CDU Niedersachsen Joerg Hillmer

JÖRG HILLMER, MdL

Ihr Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Uelzen / Ilmenau



Hillmer: „Bundesteilhabegesetz muss echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung bringen“

Pressemitteilung - 10.09.2016


Uelzen/Hannover. Zum kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes sagt CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer: „Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Ziel ist es, von einem bisher auf Fürsorge und Sozialhilfe ausgerichteten System, auf echte Teilhabe umzusteuern – das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht durchgängig gelungen.“

Nachbesserungen seien vor allem bei den im Entwurf enthaltenen Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, den Leistungsausschlüssen oder -einschränkungen, dem Vorrang von Leistungen der Pflegeversicherung vor denen der Eingliederungshilfe sowie der Aushöhlung der Entscheidungsfreiheit von Menschen mit Behinderung – beispielsweise im Hinblick auf ihre Wohnsituation – notwendig. Ebenso tritt die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, den Zugang zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht länger an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeit zu erwarten sei.

Hillmer: „Mit einem Entschließungsantrag fordert die CDU-Landtagsfraktion deshalb die rot-grüne Landesregierung auf, sich im Bundesrat für weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs einzusetzen.“


◀ Zurück