CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: "Rot-Grün missachtet gegenwärtige Sicherheitslage"

Pressemitteilung - 02.08.2016
  

Zur heute von der rot-grünen Landesregierung verabschiedeten Änderung des Gefahrenabwehrgesetzes bringt der örtliche Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer sein Befremden zum Ausdruck. „In anderen Bundesländern und auch in der Bundesregierung werden der Polizei zusätzliche Befugnisse zur Terrorabwehr bereitgestellt. Nur in Niedersachsen werden die polizeilichen Möglichkeiten massiv beschnitten. SPD und Grüne arbeiten hier in unverantwortlicher Weise und unter völliger  Missachtung der gegenwärtigen Sicherheitslage ihren drei Jahre alten Koalitionsvertrag ab“, so Hillmer.

Nach der Forderung einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Verbot von Pfefferspray drücke sich in diesem Gesetz ein tiefes Misstrauen gegen die Polizei aus. Hillmer: “SPD und Grüne sollten ihr gestörtes Verhältnis zur Polizei korrigieren und sich auf den tatsächlichen Schutz der Bevölkerung konzentrieren. Nicht die Polizei muss an die Kette gelegt werden, sondern Terroristen und Attentäter.“ So sei z.B. die Beschränkung anlassloser Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum ausschließlich auf grenzüberschreitende Kriminalität ein schwerwiegender Eingriff in der Terrorabwehr. Ferner sei die komplette Streichung des Schutzgutes öffentliche Ordnung aus dem Gesetz eine Beschneidung der Rechte der Polizei und der Kommunen. „Rot-Grün gibt die völlig falschen Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit. Wir brauchen nicht den Verzicht auf Moscheekontrollen, sondern einen besonders wachen Blick unserer Sicherheitskräfte.“


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