CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Kritischer Blick auf künftige Lkw-Maut für Bundesstraßen

Pressemitteilung - 29.08.2016
  

Uelzen.  Auf allen Bundessstraßen soll ab Mitte 2018 eine Lkw-Maut gezahlt werden. Mit diesem Plan der Bundesregierung konnten sich die Gesprächspartner übereinstimmend nicht anfreunden. „Nordostniedersachsen ist der größte autobahnfreie Raum Deutschlands. „Dann werden wir noch dafür bestraft, dass wir keine Autobahn in der Nähe haben?!“,  stellte Jörg Hillmer kritisch in den Raum. Die Bedenken richten sich nicht allein gegen die generelle Maut-Einführung, sondern auch dagegen, dass auf Bundesstraßen eine höhere Zahlung fällig werden könnte als auf Autobahnen.

Anlass für das Gespräch war der Besuch von Jens Nacke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Er kam auf Einladung des Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Hillmer in den Landkreis Uelzen. Gemeinsam besuchten sie in Begleitung von Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes den Speditionsunternehmer Hubertus Kobernuss.

Kobernuss, der auch Vorsitzender der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und Entsorgung im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen ist, zeigte einen wesentlichen Knackpunkt auf: „Die geltenden Mauttarife ergeben sich u.a. aus der gefahrenen Strecke.  Anders als Autobahnen sind die Bundesstraßen verzweigt angelegt und werden durch die zwangsläufig  längere Streckenführung dann teurer.“  Von Branchenseite her würden zurzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung geführt,  damit die Maut auf Bundesstraßen nicht höher zu Buche schlägt als auf Autobahnen.
„Denn das“, war sich die Gesprächsrunde einig, „würde der Wirtschaft im ländlichen Raum erheblich schaden.“  Hillmer und Nacke kündigten hierzu an, mit den Möglichkeiten der Landespolitik auf die  die Bundespolitik und –politiker  einzuwirken.

Ein Beispiel dafür zeigt sich aktuell im Bereich Verkehrssicherheit. Jens Nacke: „Unsere Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingereicht, bei dem es darum geht, die weiter entwickelte Technik für Lkw bei den elektronischen Notbremssystemen mit Abstandswarnern zum Standard zu machen.“ Der CDU-Antrag fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene dafür und für eine weitere gezielte Forschungsförderung einzusetzen.“

Nacke und Hillmer betonen:  „Die Einführung des bereits verfügbaren Sicherheitssystems soll dazu beitragen, schwere und schwerste Unfälle zu vermeiden. Es unterstützt den Fahrer dabei, kritische Auffahrsituationen rechtzeitig zu erkennen. Das System warnt  bei konkreten Kollisionsrisiken und leitet eine Notbremsung ein, wenn Ausweichmanöver oder eine Bremsung ausgeblieben sind. So soll eine Kollision verhindert oder zumindest die Kollisionsgeschwindigkeit herabgesetzt werden.“

Diese Sicherheitsvorkehrungen sind ganz im Sinne von Spediteur Kobernuss. Er nennt noch eine weitere: „Die Nutzung von ablenkender Kommunikations- und Unterhaltungselektronik während der Lkw-Fahrt muss unter eine Geldstrafe gestellt werden, die deutlich spürbar ist.“


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