält 10,8 Millionen Euro Flüchtlingskostenerstattung zurück

Pressemitteilung - 08.06.2016


Hannover/Uelzen Landkreis.  CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer wirft der rot-grünen Landesregierung vor, „den Landkreis Uelzen als Reservekasse zu missbrauchen“. „Das Land hält derzeit 10,784 Millionen Euro zurück, die eigentlich als Erstattung für die Flüchtlingskosten an den Landkreis fließen müssten“, kritisiert Hillmer. Aktuell erhalten die Kommunen pro Flüchtling 9.500 Euro, um die Kosten für Unterbringung und Integrationsleistungen zu decken.

Das Geld wird allerdings mit zwei Jahren Verzögerung ausgezahlt, sodass die Kommunen zunächst in Vorleistung gehen müssen.

„Die Erstattungsleistungen des Landes basieren auf völlig veralteten Zahlen aus den Jahren 2013 und 2014. Die tatsächlichen Kosten der Landkreise und Städte können damit nicht gedeckt werden“, so Hillmer. „Alle Vorstöße der CDU, die Leistungen an die aktuellen Flüchtlingszahlen anzupassen, wurden von Rot-Grün abgeblockt.“

Faktisch führe das dazu, dass das Land Niedersachsen sich bei den niedersächsischen Kommunen einen Kredit in Höhe von 600 Mio. Euro genehmige, so Hilmer. Das habe die rot-grüne Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einräumen müssen. „Unser Landkreis wird in diesem Jahr aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen gegenüber dem Land einen Anspruch in Höhe von 14 Mio. Euro haben. Tatsächlich erstattet das Land an den Landkreis aber nur etwas über 3,2 Mio. Euro. Das Land steht danach mit rund 10,8 Mio. Euro beim Landkreis in der Kreide“, betont Hillmer. „Es ist absolut inakzeptabel, dass das Land den Landkreis als Reservekasse ausnutzt und ihn damit in eine finanzielle Zwangslage bringt.“


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