CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: Uelzen bei Investitionen des Landes abgehängt

Pressemitteilung - 06.08.2016
  

Hannover/Uelzen Landkreis.   Als „trauriges Dokument der Vernachlässigung unseres Landkreises“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage „Welche Investitionen hat das Land Niedersachsen im Landkreis Uelzen vorgenommen?“  Pikanterweise stammt die Anfrage von der SPD-Landtagskollegin Andrea Schröder-Ehlers, „die selbst offenbar kein Interesse an einer Verbreitung der Antworten hatte“, so Hillmer. „Es werden Zahlungen benannt, die sich noch auf Zusagen der CDU-Vorgängerregierung beziehen. Auch gesetzlich verbriefte Zahlungen der laufenden Verwaltung wie die Bettenpauschale für die Krankenhäuser oder die Zuschüsse für die Kindergärten und Schulen müssen schon als Investitionen herhalten. Die wichtigen Förderinstrumente hingegen weisen einen dramatischen Rückgang auf.“

Der Uelzener Abgeordnete führt aus: „Beim wichtigsten Fördertopf EFRE hat die Landesregierung ihrer eigenen Auflistung nach die Zahlungen  von vorab 4,7 Millionen Euro auf in diesem Jahr 365.000 Euro und damit um 90 Prozent verringert. Die Mittel aus dem Sozialfonds ESF sind von je 1,5 Mio. Euro in 2013 und 2014 auf 777.000 Euro und in diesem Jahr auf 164.000 Euro, wiederum um 90 Prozent gesunken.

Von der Höhe der Fördergelder, die die  CDU-geführte Landesregierung in den Landkreis Uelzen gegeben hat, ist die jetzige Landesregierung weit entfernt. 96,5 Millionen Euro waren in der vorangegangenen Wahlperiode durch die CDU-geführte Landesregierung in den Landkreis Uelzen geflossen. Darunter 43 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds in die betriebliche Investitionsförderung,  8 Mio. Euro zur Förderung des Tourismus. 15 Mio. Euro aus dem ELER-Fonds für Investitionen in Land- , Forstwirtschaft und Umweltprogramme. 6,3 Mio. Euro für Ausbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmern aus dem Europäischen Sozialfonds. 7 Mio. Euro für den Straßenbau, den öffentlichen Personennahverkehr und zur Wohnraumförderung.“

„Die weitaus geringere und nachlassende Förderung des Landkreises Uelzen durch die jetzige Landesregierung gibt deutlich zu erkennen: Der Landkreis Uelzen steht nicht im Focus der rot-grünen Landesregierung“, sagt Hillmer. Er betont: „Die Anfrage war offensichtlich als Musteranfrage für die Regionen gedacht, die Rot-Grün seit 2013 ganz besonders fördert. Das sind Hannover, Braunschweig und Südniedersachsen – Uelzen offenkundig nicht!“


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