CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: „Bund entlastet niedersächsische Kommunen in Milliardenhöhe – rot-grüne Landesregierung leistet wenig“

Pressemitteilung - 31.08.2016


Uelzen/Hannover. Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion kritisiert Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer das geringe Engagement der rot-grünen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Die niedersächsischen Kommunen werden in den Jahren 2013 bis 2019 vom Bund im Durchschnitt um rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Im Gegensatz dazu reduziert sich die Leistung von SPD und Grünen im Wesentlichen darauf, diese Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“

So würde allein die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund die niedersächsischen Kommunen in jedem Jahr um über 1,1 Milliarden Euro entlasten. Davon profitiert auch der Landkreis Uelzen, wie der Abgeordnete betont: „2016 beträgt die Entlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben für den Landkreis Uelzen 13,48 Millionen Euro. Bis 2019 steigt die jährliche Entlastung sogar noch auf 14,31 Millionen Euro an.“ Insgesamt entlaste der Bund den Landkreis Uelzen im Zeitraum 2013 bis 2019 um insgesamt 94,63 Millionen Euro. „Das ist eine riesige Leistung der CDU-geführten Bundesregierung“, sagt Hillmer. „Ohne diese Entlastungen wäre hier im Landkreis vieles nicht möglich gewesen. Denn die rot-grüne Landesregierung hat offenbar wenig Interesse daran, den Kommunen aus eigenen Mittel unter die Arme zu greifen.“


◀ Zurück